Kleine Anfragen

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 09. April 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie lange wartet ein Bürger im Schnitt auf einen Termin im Neuköllner Bürgeramt, um einen Personalausweis zu beantragen?

2. Wie lange wartet ein Bürger im Schnitt auf einen Termin im Neuköllner Bürgeramt, um eine Wohnung anzumelden?

3. Wie lange wartet ein Bürger im Schnitt auf einen Termin im Neuköllner Bürgeramt, um einen Reisepass zu beantragen?

4. Wie lange wartet ein Bürger im Schnitt auf einen Termin im Neuköllner Bürgeramt, um eine Gewerbeanmeldung zu beantragen?

5. Wie lange dauert nach Beantragung die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden im Bezirk Neukölln?

6. Wie lange wartet ein Bürger im Schnitt, um einen Termin im Neuköllner Standesamt zu bekommen?

7. Wie viele Stellen sind im Neuköllner Bürgeramt derzeit unbesetzt?

8. Wie viele Stellen sind im Neuköllner Standesamt derzeit unbesetzt?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/210/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. Mai 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Sind in den letzten fünf Jahren Honorare, Aufwandsentschädigungen, Spesen, Kostenpauschalen oder sonstige Zahlungen (etwa für Moderationen, Präsentationen, Beratungen, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtrainings, usw.) seitens des Bezirksamtes an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten ergangen? (Bitte erläutern)
2. Wenn ja, an welchem Datum wurden die Aufträge bzw. die Leistungen für welchen Leistungszeitraum jeweils erteilt?
3. Wenn ja, wie ist jeweils die Bezeichnung/Benennung des Auftrags bzw. der Leistung?
4. Wenn ja, welcher Journalist bzw. welche Journalisten aus welchen Medien bzw. welche freischaffenden Journalisten wurden jeweils für den Auftrag bzw. für die Leistung mit Zahlungen bedacht? (Bitte datenschutzkonform benennen)
5. Wenn ja, welcher bzw. welche Medien  wurden jeweils für den Auftrag bzw. für die Leistung mit Zahlungen bedacht und in welcher Höhe ist dies erfolgt?
6. In welchen bezirklichen oder überbezirklichen Medien hat das Bezirksamt Neukölln in den letzten fünf Jahren Anzeigen welcher Art für welches Budget geschaltet? (Bitte um Auflistung der Aufträge, mit Auftragsnehmer, Auftragsdatum, Anzeigenzweck (Stichworte zum Inhalt) und Anzeigenbudget) 
7. Welche Werbeflächen kommerzieller Anbieter hat das Bezirksamt Neukölln in den letzten fünf Jahren für Plakate, Anzeigen oder weitere Werbeformate gebucht? (Bitte um Auflistung der Aufträge, mit Auftragsnehmer, Auftragsdatum, Anzeigenzweck (Stichworte zum Inhalt) und Anzeigenbudget)

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/210/XXI vom 18.03.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

In den letzten fünf Jahren hat das Bezirksamt Neukölln in zwei Fällen Honorarverträge mit Journalist:innen geschlossen. Dabei handelte es sich in beiden Fällen um Kulturjournalist:innen, die im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin eine Lesung in der Helene- Nathan-Bibliothek moderiert haben. 

Zu 2.: 

In den Jahren 2021 und 2022 erfolgte jeweils ein Auftrag an Kulturjournalist:innen für die Moderation einer Lesung im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin. 

Zu 4.: 

Zu den zwei in den Antworten zu den Fragen 1-3 benannten Aufträgen wurde jeweils ein Honorarvertrag mit Kulturjournalist:innen geschlossen. In einem Fall (2021) handelt es sich um ein:e festangestellte Kulturjournalist:in. Im zweiten Fall (2022) handelt es sich um ein:e freiberufliche Kulturjournalist:in. 

Zu 5.: 

Keine. 

Zu 6.: 

Die in Auftrag gegebenen Anzeigen sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen.

Nicht aufgeführt sind angefallene Kosten für gesetzliche Informationspflichten gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB. 

Zu 7.: 

Die in Auftrag gegebenen Buchungen von Plakatflächen sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/300/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. Februar 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt grundsätzlich die Situation des Weinanbaugebiets Britz, das an die Agrarbörse Deutschland Ost e. V. verpachtet ist?

