BVV Neukölln
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 20. Mai 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 20. Mai 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. Mai 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. Mai 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Datum: 20.05.2026
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, anlässlich des 65. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 2026 eine würdige Gedenkveranstaltung zu organisieren und dabei eine Zusammenarbeit mit dem benachbarten Bezirk Treptow-Köpenick zu prüfen.
Begründung:
Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 stellte einen tiefen Einschnitt in die deutsche Geschichte dar und führte auch im Bereich der heutigen Bezirke Neukölln und Treptow-Köpenick zur Teilung von Stadtteilen, Lebenswegen und Familien. Ein gemeinsames Gedenken der benachbarten Bezirke kann dazu beitragen, die historische Bedeutung dieses Ereignisses sichtbar zu machen und die Erinnerung an die Folgen der Teilung wachzuhalten.
Die Ausgestaltung der Veranstaltung erfolgt im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Bezirke.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln stellt fest, dass es in den vergangenen Monaten im Bezirk Neukölln wiederholt zu Schusswaffenvorfällen im öffentlichen Raum gekommen ist, darunter Angriffe auf Personen und gastronomische Einrichtungen, die auch Unbeteiligte gefährden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen. Parallel dazu zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin einen deutlichen Anstieg von Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen. Ein Teil dieser Gewalt steht im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, einschließlich Strukturen der sogenannten Clan-Kriminalität. Die Entwicklung verdeutlicht, dass Neukölln zunehmend von gewalttätigen Auseinandersetzungen betroffen ist und eine konsequente Reaktion erforderlich ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert den Senat von Berlin auf, die polizeiliche Präsenz im Bezirk Neukölln, insbesondere an bekannten Brennpunkten sowie in den Abend- und Nachtstunden, deutlich zu erhöhen, die Bekämpfung organisierter Kriminalität und gewaltbereiter Gruppen, einschließlich clanbezogener Strukturen konsequent zu intensivieren, sowie wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Schießereien im öffentlichen Raum zu verhindern.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/653/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. April 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 8.:
Die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung und ihren nachgeordneten Einrichtungen, den zwölf Gesundheitsämtern sowie den gesonderten Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Organisation der Bezirksämter wahrgenommen. Zum Berliner ÖGD gehören auch bezirksübergreifend arbeitende Zentren mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkten. Ihre Angebote können von allen Berlinerinnen und Berlinern unabhängig von ihrem Wohnort in Anspruch genommen werden. Die Schwerpunkte, Aufgaben und Standorte der Zentren sind in der Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung (GDZustVO) festgelegt.
Gemäß § 1 GDZustVO werden die Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes und die Auf-gaben der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten sowie Aids unter der Bezeichnung „Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung“ für alle Bezirke wahrgenommen von den Bezirken:
1. Charlottenburg-Wilmersdorf,
2. Friedrichshain-Kreuzberg,
3. Marzahn-Hellersdorf,
4. Mitte an den vom Bezirk festgelegten Standorten:
Mitte (außer Aufgaben der Beratung in Fragen sexuell übertragbarer Erkrankungen sowie Aids) und
Tempelhof-Schöneberg (außer Aufgaben der Beratung in sozialmedizinischen Fragen),
5. Steglitz-Zehlendorf (außer Aufgaben der Beratung in Fragen sexuell übertragbarer Erkrankungen sowie Aids).
Aufgrund der dargestellten Regionalisierung dieser Aufgabe in den Zentren für sexuelle Gesundheit besteht für das Gesundheitsamt Neukölln keine Zuständigkeit mit Blick auf die Fragestellungen.
Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. April 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 22. April 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 25. März 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 25. März 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Antragsteller: Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, in welchen Straßen oder Bereichen des Bezirks Neukölln sich ordnungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben besonders häufen, und dort verstärkte Schwerpunktkontrollen durch den Allgemeinen Ordnungsdienst im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten (z. B. Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Ladenöffnungsgesetz, Nutzung öffentlicher Flächen) durchzuführen.
Der BVV ist über die Ergebnisse der Prüfung sowie über mögliche Schwerpunktbereiche zu berichten.
