Bauen in Neukölln – Teil 1

Bauen in Neukölln – Teil 1

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Wie viele Beschwerden von Bürgern über baurechtliche Verstöße (z. B. illegale Bauvorhaben, unzulässige Nutzungsänderungen) hat das Bezirksamt Neukölln in den Jahren 2021, 2022, 2023 registriert. 
  2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um baurechtliche Kontrollen im Bezirk sicherzustellen?
  3. Wie häufig werden diese Kontrollen bei laufenden Bauvorhaben in der Regel durchgeführt?
  4. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen dem Bezirksamt Neukölln aktuell zur Verfügung, um die Einhaltung des Baurechts im Bezirk zu überprüfen und durchzusetzen?
  5. Wie viele baurechtliche Mängel oder Verstöße wurden im Bezirk Neukölln in denJahren (2021, 2022, 2023) festgestellt?
  6. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Bauen in Neukölln – Teil 2

Bauen in Neukölln – Teil 2

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Neukölln in den Jahren 2021, 2022, 2023 Baustopps verhängt?

2. Aus welchen Gründen wurden diese Maßnahmen ergriffen?

3. Gibt es in Neukölln eine Schwerpunktprüfung für bestimmte Bauprojekte oder -typen (z. B. Wohnungsbau, Gewerbebauten)?

4. Falls Frage 3. ja, wie werden diese Schwerpunkte festgelegt?

5. Wie gewährleistet das Bezirksamt Neukölln, dass bei Bauprojekten die Barrierefreiheit gemäß den Vorgaben der Bauordnung Berlin eingehalten wird?

6. Wie wird dies kontrolliert?

7. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Bearbeitung von Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit Baurecht und erkannten Mängeln effizienter und transparenter zu gestalten?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Verkehrspoller in der Braunschweiger Straße – Teil 1

Verkehrspoller in der Braunschweiger Straße – Teil 1

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Welche Kosten sind durch die Aufstellung und spätere Entfernung des mittleren Pollers in der Braunschweiger Straße entstanden?
  2. Welche Abteilungen oder Akteure waren an der Planung und Umsetzung der Sperrung beteiligt?
  3. Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen?
  4. Was waren die Gründe für die ursprünglich geplante Sperrung der Braunschweiger Straße durch den mittleren Poller?
  5. Gab es vor der Aufstellung des Pollers eine Bürgerbeteiligung oder ein öffentliches Konsultationsverfahren?
  6. Wenn Frage 5. ja, welche Ergebnisse haben diese erbracht?
  7. Was waren die konkreten Gründe für die Entfernung des Pollers nach wenigen Monaten?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Verkehrspoller in der Braunschweiger Straße – Teil 2

Verkehrspoller in der Braunschweiger Straße – Teil 2

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Welche Auswirkungen hatte die Sperrung der Braunschweiger Straße auf den Verkehr und die angrenzenden Wohngebiete?

2. Wurden mögliche Auswirkungen auf die Sperrung im Vorfeld evaluiert?

3. Gibt es Planungen für zukünftige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung oder -lenkung in der Braunschweiger Straße?

4. Warum wurde die Öffentlichkeit über die Aufstellung von Pollern, Sperrung und spätere Entfernung nicht oder nur unzureichend informiert?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Neukölln der schmutzigste Bezirk in Berlin – Teil 1

Neukölln der schmutzigste Bezirk in Berlin – Teil 1

Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23 Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt Neukölln die Ergebnisse der T-online-Umfrage vom 27.12.2024, in der Neukölln von knapp 40 Prozent der Teilnehmer als dreckigster Bezirk Berlins eingestuft wurde?
  2. Welche jährlichen Kosten entstehen dem Bezirk Neukölln für Straßenreinigung, Müllbeseitigung und ähnliche Maßnahmen?
  3. Wie haben sich die Kosten dazu in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  4. Welche konkreten Bereiche in Neukölln werden vom Bezirksamt als besonders problematisch im Hinblick auf Verschmutzung eingeschätzt?
  5. Welche Maßnahmen wurden dort ergriffen?
  6. Wie wird die Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) bewertet?
  7. Gibt es spezielle Vereinbarungen oder Projekte mit der BSR, um die Sauberkeit in Neukölln zu verbessern?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Neukölln der schmutzigste Bezirk in Berlin – Teil 2

Neukölln der schmutzigste Bezirk in Berlin – Teil 2

Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23 Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Wie viele Fälle illegaler Müllablagerungen wurden im Jahr 2023 in Neukölln registriert?
  2. Welche Maßnahmen wurden zur Bekämpfung dieses Problems unternommen?
  3. Gibt es Initiativen oder Programme, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Reinigung und Pflege öffentlicher Räume in Neukölln einbeziehen?
  4. Liegen dem Bezirksamt Vergleichsdaten zur Sauberkeit in anderen Berliner Bezirken vor?
  5. Wenn Frage 4. ja, wie schneidet Neukölln im direkten Vergleich ab?
  6. Welche kurz- und langfristigen Strategien verfolgt das Bezirksamt, um die Sauberkeit in Neukölln zu verbessern und das Image des Bezirks in der Öffentlichkeit positiv zu beeinflussen?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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„Poller stoppen, Mobilität fördern: Für eine bürgernahe Verkehrspolitik in Neukölln“

„Poller stoppen, Mobilität fördern: Für eine bürgernahe Verkehrspolitik in Neukölln“

Entschließung der AfD-Fraktion: abgelehnt

Datum: 22. Januar 2025

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Sämtliche Poller, die den Durchgangsverkehr im Bezirk Neukölln blockieren, sind unverzüglich zu entfernen. Die Verkehrspolitik des Bezirks ist grundsätzlich zu überdenken und so auszurichten, dass der motorisierte Individualverkehr nicht weiter eingeschränkt wird. Es ist sicherzustellen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste jederzeit ungehinderten Zugang zu allen Einsatzorten haben. Dabei soll der Grundsatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ als leitendes Prinzip in der Verkehrspolitik etabliert werden, um die Mobilität und Sicherheit der Bürger sowie die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens zu gewährleisten.

Begründung:

Die Forderung nach dem Abbau der Poller und einer Neujustierung der Verkehrspolitik begründet sich durch die zahlreichen Probleme und Gefahren, die durch die bisherige Verkehrsführung entstanden sind. Immer wieder kommt es zu Verzögerungen bei Rettungseinsätzen aufgrund von Verkehrspollern, die ursprünglich zur Verkehrsberuhigung und zur Umsetzung von Kiezblocks installiert wurden. Ein besonders drastischer Fall ereignete sich am 4. Dezember am Maybachufer in Neukölln, als ein Löscheinsatz der Feuerwehr bei einem Wohnungsbrand durch Poller behindert wurde. Ein Löschfahrzeug konnte wegen einer Pollerreihe nicht bis zum Einsatzort fahren, was zu einem Zeitverlust von zwei Minuten führte. Diese Verzögerung hatte schwerwiegende Konsequenzen: Ein Wohnhaus musste vollständig geräumt werden, und die Wohnungen wurden unbewohnbar. Ein Bewohner wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, während acht weitere Personen ambulant behandelt werden mussten.

Die Problematik wird durch unzureichende Wartung der Poller weiter verschärft. Feuerwehrleute berichteten in der Presse, dass viele Poller aufgrund von Witterungseinflüssen oder mangelnder Pflege nicht wie vorgesehen umgelegt werden können. Auch die Kommunikation zwischen dem Bezirk und den Rettungsdiensten ist unzureichend. So wurde die Feuerwehr im Fall des Richardkiezes nicht einmal über die neuen Poller informiert. Diese Kommunikationslücken stellen eine direkte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, da sie Rettungseinsätze weiter erschweren.