2. Wie hoch beläuft sich die Pacht pro Jahr?

3. Beabsichtigt das Bezirksamt, sich gemeinsam mit dem Pächter für eine stärkere Wahrnehmung der Weine aus Britz in Berlin bzw. darüber hinaus einzusetzen?

4. Gibt es Planungen seitens des Bezirks weitere Anbauflächen für Wein in Neukölln auszuweisen?

5. Auf welcher rechtlichen Grundlage steht der Weinanbau im Bezirk, nachdem der frühere Bezirksbürgermeister Buschkowsky 2015 den Weinanbau in Neukölln untersagt hatte?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/300/XXI vom 04.04.2024

Sehr geehrter Herr Potthast, 

gerne beantworte ich Ihre kleine Anfrage: 

Zu 1.: 

Aufgrund der Neuregelung in § 8 der Verordnung zur Durchführung des Weinrechts konnte dem Bezirksamt Neukölln von Berlin aus der regionalen Reserve des Landes Berlin Pflanzungsrechte zum Anbau von Rebpflanzen im Jahr 2015 erteilt werden. 

Da mit Gewährung dieser Pflanzungsrechte Wein entsprechend der europarechtlichen Vorgaben angebaut und hergestellt werden darf, steht das Weinanbaugebiet unter einer Marktüberwachung durch öffentlich-rechtliche Stellen im Land Berlin. Dies stellt eine besondere Herausforderung an den Betreiber (Pächter) einerseits als auch an den Bezirk als Rechteinhaber. In Anbetracht der sehr komplexen EU-, bundes- und landesrechtlichen Regelungen wird auf die Beantwortung zu Ziffer 4 verwiesen. 

Zu 2.: 

Die Pacht orientiert sich an Pachten für den erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau und beträgt jährlich 446,38 €. 

Zu 3.: 

Derzeit sind keine Planungen vorgesehen. 

Zu 4.: 

Zum 01. Januar 2016 wurde die europaweite Einführung eines neuen Genehmigungssystems für Rebpflanzen in Ablösung des Pflanzungsrechtesystems beschlossen. Mit dieser Neuerung im Weinrecht konnten nunmehr auch Flächen außerhalb bestehender Anbaugebiete (Qualitäts- und Landweingebiete) z.B. für Flächen in Berlin erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist u.a. die Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte auf Antrag bei der zuständigen Landesbehörde möglich. 

Im Vorgriff auf die Neuerungen im Weinrecht hat aufgrund der Abtretung von Weinrechten durch das Bundesland Hessen an das Land Berlin der Senat von Berlin die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Weinrechts vom 3. November 2015 (GVBl. S. 391) erlassen. Hierdurch wurde eine regionale Reserve von Pflanzungsrechten in Berlin geschaffen, aus der das Bezirksamt Neukölln von Berlin die Gewährung von Pflanzungsrechten bzw. das Recht zur Anpflanzung von Rebstöcken auf einer Fläche von 4.000 m² zur Herstellung und Vermarktung von Wein durch die damalige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz erteilt wurde. 

Zu 5.: 

Eine Versagung des Weinanbaus durch den früheren Bezirksbürgermeister Buschkowsky hat es im Jahr 2015 nicht gegeben. 

Es wird auf Frage 4 verwiesen. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/278/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 05. Dezember 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Gibt es eine wissenschaftlich gesicherte Definition des Begriffs antimuslimischer Rassismus?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation in Neukölln hinsichtlich eines antimuslimischen Rassismus? 
3. Welche Gruppen oder Initiativen gibt es in Neukölln, die sich mit antimuslimischen Rassismus beschäftigen?
4. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt finanziell bzw. ideell Projekte, die sich in Neukölln mit antimuslimischen Rassismus beschäftigen?
5. Welche Lösungen hält das Bezirksamt bereit, um das Phänomen des antimuslimischen Rassismus in Neukölln mit den nicht-muslimischen Neuköllnern zu lösen?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/278/XXI vom 02.01.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast, 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Es gibt in der Wissenschaft sehr unterschiedliche Haltungen zu dem Begriff. 