Begründung
Mehrere Berliner Ordnungsämter haben darauf hingewiesen, dass die Gewerbeüberwachung in der Stadt seit Jahren strukturelle Probleme hat. Nach Medienberichten fehlt es an Personal und klaren Zuständigkeiten, sodass Kontrollen teilweise nur eingeschränkt stattfinden. In diesem Zusammenhang wurde auch davor gewarnt, dass sich in einzelnen Bereichen Strukturen entwickeln könnten, in denen gesetzliche Vorgaben kaum noch durchgesetzt werden.
Gerade in einem Bezirk wie Neukölln mit einer hohen Dichte an Gastronomiebetrieben, Spätverkaufsstellen, Wettbüros und anderen Gewerben ist eine sichtbare ordnungsrechtliche Präsenz wichtig. Wenn sich in bestimmten Straßen oder Bereichen Beschwerden oder ordnungsrechtliche Probleme häufen, sollten die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten gezielt genutzt werden. Schwerpunktkontrollen im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten können dazu beitragen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen und Missstände frühzeitig zu erkennen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV Neukölln ist zutiefst erschüttert über die Berichte zu mutmaßlichen Vergewaltigungen einer 16-jährigen Jugendlichen im Neuköllner Jugendzentrum Wutzkyallee. Besonders alarmierend ist, dass nach Medienberichten Hinweise auf die Tat offenbar bereits seit längerer Zeit bekannt gewesen sein sollen, ohne dass unverzüglich die Polizei eingeschaltet wurde.
Sollte sich bestätigen, dass Verantwortliche in der Einrichtung oder im Jugendamt Hinweise auf eine schwere Sexualstraftat gegen eine Minderjährige nicht sofort an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben, wäre dies ein gravierendes Behördenversagen und ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Schutzstrukturen für Kinder und Jugendliche. Jugendeinrichtungen dürfen keine Räume sein, in denen Straftaten geschehen, relativiert, intern „geklärt“ oder aus Angst vor den Tätern und daraus resultierender Imageschäden verschwiegen werden. Verhältnisse wie es sie in der britischen Stadt Rotherham jahrelang durch eine migrantisch-islamistische Sex-Bande gegen Minderjährige gegeben hat, müssen uns Warnung und Mahnung sein. Wer Hinweise auf sexuelle Gewalt gegen Minderjährige nicht unverzüglich zur Anzeige bringt, nimmt in Kauf, dass Täter geschützt und Opfer im Stich gelassen werden. Die Vorgänge in der Jugendeinrichtung Wutzkyallee müssen daher nicht allein strafrechtlich, sondern auch politisch durch das Bezirksamt aufgeklärt werden.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/639/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. März folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 5.:
Das Bezirksamt ist als Kooperationspartner der Antragstellerinnen nicht verfahrensbeteiligt.
Zu 6.:
Dem Bezirksamt ist bekannt, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ebenfalls Kooperationspartner im gegenständlichen Forschungsprojekt ist, da – wie dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss sowie der Öffentlichkeit mitgeteilt – gemeinsam eine Kooperation vereinbart wurde.
Zu 7.:
Es gibt in Neukölln keine Genehmigungspraxis, da das Bezirksamt Neukölln keine sachliche Zuständigkeit für die Durchführung des § 2 Absatz 4 KCanG hat.
Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 17. März 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 25. Februar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Februar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Februar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Februar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/614/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. Februar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Welche Kenntnis hat das BA über die Einladungspolitik der vom Bezirk mitfinanzierten Neuköllner Oper bei Premieren und offiziellen Veranstaltungen?
2. In welchem Umfang werden Vertreter der BVV Neukölln, des BA sowie anderer demokratisch legitimierter Gremien zu Premieren eingeladen?
3. Hat das BA Kenntnis darüber, nach welchen Kriterien die Auswahl der eingeladenen Gäste bei Premieren oder sonstigen offiziellen Veranstaltungen der Neuköllner Oper erfolgt?
4. Gibt es nach Kenntnis des BA interne Leitlinien, Konzepte oder informelle Regelungen zur Einladung von Gästen?
5. Wurde dem BA in der Vergangenheit bekannt, dass einzelne politische Gruppierungen, Mandatsträger oder gesellschaftliche Gruppen von Einladungen ausgeschlossen wurden?
6. Falls Frage 5 bejaht wird: Welche Gründe sind dem BA hierfür bekannt und wie bewertet das BA diese Praxis?
7. Inwiefern sieht das BA bei sich eine Verantwortung, bei öffentlich geförderten Kultureinrichtungen auf eine ausgewogene und diskriminierungsfreie Einladungspolitik hinzuwirken?