Zudem erfolgte die Einrichtung vieler Kiezblocks und Poller ohne ausreichende Bürgerbeteiligung. Ein Beispiel dafür ist der „Kiezblock Rixdorf“, der Anwohner und Gewerbetreibende vor erhebliche Probleme stellt. Lieferanten können die betroffenen Gebiete nicht mehr problemlos erreichen, und Kunden sowie Gäste müssen oft lange Umwege in Kauf nehmen. Solche Maßnahmen führen nicht nur zu wirtschaftlichen Schäden, sondern auch zu erhöhtem Verkehrsaufkommen in den umliegenden Straßen, was die Umweltbelastung steigert.

Die Vision Zero, die darauf abzielt, keine Verkehrstoten mehr zu verzeichnen, wird durch die aktuellen Maßnahmen ad absurdum geführt. Während der Durchgangsverkehr reduziert werden soll, gefährden Poller Menschenleben, indem sie Rettungseinsätze behindern und wertvolle Minuten kosten. Diese Problematik steht exemplarisch für eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ignoriert und zu erheblichen Sicherheitsrisiken führt. Angesichts dieser Umstände ist eine grundlegende Überarbeitung der Verkehrspolitik im Bezirk Neukölln unabdingbar. Der Abbau der Poller und die Rückkehr zu einer Mobilitätspolitik, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit gleichermaßen gewährleistet, sind dringend erforderlich. Der Grundsatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ soll dabei das zentrale Leitmotiv sein, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Sicherheit im Bezirk zu erhöhen.

Ergebnis Drs. Nr. 1640/XXI: abgelehnt

Abstimmungsverhalten der Fraktionen

  • CDU: NEIN
  • SPD: NEIN
  • Grüne: NEIN
  • Linke: NEIN
  • AfD: JA
  • fraktionsloser Verordneter: NEIN
Abstimmungsverhalten in der BVV am 22.01.2025

Redebeitrag

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Schuld war nur die Technik? Desaster Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft am Sangerhauser Weg

Schuld war nur die Technik? Desaster Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft am Sangerhauser Weg

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die im Britzer Garten stattgefundene Informationsveranstaltung vom 19. September zum Thema Flüchtlingsunterkunft am Sangerhauser Weg?

2. Wer war für die Technik vor Ort zuständig und warum hat das Bezirksamt die Funktionsfähigkeit derselben nicht im Vorfeld überprüft?

3. Über welche Kanäle wurden wie viele Bürger zu der Veranstaltung eingeladen, z.B. per Info-Brief oder über die sozialen Medien? 

4. Wie wurden aus Sicht des Bezirksamtes die bereitgestellten Angebote wie Flipcharts, Bastelecken und Filzstift-Post-its an den Info-Tischen von den Bürgern angenommen?

5. Zu wann plant das Bezirksamt eine weitere Informationsveranstaltung zu dem Thema?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1511/XXI vom 22.01.2025

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Bewertung der Ereignisse an Silvester 2024/2025 durch das Bezirksamt

Bewertung der Ereignisse an Silvester 2024/2025 durch das Bezirksamt

Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs. 1654/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 22. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Welches Resümee zieht das Bezirksamt Neukölln bezüglich der Ereignisse in der vergangenen Silvesternacht bezüglich der Zahl der registrierten Ausschreitungen, Festnahmen, Verletzungen sowie über die Höhe der entstandenen Sachschäden im Bezirk?
  2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamts im Vorfeld getroffen, um solche Vorfälle zu verhindern und wie bewertet das Bezirksamt deren Wirksamkeit im Nachgang?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Eröffnung von kommerziellen Cannabis-Verkaufsstellen, sogenannten Coffeeshops im Bezirk Neukölln

Eröffnung von kommerziellen Cannabis-Verkaufsstellen, sogenannten Coffeeshops im Bezirk Neukölln

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Hat das Bezirksamt Neukölln einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Genehmigung von Cannabis-Verkaufsstellen gestellt und wenn ja, wann wurde der Antrag gestellt, und wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens?
  2. Hat das Bezirksamt Neukölln bereits Vereinbarungen über mögliche finanzielle Zuwendungen der S.-Group aus den Einnahmen des Cannabis-Verkaufs getroffen und falls nein, zu welchem Zeitpunkt sind solche Vereinbarungen geplant?
  3. Welche Schätzungen liegen dem Bezirksamt Neukölln hinsichtlich der Höhe der finanziellen Zuwendungen der S.-Group aus den Einnahmen des Cannabis-Verkaufs vor?
  4. Hat die S.-Group abseits der Einnahmen aus dem Cannabis-Verkauf in irgendeiner Form Zuwendungen an das Bezirksamt Neukölln oder andere öffentliche Stellen geleistet und wenn ja, um welche Zuwendungen handelt es sich, und in welchem Umfang wurden diese gewährt?
  5. Sind dem Bezirksamt Neukölln, insbesondere dem zuständigen Bezirksstadtrat, die Gründer der S.-Group, Herr F.H. und Herr F.F., persönlich bekannt und falls ja, in welchem Kontext und in welchem Umfang fand ein persönlicher Austausch statt, der nicht unmittelbar mit den Verhandlungen über die Genehmigung von Cannabis-Verkaufsstellen zusammenhängt?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Eröffnung von Cannabis-Vertriebsstellen im Bezirk Neukölln

Eröffnung von Cannabis-Vertriebsstellen im Bezirk Neukölln

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/397/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 2. Dezember 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Aus welchen Gründen favorisiert das Bezirksamt das Unternehmen S.-Group bei der Eröffnung von Cannabis-Vertriebsstellen im Bezirk Neukölln im Rahmen des Projekts Modellregion Cannabis-Legalisierung?
  2. Welche weiteren Unternehmen haben sich für die Eröffnung von Cannabis-Vertriebsstellen im Bezirk Neukölln beworben bzw. wurden vom Bezirksamt weitere Firmen proaktiv kontaktiert?
  3. Wie hoch sind die vereinbarten bzw. voraussichtlichen finanziellen Zuwendungen der S.-Group aus den Einnahmen des Cannabis-Verkaufs an das Bezirksamt Neukölln oder an sonstige öffentliche Stellen?
  4. Welche Gespräche in welchem Umfang und an welcher Örtlichkeit fanden vor dem Vergabeverfahren zwischen dem zuständigen Bezirksstadtrat bzw. Bezirksamtsvertretern und der S.-Group statt?
  5. Inwiefern sind die Firmengründer der S.-Group, Herr F.H. und Herr F.F., dem Bezirksstadtrat persönlich bekannt?
  6. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die Begleitstudie von der zu untersuchenden Firma selbst finanziert werden soll?
  7. Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis des Bezirksamtes die Fördersumme, die seitens der S.-Group zur Erforschung des Projektes Modellregion Cannabis-Legalisierung bereitgestellt wird? 
  8. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die Regeln für die Cannabis-Vertriebsstellen im Bezirk Neukölln eingehalten werden?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/397/XXI vom 13.12.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Die Überlegungen zur Unterstützung eines Forschungsprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten zu Genußzwecken wurde in zwei Ausschusssitzungen ausführlich, auch unter Beteiligung der beteiligten Forschungseinrichtung und des beteiligten Unternehmens besprochen. Die in der Kleinen Anfrage formulierten Fragen wurden bereits im Ausschuss durch den Fragesteller gestellt und umfänglich beantwortet. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Belastung der bezirklichen Verwaltung verweise ich vorrangig auf die entsprechenden Ausschussprotokolle.

Zu 1.:

Es gibt keine Favorisierung eines Unternehmens durch das Bezirksamt. Welches Unternehmen zusammen mit welcher Forschungseinrichtung einen Antrag auf Zulassung der Abgabe von Cannabisprodukten zu Genußzwecken im Rahmen eines Forschungsprojektes bei der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden stellt, steht nicht im Einfluss des Bezirksamtes.

Zu 2.:

Keine.

Zu 3.:

Es gibt dazu bisher keine Vereinbarungen.