Zu 2.: 

Neukölln nutzt den Begriff Muslimfeindlichkeit und orientiert sich hier an gemeldeten Fallzahlen. 

Zu 3.: 

Muslimfeindlichkeit gehört zu jeder Antidiskriminierunsgarbeit die sich mit Gruppenbezogener Menschenfeindichkeit auseinandersetzt. 

Zu 4.: 

Das Bezirksamt unterstützt keine Projekte, die ausschließlich zum Thema Muslimfeindlichkeit arbeiten. In der gängigen Präventionsarbeit wird auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit thematisiert, dies erfolgt bedarfsorientiert und ganzheitlich. Dabei werden alle betroffenen Gruppen berücksichtigt. 

Zu 5.: 

Neukölln unterscheidet nicht zwischen muslimischen und nicht-muslimsichen Neuköllnern. Fälle von Muslimfeindlichkeit, die uns gemeldet werden, werden individuell bearbeitet. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/275/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 05. Dezember 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie definiert das Bezirksamt den Begriff bzw. das Phänomen des islamischen Antisemitismus?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation in Neukölln hinsichtlich eines islamischen Antisemitismus? 
3. Welche Gruppen, Initiativen gibt es in Neukölln, die sich gegen islamischen Antisemitismus engagieren?
4. Inwiefern sieht das Bezirksamt einen Zusammenhang mit islamischen Antisemitismus und den Bevölkerungsgruppen in Neukölln, die dem islamischen Glauben anhängen? 
5. Welche Lösungen hält das Bezirksamt bereit, um das Problem des islamischen Antisemitismus in Neukölln zu bekämpfen?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/275/XXI vom 10.01.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Islamischer Antisemitismus bezieht sich weder generell auf den Islam, noch pauschal auf Muslime. Er bezeichnet eine spezifische Ausprägung von Judenhass, die besondere Kennzeichen aufweist und deshalb auch gezielt innerhalb bestimmter muslimsicher Communities zu bekämpfen ist. 

Zu 2.: 

Dazu gibt es bisher leider keine Studien. Die Vorfälle nach dem 07.Oktober haben allerdings klar gezeigt, dass es einen weit verbreiteten Antisemitismus gibt, insbesondere israelbezogenen Antisemitismus. 

Zu 3.: 

Träger, die konkret zu islamischem Antisemitismus arbeiten sind uns in Neukölln nicht bekannt. Vielmehr ist diese Arbeit oft ein Teilaspekt allgemeiner Antidiskriminierungsarbeit 

Zu 4.: 

Islamischer Antisemitismus steht oft in kausalem Zusammenhang zu einem reaktionären Islamverständnis. 

Zu 5.: 

Das Bezirksamt wünscht sich einen Ausbau und eine Erweiterung der Präventionsarbeit. Gleichzeitig fordert das Bezirksamt eine umfangreiche, unabhängige Studie zum Problem. 

Das Empowerment von jüdischen Vereinen und Gemeinden, ist dem Bezirksamt ebenfalls ein Anliegen. Das alljährliche Chanukka Fest dient hierbei auch zur Etablierung jüdischen Lebens und zur Vernetzung von jüdischen und muslimischen Menschen für ein friedliches Miteinander in Neukölln. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister

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Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/276/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 05. Dezember 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. In welchem Amt (z.B. Gesundheitsamt, Sozialamt usf.) wurden wie viele Honorarvereinbarungen in den Jahren 2020 bis 2023 abgeschlossen? 
2. Wie viele der unter 1) genannten Honorarverträge aus welchen Ämtern wurden auf einen Verstoß gegen die Sozialversicherungspflicht hin überprüft und in der Folge an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet? 
3. Mit welchem Ziel wurden eindeutig Selbstständige der Deutschen Rentenversicherung gemeldet? 
4. In welchem Umfang fand nach Kenntnis des Bezirksamtes eine Berücksichtigung der pandemischen Lage seitens der Deutschen Rentenversicherung bei der Prüfung der angezeigten Honorarverträge statt? 
5. Gegen wie viele Bescheide der Deutschen Rentenversicherung, die einen Verstoß gegen die gesetzliche Sozialversicherungspflicht bei o.g. Honorarverträgen feststellten, hat das Bezirksamt mit welcher Begründung nachträglich Einspruch eingelegt?
6. Warum wurden ausschließlich Honorarverträge aus dem Gesundheitsamt an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet?  
7. Gibt es seitens des Bezirksamtes standardisierte und ggf. vom Rechtsamt überprüfte Honorarvereinbarungen, wie z.B. Musterverträge, die für die in der Antwort zu 1) genannten Verträge genutzt wurden?  
8. Hatte das Bezirksamt und namentlich die zuständige Dezernentin Kenntnis vom Abschluss der Honorarvereinbarungen und hat diese autorisiert? 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/276/XXI vom 12.02.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast, 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 