8. Plant das BA Maßnahmen oder Gespräche mit der Neuköllner Oper, um Transparenz und Gleichbehandlung bei Einladungen grundsätzlich sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Das BA hat keine Kenntnisse über die Einladungspolitik der Neuköllner Oper bei Premieren und offiziellen Veranstaltungen. Die Neuköllner Oper ist ein eingetragener Verein und dem Bezirksamt in Hinblick auf die Einladungspolitik nicht rechenschaftspflichtig.
Zu 2.:
Es ist dem Bezirksamt nicht bekannt, in welchem Umfang Vertreter der BVV Neukölln, des BA sowie anderer demokratisch legitimierter Gremien zu Premieren eingeladen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass der Saal lediglich über ca. 200 Sitzplätze verfügt.
Zu 3.:
Das BA hat keine Kenntnis darüber, nach welchen Kriterien die Auswahl der eingeladenen Gäste bei Premieren oder sonstigen offiziellen Veranstaltungen der Neuköllner Oper erfolgt.
Zur Erläuterung: Veranstaltungshäuser laden zu Premieren Multiplikator*innen ein, mit dem Ziel, das Haus bei den folgenden Veranstaltungen möglichst auslasten zu können.
Zu 4.:
Es gibt keine Kenntnisse, ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.
Zu 5.:
Dem Bezirksamt ist nichts dergleichen bekannt.
Zu 6.:
Entfällt.
Zu 7.:
Die Einladungspolitik obliegt den Kultureinrichtungen.
Zu 8.:
Nein, das BA sieht hier keinen Handlungsbedarf.
Janine Wolter, Bezirksstadträtin
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,
für das Bezirksamt beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Es sind im abgefragten Zeitraum 93 Anträge auf Akteneinsicht eingegangen. Eine statistische Erfassung der Fraktionszugehörigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers erfolgt nicht.
Zu 2.:
Das Rechtsamt hat für die mit dem Thema befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Leitfaden mit verfahrensgebenden Hinweisen zum Prozedere der Bearbeitung von Akteneinsichten erstellt, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat, für den Leiter des Geschäftsbereichs
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 20. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 20. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt den jüngsten linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Stromversorgung Berlins ausdrücklich. Der Anschlag auf den Berliner Südwesten, der vermeintlich Reiche und Privilegierte treffen sollte, reiht sich ein in eine Kaskade von Vorfällen in Berlin und Brandenburg, bei denen von grünen und linken Ideologien beeinflusste Terroristen den Verlust von Menschenleben billigend in Kauf nehmen, um ihre verqueren Ideen von „Ökozid“, Antikapitalismus und Fortschrittsfeindlichkeit auszuleben. Erst im September vergangenen Jahres hatte es einen ähnlichen Anschlag auf die Stromversorgung im Neuköllner Nachbarbezirk Treptow-Köpenick gegeben, der sich auch auf Teile Neuköllns auswirkte.
Die Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur richten sich nicht gegen abstrakte Einrichtungen, sondern wirken sich unmittelbar auf die Bürger aus. Sie treffen Familien, ältere Menschen, Pflegebedürftige, Gewerbetreibende, Schulen, Kitas sowie soziale Einrichtungen, gefährden die öffentliche Sicherheit und beeinträchtigen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Versorgungssysteme.
Der infolge dieses Anschlags eingetretene Stromausfall, von dem zehntausende Berliner betroffen waren, hat die Verwundbarkeit unserer Stadtgesellschaft und die Dysfunktionalität unserer Krisenvorsorge schonungslos offengelegt. Viele Menschen waren über einen längeren Zeitraum erheblichen Einschränkungen ausgesetzt, darunter Ausfälle von Heizung und digitaler Infrastruktur sowie Beeinträchtigungen medizinischer und sozialer Versorgung. Die Bezirksverordnetenversammlung bekundet den betroffenen Bürgern Berlins ihre Solidarität und ihren Beistand. Sie fordert das Bezirksamt Neukölln auf, den Aufgaben im Rahmen der Katastrophenvorsorge nachzukommen und sich auf entsprechende Ernstlagen vorzubereiten. Der Schutz kritischer Infrastruktur erfordert auch auf bezirklicher Ebene eine erhöhte Aufmerksamkeit und konsequente Vorsorge. Dazu zählen die systematische Erfassung und Bewertung gefährdeter bezirklicher Infrastrukturen, die Erarbeitung, regelmäßige Aktualisierung und Übung von Schutz- und Notfallkonzepten, die Stärkung präventiver Kontrollen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten, eine transparente Information der Bevölkerung über Risiken und Vorsorgemaßnahmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung dankt ausdrücklich den Einsatzkräften des THW, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten sowie allen weiteren beteiligten Kräften für ihren professionellen und engagierten Einsatz. Ihr Handeln hat wesentlich dazu beigetragen, Schaden zu begrenzen und die Versorgung schnellstmöglich zu stabilisieren. Ebenso gilt der Dank den Mitarbeitern des zuständigen Stromnetzbetreibers, die unter hohem Zeitdruck zur Wiederherstellung der Stromversorgung beigetragen haben.