Zu 4.:

Das beteiligte Unternehmen und die Forschungseinrichtung haben an drei Terminen ihre Vorhaben vorgestellt und um Hinweise des Bezirksamtes gebeten, wie das Ziel des Forschungsprojektes erreicht und ein Nutzen für den Bezirk in der Kenntnislage über den Konsum von Cannabis im Bezirk erzielt werden kann.

Zu 5.:

Beschäftigte des beteiligten Unternehmens und der beteiligten Forschungseinrichtung sind den an den Terminen beteiligten Beschäftigten des Bezirksamtes im Rahmen der unter 4. genannten Termine bekannt geworden.

Zu 6.:

Über die Förderfähigkeit des Projektes entscheidet die Bundesregierung bzw. die von ihr dafür benannten nachgeordneten Stellen auf Grundlage eines zu prüfenden Ethikantrages.

Zu 7.:

Dazu liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.

Zu 8.:

Das Bezirksamt befindet sich im fortgesetzten Austausch mit den Projektbeteiligten und wird diesen Austausch auch nach Projektstart beibehalten.

Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat

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Ausmaß des Drogenkonsums in Neukölln 2024

Ausmaß des Drogenkonsums in Neukölln 2024

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/396/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 03. Dezember 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat das Bezirksamt über das Ausmaß des Drogenkonsums im Bezirk Neukölln, insbesondere in öffentlichen Räumen?
  2. An welchen Orten im Bezirk traten Drogenkonsum und damit verbundene Problematiken in diesem Jahr besonders häufig auf?
  3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten drei Jahren ergriffen, um die Problematik des Drogenkonsums im Bezirk zu bekämpfen?
  4. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen dem Bezirksamt und der Polizei zur Eindämmung von Drogenhandel und -konsum im Bezirk Neukölln?
  5. Wie bewertet das Bezirksamt die Auswirkungen von Drogenkonsum auf die Sicherheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Neukölln?
  6. Welche Präventionsprogramme oder -maßnahmen bietet das Bezirksamt an, um insbesondere Jugendliche vor Drogenkonsum zu schützen?
  7. Welche Hilfs- und Beratungsangebote stehen drogenabhängigen Personen im Bezirk Neukölln zur Verfügung, und wie werden diese Angebote genutzt?
  8. Wie bewertet das Bezirksamt die Wirksamkeit der bisher umgesetzten Maßnahmen gegen Drogenkonsum im Bezirk Neukölln, und welche weiteren Schritte sind geplant insbesondere im Zusammenhang mit der Teilegalisierung von Cannabis?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/396/XXI vom 10.01.2025

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1. und 2.: 

Die Antworten zu 1. und 2. werden zusammengefasst. 

Bekanntermaßen findet der Drogenkonsum im öffentlichen Raum insbesondere im Norden von Neukölln innerhalb des S-Bahnrings statt. In Teilen weitet sich auch im Süden Neuköllns der Konsum im öffentlichen Raum aus. Grundsätzlich betroffen ist vor allem die nähere Umgebung von S-Bahn- und U-Bahnhöfen, da hier entsprechende Dealer-Tätigkeiten zu verzeichnen sind. 

Die Reduzierung von Brachflächen und leerstehender Immobilien als Rückzugsort für Aufenthalt und zum Konsum führt zu einer Verlagerung des Konsums in den halböffentlichen Raum in Hauseingängen und Treppenhäusern sowie in den öffentlichen Raum, insbesondere in Grün- und Parkanlagen, da hier in Teilen Rückzugsmöglichkeiten bestehen. Darüber hinaus findet Konsum auch immer wieder in Parkhäusern statt, insbesondere bei schlechten Wetterbedingungen und im Herbst und Winter. Der Konsum im öffentlichen Raum verlagert sich immer wieder durch polizeiliche Maßnahmen, die zu einer Verdrängung in andere Bereiche führen. 

Der Konsum im öffentlichen Raum ist weiterhin sehr hoch. Neben dem injektiven und inhalativen Konsum von Opiaten ist eine Steigerung des Konsums von Crack feststellbar. Darauf deuten auch die Zahlen aus dem Drogenkonsumraum „Druckausgleich“ hin. 

Zu 3.: 

Das Bezirksamt hat in den letzten Jahren kontinuierlich in Kooperation mit den Suchthilfeträgern in Neukölln daran gearbeitet und sich intensiv bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung dafür eingesetzt, dass die aus dem öffentlichen Drogenkonsum resultierenden Belastungen und die gesundheitliche und soziale Situation von suchtmittelkonsumierenden Menschen verbessert und die Belastungen für Anwohnende reduziert werden kann. 

Die Zuwendungsmittel für die Straßensozialarbeit der Fixpunkt gGmbH konnten trotz der schwierigen Haushaltslagen von 88.000 EURO auf 134.000 EURO in 2024 erhöht werden, um eine zusätzliche Sozialarbeiterpersonalie anzustellen. Damit konnte sowohl die Kontaktaufnahme mit Konsumierenden als auch die Beseitigung von Konsumrückständen ausgeweitet werden. 

In 2022 wurden 5 zusätzliche fest zu installierende Spritzenentsorgungsbehälter angeschafft. Derzeit sind in Neukölln 11 Entsorgungsbehältnisse angebracht, die neben der initialen Einrichtung auch regelmäßig geleert und gewartet werden müssen. 

In 2023 wurde das Peer Projekt mit Fixpunkt gGmbH entwickelt. Als niedrigschwelliges Beschäftigungsangebot für (ehemals) konsumierende oder substituierte Menschen bietet es die Möglichkeit der Tagesstruktur und einer Verdienstmöglichkeit. Mit der Entsorgung von Konsumrückständen tragen die Peers im erheblichen Maße zur Entlastung des öffentlichen Raums bei. Über die Kennzeichnung schützenswerter Bereiche, (z.B. vor Kinder und Jugendeinrich-tungen) in Form von Piktogrammen, wird darauf hingewiesen, dass der Konsum in unmittelbarer Nähe dieser Einrichtungen unerwünscht ist. Derzeit wird das Projekt aus Mitteln des Sicherheitsgipfels und Saubere Stadt finanziert. Eine Fortführung wird angestrebt. Die Beseitigung von potentiell infektiösen Konsumrückständen wie Spritzen oder Nadeln, ins-besondere an Orten, die von vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Jugendlichegenutzt werden, ist ein zentrales Anliegen des Bezirksamts. Daher wurden auch die Mitarbeitenden des Allgemeinen Ordnungsdienstes sowie Streifenwagen der Polizei mit speziellen Sammelbehältnissen ausgestattet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die diese Aufgabe zusätzlich ihren anspruchsvollen und zahlreichen Aufgaben mit übernehmen. 

In 2023 hat das Bezirksamt zu einer Veranstaltung für Anwohnende des Körnerkiezes eingeladen, um einen Überblick zur Problematik des öffentlichen Drogenkonsums zu geben, um die Anstrengungen der verschiedenen Behörden darzustellen, sowie gemeinsam mit der Landes-suchtbeauftragten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Lösungsansätze zu diskutieren. 

Das im Rahmen des NUDRA-Projekts entwickelte Monitoring ist von der Suchthilfekoordination in Zusammenarbeit mit der OE SPK kontinuierlich weiterentwickelt worden und wird regelmäßig aktualisiert. 

In 2022 konnten auf Ersuchen des Bezirksamts die Drogenkonsummobile des Fixpunkts e.V., die in 2021 wegen dringender Bedarfsmeldungen in einen anderen Bezirk abgezogen worden waren, neuerlich am Anita Berber Park eingesetzt werden. Seit Juli 2024 werden die Konsummobile im Rahmen einer Standorterweiterung am Görlitzer Park erprobt. Der Bezirk bemüht sich intensiv, die Aufstellung eines von der Senatsverwaltung Gesundheit vorgesehenen neu anzuschaffenden Konsummobil in Neukölln erreichen zu können. Die Beschaffung des Mobils verzögert sich derzeit aufgrund nur geringer Marktverfügbarkeit. 

