BVV am 10.09.2025: Julian Potthast über den CDU-Antrag zur geplanten Bespitzelung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst

SED-Mielke und sein linksradikaler Stasi-Apparat wären beeindruckt: Die CDU-Fraktion will Mitarbeiter des Bezirksamts bespitzeln und überwachen – Ziel: Personalrechtliche Konsequenzen, wenn sich Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zur #AfD bekennen.
Gemeinsam mit den anderen… pic.twitter.com/JFn8gOQArf

— AfD-Fraktion Neukölln (@AfDFraktionNK) September 10, 2025