Antragsteller: Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass es im Bezirk Neukölln in den vergangenen Jahren wiederholt zu erheblichen Verstößen in Shisha-Bars und Spätverkaufsstellen gekommen ist, insbesondere im Bereich des Gewerbe-, Bau-, Gesundheits-, Immissions- und Jugendschutzrechts. In mehreren Fällen führten Kontrollen zu Ordnungswidrigkeitenanzeigen, Sicherstellungen und vorübergehenden Maßnahmen. Zugleich ist festzustellen, dass bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen eine nachhaltige ordnungsrechtliche Konsequenz nicht immer zeitnah erkennbar ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt, dass das Bezirksamt Neukölln im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz des Landes Berlin sowie als Ordnungsbehörde über wirksame Instrumente verfügt, um bei Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden konsequent einzuschreiten. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen nach der Gewerbeordnung, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin sowie der Bauordnung für Berlin.
Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt Neukölln auf, bei Shisha-Bars und Spätverkaufsstellen, bei denen wiederholt oder schwerwiegend gegen einschlägige Rechtsvorschriften verstoßen wurde, die vorhandenen ordnungs- und gewerberechtlichen Möglichkeiten konsequent zu prüfen und auszuschöpfen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass festgestellte Verstöße behördenübergreifend zusammengeführt und bei der Bewertung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit berücksichtigt werden. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind weitergehende Maßnahmen, einschließlich der Untersagung der Gewerbeausübung oder der Nutzungsuntersagung, in rechtlich gebotener Weise zu ergreifen.
Die Bezirksverordnetenversammlung betont ausdrücklich, dass dieser Beschluss keine Vorverurteilung einzelner Betriebe darstellt und sich ausschließlich auf die konsequente Anwendung geltenden Rechts im Einzelfall richtet. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden im Bezirk zu gewährleisten.
Das Bezirksamt wird gebeten, der Bezirksverordnetenversammlung in geeigneter Form über die bestehenden internen Verfahren zur Bewertung wiederholter Verstöße sowie über die Zusammenarbeit der beteiligten Fachbereiche zu berichten, um Transparenz über die ordnungsgemäße Rechtsdurchsetzung im Bezirk herzustellen.
Berlin-Neukölln, 01.01.2026
Zu den Ereignissen in der Neujahrsnacht kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD in der BVV Neukölln, Julian Potthast:
„Die Befürchtungen hinsichtlich Brutalität gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte haben sich leider bestätigt. Obwohl sich die Berliner Feuerwehr mit rund
2000 Einsatzkräften für den Jahreswechsel wappnete, sieht die Bilanz wie im Vorjahr
erschreckend aus: Wieder haben Chaoten gezielt schwere pyrotechnische Geschosse auf Feuerwehr und Rettungswagen abgefeuert, so besonders drastisch am Hermannplatz.
Silvester 2025 hat die Probleme in Neukölln erneut schonungslos offengelegt: weitere Verrohung, rechtsfreie Räume und die Ablehnung des Gewaltmonopols des Staates. Vor allem in Neukölln gibt es eine unrühmliche Tradition unter migrantischen Gruppen: Zum Jahreswechsel leben sie hemmungslos ihren Hass auf den deutschen Staat aus. Das sollte auch den letzten Gutgläubigen die Augen öffnen.
Wir danken sehr herzlich allen Ordnungs- und Rettungskräften, die in der Silvesternacht ihren Dienst leisteten und den Gewaltexzessen trotzten.”