Da der Drogenkonsumraum „Druckausgleich“ den wachsenden Anforderungen nicht mehr genügt, unterstützt das Bezirksamt intensiv die Fixpunkt gGmbh bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie, die insbesondere auch die Anforderungen aus dem stetig steigenden Crackkonsum erfüllt.

Das Bezirksamt wirbt hier in jedem Einzelfall einer potentiell geeigneten Immobilie mit einem Schreiben an die Eigentümer beziehungsweise an die mit der Vermietung beauftragten Verwaltungen. 

Die Vernetzung aller relevanten Träger und Akteure im Zusammenhang mit den Problematiken Drogenkonsum im öffentlichen Raum und Obdachlosigkeit wurde in den vergangenen Jahren weiterhin intensiv betrieben. Im Rahmen der Vernetzung erfolgt der erforderliche Erfahrungsaustausch, die Abstimmung erforderlicher Maßnahmen und die Entwicklung notwendiger Handlungsschritte. Mit der Senatsverwaltung für Gesundheit gibt es sowohl auf politischer Ebene als auch auf Ebene der Suchthilfekoordination einen intensiven, auch bezirksübergreifenden Austausch. Hier erfolgt auch die Abstimmung zu bezirksübergreifenden oder von der Senatsverwaltung zu verantwortenden Maßnahmen und Projekten im Rahmen des Sicherheitsgipfels. 

Zu 4.: Wie bereits mehrfach ausgeführt, liegt die Verantwortlichkeit zur Eindämmung des Drogenhandels ausschließlich in der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Polizei und StaatsanwaltschaftNichtdestotrotz gibt es eine enge Zusammenarbeit des Bezirks mit den Polizeibehörden. Insbesondere die Präventionsbeauftragen der jeweiligen Polizeiabschnitte im Bezirk sind im Rahmen der Vernetzung durch die Suchthilfekoordination in die Bewertung der Lagen vor Ort und in die Abstimmung von geeigneten Maßnahmen eingebunden. Dies umfasst auch die Einbindung der Polizei im Rahmen der städtebaulichen Kriminalprävention. Bereits mehrfach wurden hierzu gemeinsame Begehungen im Bezirk an belasteten Orten durchgeführt.

Mit dem zuständigen Polizeiabschnitt und unter Beteiligung der Fixpunktprojekte gab und gibt es konstruktive Abstimmungsgespräche und konkrete Absprachen, um negative Auswirkungen auf die Inanspruchnahme des Suchthilfeangebots durch polizeiliche Maßnahmen des Abschnitts oder der Brennpunkteinheiten im Umfeld zu minimieren.

Zu 5.: 

Das Bezirksamt ist sich der Auswirkungen von Drogenkonsum im öffentlichen oder halböffentlichen Raum bewusst. Dies spiegeln auch die eingehenden Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern und Hinweise zu Konsum und Rückständen von Konsumutensilien sowie die damit einhergehenden Belastungen und Sicherheitsbedenken wieder. Das Bezirksamt nimmt diese Hinweise sehr ernst. Subjektiv gefühlte Sicherheitsbedenken stellen ebenso eine Einschränkung der Lebensqualität dar wie Verunreinigungen durch Konsumrückstände oder menschliche Hinterlassenschaften oder die Sichtbarkeit von Konsumvorgängen. Die Sichtbarkeit der Verelendung schwer chronisch kranker und suchtmittelabhängiger Menschen und die oftmals damit einhergehende Hilflosigkeit in Bezug auf den Umgang damit stellen eine besondere Belastung für Anwohnende dar, insbesondere für Kinder und Jugendliche. 

Die Aufklärung von Anwohnenden, die Beratung zu sicherheitsrelevanten Fragestellungen und das Schaffen von Verständnis für die Notlagen von obdachlosen und suchtmittelerkrankten Menschen durch die Projektmitarbeitenden von Fixpunkt oder durch die Polizei ist neben der Verbesserung der Lebenssituation und Lebensqualität der Betroffenen im Rahmen der Suchthilfe ein besonderes Anliegen des Bezirksamts. 

Die zukünftige Sicherstellung der Straßensozialarbeit und des Einsatzes von Peers, die Schaffung von geeigneten Konsummöglichkeiten und die Bereitstellung von Tagesaufenthalten und Übernachtungsmöglichkeiten in Verbindung mit der Bereitstellung niedrigschwelliger Beratungsangebote und überlebenswichtiger Hilfen sind dringliche Aufgaben, die Lebensbedingungen von Konsumierenden und Anwohnenden zu verbessern. Um entsprechende Angebote in hinreichendem Umfang bereit zu stellen, stehen dem Bezirksamt jedoch bisher nicht die notwendigen Ressourcen zur Verfügung. 

Zu 6.: 

Das Jugendamt Neukölln bietet in mehrerlei Hinsicht präventive Angebote und präventiv wirkende Beratungen an: 

a) Im Rahmen der Einzelberatungen des RSD, der Jugendgerichtshilfe, der AG Jugenddeliquenz und der EFB geht es um immer wieder um Jugendliche, die Suchtmittel missbrauchen. Hier geht es darum, in den Beratungsgesprächen mit den betreffenden Jugendlichen und jungen Heranwachsenden sowie ihren Eltern oder ihren sozialen/familiären Umfeld das Verhalten zu reflektieren, auf die Gefahren hinzuweisen und präventiv die Entwicklung einer Suchtabhängigkeit zu verhindern. Sollte diese bereits entstanden sein, erfolgt das Angebot und die Vermittlung entsprechender Unterstützungsmaßnahmen. 

b) Im Rahmen der durch das Jugendamt finanzierten Angebote gemäß § 13 SGB VIII (insb. Streetwork) und § 13a SGB VIII (Schulsozialarbeit) findet ebenfalls bei Bedarf eine einzelfallbezogene Information und Beratung mit präventivem Charakter statt. 

c) Für die Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII gilt: 

d) Die Jugendarbeit beinhaltetet auch das Aufgreifen von Themen rund um Suchtmittelkonsum und Suchtmittelmissbrauch und trägt so in ihrer Wirkung zur Suchtprävention bei. Die Sozialraumkoordinierende der Region SüdOst hat Zeitanteile für die regionsübergreifende qualitätssichernde Arbeit im Zusammenhang mit der Suchtprävention. 

e) Seit dem 01.05.24 gibt es das von ihr initiierte und begleitete Projekt „Früherkennung und Frühintervention – Sucht und Gewalt Neukölln der Fachstelle für Suchtprävention“ in Neukölln, gefördert aus der Landeskommission gegen Gewalt. Im Rahmen dieses Projektes gab es Termine in Jugendeinrichtungen, wo die Mitarbeiter*innen mit Jugendlichen ins Gespräch gekommen sind, Bedarfsabfragen an unterschiedlichen Einrichtungen wie z.B. der Streetwork und dem Jugendberatungshaus sowie zwei Fachkräfte-Schulungen für Mitarbeitende der Neuköllner Jugendhilfelandschaft im Bereich der §§ 11 und 13 SGB VIII. Eine Schulung hatte das Thema „Teillegalisierung Cannabis und was bedeutet das für die Jugendarbeit“ und die andere Schulung beschäftigte sich mit dem Thema „Vapen, Medien und Suchtentstehung“. 

f) Des Weiteren gab es einen von zwei Trägern und der Sozialraumkoordinierenden vorbereiteten und durchgeführten Suchtpräventionsworkshop für Jugendliche. 

g) Für Eltern werden in den Familienzentren und der Schulsozialarbeit Informationsrunden organisiert, wenn dies von den Besuchern und Besucherinnen gewünscht ist. 

Zu 7.: 

Neben der Versorgung mit sauberen Konsumutensilien im Bedarfsfalle, sowie von Sachmitteln im Rahmen des Hitzeschutzes oder der Kältehilfe ist die Kontaktaufnahme mit konsumierenden Menschen vorrangige Aufgabe der Straßensozialarbeit, um sie an allgemeine Beratungs- und Hilfeangebote sowie an Angebote der Suchthilfe zu vermitteln. Hier steht insbesondere die Anbindung an die Kontaktstelle „Druckausgleich“ mit angeschlossenem Konsumraum für den Drogenkonsum im Vordergrund. Im „Druckausgleich“ wird unter anderem zu Fragestellungen bezüglich Jobcenter, Grundsicherung, Wohnungslosigkeit, Notübernachtungen, Substitution, Abstinenzwunsch, Therapiemöglichkeiten, Harmreducction oder Konsumreduktion beraten. Hier bestehen voraussetzungslose Möglichkeiten des Aufenthaltes, der Nahrungsaufnahme, der Inanspruchnahme von Dusch- und Sanitäreinrichtungen, der Kleiderkammer oder der pflegerischen und medizinischen Basisbetreuung durch eine Pflege- und Medizinalfachkraft. 

Die Kontakte der Straßensozialarbeit sind einhergehend mit der Erhöhung der personellen Ressourcen kontinuierlich gestiegen. Abhängig ist die Quote der Kontaktaufnahme auch immer von der Mobilität der Konsumierenden, der Anzahl der aufzusuchenden Räume, der räumlichen Lage der Konsumorte sowie der vorhandenen Sprachkompetenzen. Durch die Besetzung mit einer russischsprachigen Mitarbeiterin in 2023 konnte der Zugang zu der Zielgruppe sehr erleichtert werden. So konnten auch die Beratungen und direkten Begleitung zur Clearingstelle, zu Krankenwohnungen, zur Sozialen Wohnhilfe, Drogenberatungsstelle Confamilia oder zu Substitutionsärzten intensiviert werden. 

Für den „Druckausgleich“ muss festgehalten werden, dass das Angebot von Rauch- und Injektionsplätzen nicht mehr ausreichend ist. Die Nachfrage ist derart gestiegen, dass es hier temporär zu Wartezeiten oder sogar zu Abweisungen zu vorzeitigen Schließungen kommt. Erschwert wird dies durch einen auch krankheitsbedingten Personalmangel. Welche dramatischen Folgen ein Ausfall des „Druckausgleich“ hat, verdeutlicht die aufgrund eines Wasserschadens erforderliche Schließung der Kontaktstelle im Zeitraum von Februar bis Ende Juni 2023, wodurch sich die Zielgruppe im öffentlichen Raum aufhalten musste. 

Neben der fachgerechten Entsorgung potentiell infektiöser Konsumutensilien im fünfstelligen Bereich durch das Peerprojekt zeichnet sich das Projekt auch durch eine Vielzahl von Kontakten mit Anwohnenden und Kinder- und Jugendeinrichtungen aus. 

Zu 8.: 

Die bisher umgesetzten Maßnahmen sind durchgehend als notwendig und positiv zu bewerten. Sie tragen dazu bei, die Lebenssituation drogenkonsumierender Menschen ebenso zu verbessern wie die Rahmenbedingungen für Anwohnende in den belasteten Quartieren. 

Das Bezirksamt ist sich bewusst, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um nachhaltig und dauerhaft Verbesserungen für alle zu erreichen. Dies ist aber bedingt, dass es sich um ein gesamtstädtisches Problem handelt, für das im besonderen Maße die originäre Verantwortlichkeit bei der Senatsverwaltung für Gesundheit liegt. 

Das Bezirksamt setzt sich weiter für die Bereitstellung eines zusätzlichen stationären und mobilen Konsumraumangebots, die Finanzierung einer konsumgeeigneten Toleranzzone sowie die Einrichtung von Hilfen der Notübernachtung und Tagesaufenthaltsmöglichkeiten für konsumierende Menschen ein. 

Ein Zusammenhang mit dem hier dargestellten Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum und der Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken wird nicht gesehen. 

Im Bereich der Suchthilfe bestehen noch keine Erkenntnisse, inwieweit sich die Teillegalisierung von Cannabis auf den Cannabiskonsum insgesamt beziehungsweise in Neukölln auswirkt. Ebenso liegen keine Erkenntnisse vor, ob die Teillegalisierung zu einem vermehrten Cannabiskonsum im öffentlichen Raum führt, der durch die Regelungen im Konsumcannabisgesetz lokal weitestgehend eingeschränkt ist. 

Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat

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In eigener Sache: Fraktionsaustritt Christian Hohmann

In eigener Sache: Fraktionsaustritt Christian Hohmann

Berlin-Neukölln, 23. November 2024

Die AfD-Fraktion Neukölln nimmt den Austritt unseres Fraktionskollegen Christian Hohmann mit Bedauern zur Kenntnis. Er verlässt die Fraktion aus persönlichen Gründen. Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute. Die AfD-Fraktion Neukölln fordert Christian Hohmann auf, sein Mandat niederzulegen, damit ein von der Partei gewählter Nachrücker weiterhin erfolgreich für alternative Politik in der BVV arbeiten kann.

AfD-Fraktion Neukölln

Brand im Britzer Garten

Brand im Britzer Garten

Fragestellerin: Marlies Becker

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1589/XXI) richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. November 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Was ist über den Großbrand im Britzer Garten nach derzeitigem Erkenntnisstand bekannt und wie hoch ist der entstandene Sachschaden?
  2. Wie wird das Bezirksamt die in den Medien zugesagte Hilfe für das Freilandlabor und den Britzer Garten gestalten?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1589/XXI vom 13.11.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Becker,

für das Bezirksamt beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Da das Bezirksamt Neukölln keine Zuständigkeit hat, habe ich bei Grün Berlin nachgefragt
und folgende Antwort erhalten:
Das ca. 400 Quadratmeter große Umweltbildungszentrum im Britzer Garten wurde durch
einen Brand komplett zerstört.
Insgesamt beträgt der Schaden bei ursprünglichen Baukosten i. H. v. 2 Mio. EUR im Jahr 2015
aktuell 4.456.600,- EUR (brutto).
(Herleitung: Die prozentuale Baukostenindexsteigerung (von 2017 bzw. 2015 bis 2024) betrug
nach Angabe bki im Zeitraum von 02/ 2015 bis 08/ 2024: von 78,3 auf 130,3 (Quelle:
https://bki.de/baupreisindex) plus zusätzliche perspektivische Steigerung (Schätzung von
2024 bis 2027; Bezugsbasis prozentuale Steigerung von 01/ 2021 bis 01/ 2024): von 95,0
auf 128,5 ergibt eine geschätzte Summe von 3.740.000 EUR netto (Ausgangswert: SIWA Mittel
für das UBZ im Jahr 2015 i. H. v. 2 Mio. EUR).

Zu 2.:
Das Bezirksamt befindet sich im regelmäßigen Austausch mit dem Freilandlabor und hat seine
Unterstützung in jeder Hinsicht zugesagt. Die Unterstützung richtet sich dabei natürlich nach
dem jeweiligen Bedarf des Freilandlabors – von Räumlichkeiten über technische Unterstützung
bis hin zur Unterstützung bei Genehmigungsverfahren.


Martin Hikel, Bezirksbürgermeister

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Amtshilfe für das Bezirksamt Reinickendorf

Amtshilfe für das Bezirksamt Reinickendorf

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1580/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. November 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Über welchen Zeitraum hinweg wurde vom Bezirksamt Neukölln Amtshilfe für das Bezirksamt Reinickendorf bei der Einschulungsuntersuchung geleistet, wie aus der Antwort auf die KA/362/XXI hervorgeht?
  2. Welche personellen Ressourcen, differenziert nach Fachkräfteanzahl, Vergütungsgruppen und Arbeitszeitvolumen, stellt oder stellte das Bezirksamt Neukölln dem Bezirksamt Reinickendorf für die Einschulungsuntersuchungen zur Verfügung?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. 1580/XXI vom 13.11.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,


das Bezirksamt beantwortet Ihre mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 wurde ich seitens des Bezirksstadtrates für Soziales und Ge-
sundheit des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin um Amtshilfe bei der Auswertung der Da-
ten aus den Einschulungsuntersuchungen und der Erstellung eines entsprechenden Berichtes
gebeten, da der Bezirk Reinickendorf sich mit Blick auf die in der Organisationseinheit für
Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes veror-
teten Gesundheitsberichterstattung seit längerem in einer herausfordernden Situation befindet.
Dem Amtshilfeersuchen bin ich nach Rücksprache mit dem Leiter der Planungs- und Koordi-
nierungsstelle sowie der bezirklichen Gesundheitsberichterstatterin mit Schreiben vom 21. Mai 2024 im Rahmen der hier zur Verfügung stehenden Personalressourcen nachgekommen.
Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang des Berichts ist hierzu auf den Leitungsebenen
der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit (OE QPK) abzustimmen. Vereinbart wurde
die Auswertung und die Erstellung eines Berichts für einen ESU-Jahrgang.

Zur Bereitstellung der ESU-Daten durch das Bezirksamt Reinickendorf und zur Verarbeitung
durch das Bezirksamt Neukölln ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags und die
Festlegung von geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 28 und
32 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderlich, um ein dem Risiko angemessenes
Schutzniveau schutzwürdiger personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Die hierzu erforderlichen Abstimmungen konnten aufgrund der Komplexität der Thematik und
knapper zeitlicher Ressourcen noch nicht abschließend erfolgen, um den Auftragsverarbei-
tungsvertrag schließen zu können, sodass mit der Amtshilfe noch nicht begonnen werden
konnte.


Zu 2.:
Die Auswertung und Berichterstellung der ESU-Daten wird durch eine wissenschaftliche Mitar-
beiterin der Gesundheitsberichterstattung erfolgen. Angaben zu Eingruppierung und Arbeits-
zeitvolumen in dieser Einzelpersonalangelegenheit erfolgen zum Schutz der personenbezoge-
nen Daten der Beschäftigten nicht. Die Benennung der für die Amtshilfe erforderlichen zeitli-
chen Ressourcen kann aufgrund der noch nicht abschließend erfolgen Abstimmungen auf der
Ebene der Leitungskräfte der Planungs- und Koordinierungsstellen Gesundheit derzeit noch
nicht beziffert werden.
Abschließend möchte ich nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass der Bezirk Neukölln sich
glücklich schätzen kann, eine Gesundheitsberichterstatterin an seiner Seite zu haben, deren
Arbeit sich durch ein höchstes Niveau auszeichnet und über die Bezirksgrenzen hinaus Aner-
kennung findet. Bereits seit mehreren Jahren leistet sie mit ihrer fundierten Beratung einen we-
sentlichen Beitrag bei der Erstellung von Strategien und Konzepten im Rahmen der Gesund-
heitsförderung. Die von ihr erstellten Berichte sind seit Jahren Grundlage für das Bezirksamt
und die BVV, gesundheits- und sozialpolitische Erkenntnisse zu sammeln und Entscheidungen
zu treffen.


Es gilt das gesprochene Wort!


Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat

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Express.at: Wegen geplantem Migranten-Containerdorf – Massiver Protest gegen SPD-Bürgermeister

Express.at: Wegen geplantem Migranten-Containerdorf – Massiver Protest gegen SPD-Bürgermeister

Medium: Express.at am 23.09.2024

Auszug: Gegenüber NIUS kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Julian Potthast, das Projekt so: „Die Ansiedlung von Migranten im Sangerhauser Weg ist grundsätzlich falsch. Der Standort ist ungeeignet, es fehlt an Infrastruktur, an Anbindung an den ÖPNV, an Kita- und Schulplätzen. Der Parkplatz wird von Besuchern und Anwohnern benötigt, um das Naherholungsgebiet Britzer Garten zu erreichen. Als AfD-Fraktion fordern wir den sofortigen Stopp der Planungen.“

Link zum Artikel

Flüchtlingsunterkunft Sangerhauser Weg I

Flüchtlingsunterkunft Sangerhauser Weg I

Fragestellerin: Marlies Becker

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1520/XXI) richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Welche Einrichtung/Institution wird die geplante Flüchtlingsunterkunft im Sangerhauser Weg errichten? 
  2. Welche Einrichtung/Institution wird die geplante Flüchtlingsunterkunft im Auftrag des Senats im Sangerhauser Weg betreiben? 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1520/XXI vom 16.10.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Becker,


für das Bezirksamt beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie folgt:


Zu 1.:
Der Bauträger ist die landeseigene Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), die im Auftrag des
Landes Berlin, die Unterkunft errichten wird.


Zu 2.:
Die Beantwortung der Frage obliegt dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. In der
Anlage 1 des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 14. März 2016 werden die Aufgaben des LAF aufgeführt. U.a. ist das LAF für Errichtung, Betrieb, Belegung und Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zuständig.
Die Ausschreibung zum Betrieb einer Unterkunft erfolgt in der Regel fristgerecht, sobald der genaue Zeitpunkt der Belegung der Unterkunft abzusehen ist.


Es gilt das gesprochene Wort!


Martin Hikel, Bezirksbürgermeister

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    Flüchtlingsunterkunft Sangerhauser Weg II

    Flüchtlingsunterkunft Sangerhauser Weg II

    Fragesteller: Julian Potthast

    Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1529/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

    1. Wurde zur geplanten Errichtung der Flüchtlingsunterkunft bereits eine Bauanzeige bzw. ein Bauantrag beim Bezirksamt eingereicht? 
    2. Sieht das Bezirksamt Hinderungsgründe für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Sangerhauser Weg? 

    Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. 1529/XXI vom 16.10.2024

    Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,


    für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:


    Zu 1.:
    Nein, das Bezirksamt ist aber auch nicht die Genehmigungsbehörde. Zuständig für die Bauantragsbearbeitung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.


    Zu 2.:
    Das Vorhaben befindet sich in der Planungsphase. Es ist die Funktion eines Planungsprozesses,
    eine Vielzahl von Fragestellungen zu klären, Konflikte zu lösen und vermeintliche oder tatsächliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen bevor am Ende ein Antrag gestellt wird über den entschieden werden kann. Stand heute hat das Bezirksamt Fragen, die zu klären sind, aber
    kann keine zwingenden Hinderungsgründe erkennen.


    Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat

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    Flüchtlingsunterkunft Sangerhauser Weg III

    Flüchtlingsunterkunft Sangerhauser Weg III

    Fragesteller: Jörg Kapitän

    Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1532/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

    1. Sind aus Sicht des Bezirksamtes die nachbarschaftlichen Interessen durch die Planung einer Flüchtlingsunterkunft im Sangerhauser Weg gefährdet? 
    2. Welche baurechtlichen Prüfungen in Hinblick auf die Umweltverträglichkeit, den Lärmschutz, den Grünflächenschutz sowie die Schaffung von Ausgleichsflächen für entfallende Bäume und Strauchwerk führte bzw. führt das Bezirksamt im Fall der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Sangerhauser Weg durch?

    Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1532/XXI vom 16.10.2024

    Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,


    für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:


    Zu 1.:
    Genehmigungsgrundlage für die Unterkunft ist § 246 Abs. 12 BauGB. Darin wird geregelt, dass von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden kann, wenn u. a. die nachbarlichen Interessen gewürdigt werden. Genehmigungsbehörde ist die Senatsverwaltung für
    Stadtentwicklung. Dieser obliegt auch die Prüfung und Würdigung der nachbarlichen Interessen. Dem kann der Bezirk nicht vorgreifen und er hat auch keinen Einfluss auf die Prüfung bei der Genehmigungsbehörde.


    Zu 2.:
    Das Bezirksamt führt keine bau- oder planungsrechtlichen Prüfungen durch, da die Zuständigkeit dafür bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt.


    Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat

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    Digitalisierung der Neuköllner Verwaltung – Teil 1

    Digitalisierung der Neuköllner Verwaltung – Teil 1

    Fragesteller: Julian Potthast

    Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 8. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

    1. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Digitalisierung der Verwaltung im Bezirk Neukölln voranzutreiben, und welche Fortschritte wurden erzielt?

    2. Inwiefern plant das Bezirksamt, den Zugang zu digitalen Bürgerdiensten weiter zu verbessern, sodass mehr Anträge und Behördengänge online abgewickelt werden können?

    3. Welche Investitionen sind in den kommenden Jahren geplant, um die IT-Infrastruktur des Bezirksamts Neukölln zu modernisieren und die digitale Verwaltung zu stärken?

    4. Welche Schritte werden unternommen, um die Cybersicherheit und den Datenschutz bei digitalen Verwaltungsprozessen zu gewährleisten?

    5. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen und Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien, weiterhin Zugang zu Verwaltungsdiensten haben?

    6. Gibt es Pläne, die digitale Bürgerbeteiligung zu fördern, z. B. durch Online-Plattformen oder digitale Bürgerhaushalte, um mehr Transparenz und Mitbestimmung zu ermöglichen?

    7. Wie werden Neuköllner Schulen und Bildungseinrichtungen in die Digitalisierung eingebunden, insbesondere in Bezug auf digitale Lernplattformen und IT-Ausstattung?8. Welche Fortschritte wurden bei der Einführung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Bezirk Neukölln erzielt, das vorsieht, dass Bürgerdienste auch online angeboten werden müssen?

    Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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    Digitalisierung der Neuköllner Verwaltung – Teil 2

    Digitalisierung der Neuköllner Verwaltung – Teil 2

    Fragesteller: Julian Potthast

    Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 8. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

    1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Digitalisierung im sozialen Bereich, z. B. in der Sozialhilfe oder Jugendhilfe, zu unterstützen und den Zugang zu diesen Diensten zu erleichtern?

    2. Wie plant der Bezirk Neukölln, den digitalen Service für Unternehmen zu verbessern, um Genehmigungsverfahren und Anträge für Gewerbetreibende zu beschleunigen?

    3. Welche Schulungsprogramme werden den Mitarbeiter des Bezirksamts angeboten, um ihre digitalen Kompetenzen zu erweitern und die Umstellung auf digitale Arbeitsweisen zu erleichtern?

    4. Welche Fortschritte wurden bei der Einführung digitaler Bürgerbüros oder Self-Service-Terminals in Neukölln gemacht, um Wartezeiten und Bürokratie zu reduzieren?

    5. Inwiefern plant das Bezirksamt, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder Automatisierung in Verwaltungsprozessen zu prüfen, um Effizienzgewinne zu erzielen?

    6. Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und der Landesregierung koordiniert, um eine einheitliche und interoperable digitale Verwaltungsstruktur in Berlin zu gewährleisten?

    7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Breitbandausbau im Bezirk Neukölln voranzutreiben, insbesondere in schlecht versorgten Gebieten, und so die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu fördern?

    8. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung der E-Akte im Bezirksamt Neukölln? 

    Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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    Autos in Neukölln

    Autos in Neukölln

    Fragesteller: Jörg Kapitän

    Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/374/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 8. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

    1. Wie hat sich die Zahl der zugelassenen Autos im Bezirk Neukölln in den Jahren 2019 – 2023 entwickelt?
    2. Welche Pläne gibt es, um die Anzahl der Parkplätze in stark frequentierten Wohngebieten den Erfordernissen anzupassen?
    3. Welche Rolle spielen Elektroladesäulen in der zukünftigen Verkehrsplanung Neuköllns, und gibt es Pläne zur Erhöhung der Anzahl von Ladepunkten?
    4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern, insbesondere an stark befahrenen Straßen?
    5. Gibt es Pläne, weitere autofreie Zonen in bestimmten Gebieten Neuköllns einzurichten, wenn ja welche Gebiete umfassen diese Planungen?
    6. Welche Strategien verfolgt der Bezirk Neukölln, um das Problem der „schrottreifen“ oder langfristig abgestellten Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen zu lösen?
    7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt Neukölln, um den Pendlerverkehr mit dem Auto zu verringern und den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten?
    8. Welche Verkehrssicherheitskampagnen sind im Bezirk Neukölln geplant, um die Autofahrer für rücksichtsvolles Fahren, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kitas, zu sensibilisieren?

    Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/374/XXI vom 20.12.2024

    Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,

    das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

    Zu 1.:

    Das Bezirksamt führt keine Statistiken über die Anzahl der zugelassenen Autos im Bezirk Neukölln. Die Daten werden vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) geführt. Für eine Beantwortung Ihrer Frage wenden Sie sich daher bitte an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, da Anfragen, welche die Zuständigkeit einer Senatsverwaltung betreffen, über das Abgeordnetenhaus gestellt werden müssen.

    Zu 2.:

    Das Bezirksamt weiß um den hohen Parkdruck, der in bestimmten Wohngebieten herrscht. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, die bisher drei Zonen umfasst. Zur Verbesserung der Situation für Anwohner*innen plant das Bezirksamt die Einführung von weiteren Parkraumbewirtschaftungszonen. Rückmeldungen zeigen, dass der Parkdruck in der Folge signifikant nachlässt. Zudem werden weitere Lieferzonen für Gewerbetreibende ausgewiesen.

    Zu 3.:

    Der weitere Ausbau des Angebots an Elektroladesäulen ist aus Sicht des Bezirksamtes zu begrü.en, da damit die Voraussetzungen für einen klimafreundlicheren Verkehr geschaffen werden. Anträge zur Einrichtung von Ladesäulen (Sondernutzung öffentliches Straßenland) werden daher mit hoher Priorität bearbeitet.

    Zu 4.:

    Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist für das Bezirksamt ein wichtiger Schwerpunkt, weshalb dieses Thema Priorität hat. An vielen Stellen konnte z.B. durch verbesserte Sichtbeziehungen die Sicherheit in den letzten Jahren durch diverse Maßnahmen bereits erfolgreich erhöht werden. Um die Sicherheit im Bezirk weiter zu verbessern, setzt das Bezirksamt weiterhin eine Reihe von Maßnahmen um. Dazu gehört z.B. die Einrichtung von sogenannten modalen Filtern, um den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und insgesamt für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Für den Fußverkehr werden z.B. Gehwegvorstreckungen geschaffen, die ein einfacheres und sicheres Überqueren von Straßen ermöglichen. Für den Radverkehr werden geschützte Radfahrstreifen und Fahrradstraßen errichtet.

    Zu 5.:

    In Neukölln gibt es in den Sommermonaten mehrere temporäre Spielstraßen, die von Ehrenamtlichen betreut werden. Das Bezirksamt unterstützt die Durchführung solcher Spielstraßen. Darüber hinaus wird im Rahmen von Verkehrskonzepten und schwerpunktmäßig vor Schulen geprüft, ob hier kleine Abschnitte autofrei umgestaltet werden können.

    Zu 6.:

    Die Zuständigkeit für die Beseitigung von sogenannten „Schrottfahrzeugen“ liegt im Land Berlin beim Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben (RegOrd) im Bezirksamt Lichtenberg. Den bezirklichen Ordnungsämtern sowie der Polizei Berlin obliegt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, sog. Gelbpunktanzeigen zu fertigen, die dann zuständigkeitshalber nach Lichtenberg abgegeben werden. Pro Jahr werden durch den Neuköllner AOD durchschnittlich ca. 800 Vorgänge an RegOrd abgegeben. Sind Stra.enzüge besonders von diesem Phänomen betroffen, bittet das Ordnungsamt Neukölln RegOrd um die Durchführung von Schwerpunktaktionen. Es sei hier der Hinweis erlaubt, dass auch die Kapazitäten von RegOrd äußerst begrenzt sind und Anfragen zu Sondermaßnahmen daher in begrenztem Umfang zu halten sind.

    Zu 7.:

    Maßgeblich für ein Gelingen der Verkehrswende und dem damit einhergehenden Rückgang des motorisierten Individualverkehrs ist es, die Attraktivität anderer Verkehrsarten gegenüber dem privaten Pkw zu erhöhen. Um Menschen nachhaltig vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen, ist es nötig, das Angebot auf bestehenden Linien zu erhöhen, sei es durch eine höhere Taktung der Fahrten oder den Einsatz von größeren und komfortableren Fahrzeugen. Gleichzeitig muss der ÖPNV auch durch Verlässlichkeit und Pünktlichkeit überzeugen. Dies kann gerade im überirdischen Verkehr durch eine Beschneidung der Privilegien des Autoverkehrs erreicht werden. Maßnahmen wären beispielsweise die Einrichtung von Busspuren oder gesonderte Lichtsignalanlagen, die Bussen Vorrang gewähren. Auch die Fahrpreise müssen entsprechend niedrig sein, sodass sich die Nutzung des ÖPNVs auch finanziell gegenüber der Anschaffung eines privaten Pkws lohnt. Zeitgleich kann durch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung der Pendlerverkehr verringert werden und die begrenzten Stellplätze bleiben den Anwohner*innen vorbehalten.

    Zu 8.:

    Gesonderte Verkehrssicherheitskampagnen, um Autofahrer*innen insbesondere in der Nähe von Schulen und Kitas für rücksichtsvolles Fahren zu sensibilisieren, sind durch das Bezirksamt nicht in Planung. Dies liegt daran, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt primär für Verkehrssicherheitskampagnen zuständig ist – darunter die laufende Kampagne „GEMEINSAM BESSER ANKOMMEN“, die Rücksichtnahme und Respekt im Straßenverkehr fördern soll.

    Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat

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    Genug ist genug: Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg

    Genug ist genug: Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg

    Entschließung der AfD-Fraktion: abgelehnt

    Datum: 18. September 2024

    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

    Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnt die geplante Flüchtlingsunterkunft im Sangerhauser Weg ab. Der Flächennutzungsplan weist die Fläche als Grünfläche aus, die Infrastruktur in der Umgebung fehlt, der Parkplatz wird von Anwohnern und Besuchern des Britzer Gartens benötigt, die Ansiedlung von 450 Migranten stört die gewachsene Struktur in der Umgebung.  

    Berlin und auch der Bezirk Neukölln haben bereits zahlreiche Flüchtlinge unterbringen müssen. Die Kapazitätsgrenzen für die Unterbringung und die Geduld der Bürger sind ausgereizt. Schon jetzt steht angesichts der immer größer werdenden Flüchtlingszahlen eine fehlende Integration und in der Folge eine gesteigerte Kriminalitätsrate zu erwarten. Dieser Gefahr dürfen wir die Bürger unseres Bezirkes nicht aussetzen. 

    Im Fall des geplanten Containerdorfes für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg wurden die Anwohner erneut nicht über die Pläne des Senats informiert. Gerade an dieser Stelle, die sich im Grünen zwischen Gartenkolonien, Einfamilienhäusern und einer entsprechend fehlenden Infrastruktur befindet, ist ein Containerdorf für Flüchtlinge kein geeigneter Platz. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens werden von zahlreichen Anwohnern klar nachvollziehbare Sicherheitsbedenken sowie der Hinweis auf das Fehlen einer geeigneten Infrastruktur (Schul- und Kitaplätze, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV-Verbindungen usw.) und der Wegfall der dringend benötigten Parkplätze in dem Gebiet vorgebracht. Die Argumentationen der Anwohner sind zu respektieren und die Planung des Senats und der Bau des Containerdorfes an dieser Stelle abzulehnen.

    Ergebnis Drs. Nr. 1459/XXI: in der BVV abgelehnt

    Abstimmungsverhalten der Fraktionen

    • CDU: NEIN
    • SPD: NEIN
    • Grüne: NEIN
    • Linke: NEIN
    • AfD: JA

    Dokumente

    Redebeiträge

    Neukölln sagt NEIN zu Flüchtlingen im Sangerhauser Weg

    Neukölln sagt NEIN zu Flüchtlingen im Sangerhauser Weg

    Antrag der AfD-Fraktion: abgelehnt

    Datum: 18. September 2024

    Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

    Das Bezirksamt Neukölln möge sich bei der zuständigen Senatsbehörde dafür einsetzen, den Bau des geplanten Containerdorfes für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg zu verhindern. Zudem ist zu prüfen, inwiefern eine Änderung des Flächennutzungsplans überhaupt rechtens ist, sowie eine notwendige Umweltprüfung in die Wege zu leiten.

    Begründung:

    Der Bezirk Neukölln hat in den letzten Jahren eine erhebliche Zahl an Flüchtlingen in Unterkünften in der Haarlemer Straße, Karl-Marx-Straße, Kiefholzstraße sowie Töpchiner Weg untergebracht. In der Liegenschaft Haarlemer Straße erfolgte ab Dezember 2022 eine Erweiterung der Kapazitäten. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beherbergt der Bezirk Neukölln derzeit 1704 Flüchtlinge (Stand 7.7.2024). 

    Nun sollen im Sangerhauser Weg durch ein Containerdorf weitere 450 Plätze entstehen. Dieses Vorhaben überfordert den Bezirk in mehrerlei Hinsicht: Die Geduld der Bürger ist erschöpft, die Kosten ufern weiter aus und die geforderte Integration bleibt auf der Strecke mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit der Neuköllner durch steigende Kriminalität. Da in Neukölln ohnehin bereits große Integrationsprobleme der in den letzten Jahren angekommenen Zuwanderer bestehen, ist eine weitere Ansiedlung von Flüchtlingen grundsätzlich falsch. 

    Hinzu kommt, dass der Bezirk sich weigert, die Anwohner im Sangerhauser Weg umfassend über die Pläne des Senats zu informieren. Der geplante Standort ist völlig ungeeignet für eine neue Flüchtlingsunterkunft. Er befindet sich nahe des beliebten Naherholungsgebietes Britzer Garten und Kleingartenkolonien, die auf den einzigen Parkplatz, der für die neue Unterkunft weichen soll, angewiesen sind. Die Gegend ist zudem von Familien mit Kindern geprägt, die einer möglichen Gefährdung durch diese Unterkunft nicht ausgesetzt werden dürfen. Anwohner haben bereits reagiert und im Rahmen eines Bürgerbegehrens ihre Bedenken auf den Punkt gebracht: Hinweis auf das Fehlen einer geeigneten Infrastruktur (wie z.B. Schul- und Kitaplätze, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV-Verbindungen) sowie der Wegfall der dringend benötigten Parkplätze. Die Sorgen der Anwohner muss das Bezirksamt respektieren und dafür sorgen, dass der Senat den Bau des Containerdorfes im Sangerhauser Weg unterlässt.

    Ergebnis Drs. Nr. 1456/XXI: in der BVV abgelehnt

    Abstimmungsverhalten der Fraktionen

    • CDU: NEIN
    • SPD: NEIN
    • Grüne: NEIN
    • Linke: NEIN
    • AfD: JA

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    Redebeiträge

    Dramatisch schlechte Hygienebedingungen an Neuköllner Schulen 

    Dramatisch schlechte Hygienebedingungen an Neuköllner Schulen 

    Fragestellerin: Marlies Becker

    Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 18. September 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

    1. Warum herrschen an Neuköllner Schulen laut Presseberichterstattung „so dramatisch schlechte hygienische Bedingungen“, dass ein gefundener Caterer, der den ursprünglich bereits ausgefallenen Caterer ersetzen sollte, nun an fünf Schulstandorten wieder abgesprungen ist?
    2. Um welche Schulen in Neukölln handelt es sich dabei? 

    Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1470/XXI vom 18.09.2024

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