Stadtentwicklungsamt: 

Es wurde 1 Honorarvertrag abgeschlossen. 

Service Einheit Facility Management 

Fehlanzeige.

Umwelt- und Naturschutzamt: 

Fehlanzeige. 

Straßen- und Grünflächenamt: 

Fehlanzeige. 

Amt für Soziales: 

Es wurden 20 Honorarverträge abgeschlossen. 

Gesundheitsamt: 

Es wurden 61 Honorarverträge abgeschlossen. 

Schul- und Sportamt: 

Es wurden 54 Honorarverträge abgeschlossen. 

Amt für Weiterbildung und Kultur: 

Bei den Fachbereichen Bibliotheken, Kultur und Musikschule bestehen Honorarverträge für projektbezogene Aufgaben oder die Durchführung von Workshops. Es handelt sich eindeutig nicht um eine Integration in den Dienstbetrieb. Eine Scheinselbstständigkeit kann ausgeschlossen werden. Die Fachbereiche Musikschule und Volkshochschule vergeben Honorarverträge nach entsprechenden Ausführungsvorschriften und Musterhonorarverträgen. 

Eine statistische Erfassung der Honorarverträge in den verschiedenen Fachbereichen existiert nicht. 

Jugendamt: 

Es wurden 4.357 Honorarverträge abgeschlossen, die sich wie folgt verteilen: 

2020: 1098 

2021: 1216 

2022: 926 

2023: 1117 

Die im Jugendamt geschlossenen Honorarverträge betreffen überwiegend die 17 Einrichtun-gen der kommunalen Jugendarbeit bzw. Familienförderung. Ein partizipativ entwickeltes und an den Interessen der Kinder und Jugendlichen/Eltern anknüpfendes Angebot kann nicht von hauptamtlichen Mitarbeiter:innen allein gestaltet werden. Es bedarf unterschiedlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten, aber auch Persönlichkeitsmerkmalen, um die Angebote divers und den Bedarfen entsprechend anzubieten. Aus diesem Grund arbeiten berlinweit alle Kinder- und Jugendeinrichtungen (kommunal und freie Träger) mit Honorarkräften. Dies spiegelt sich auch in den Ausführungsvorschriften für Honorare im Geschäftsbereich der Kinder- und Jugendhilfe der SenBJF (AV Hon-KJH) und den pauschalisierten Honorarsätzen wieder. 

Amt für Bürgerdienste: 

Fehlanzeige. 

Rechtsamt: 

Fehlanzeige. 

Ordnungsamt: 

Im Ordnungsamt wurden zwei Honorarvereinbarungen in den Jahren 2020 bis 2023 abgeschlossen. 

Frage 2: 

Jugendamt: 

Proaktiv hat das Jugendamt keine entsprechenden Meldungen an die DRV vorgenommen, da es keine entsprechenden Verdachtsfälle gegeben hat. Das Jugendamt ist bemüht, die jeweils geltenden Regelungen insbesondere zu Scheinselbstständigkeit beim Abschluss von Honorarverträgen einzuhalten. Hierzu wurden die Arbeitsanweisung Honorare und die Vertragsformulare zuletzt in 2023 noch einmal überarbeitet, angepasst und eine Checkliste entwickelt. Die Mitarbeitenden des Jugendamts, die Honorarverträge aushandeln, werden zu Beginn der Tätigkeit und alle zwei bis drei Jahre intern geschult. Insofern ist ein sehr sorgfältiger Umgang zu den jeweils geltenden Regelungen beim Abschluss von Honorarversträgen sichergestellt. 

Amt für Soziales: 

Die Vertragnehmenden im Amt für Soziales werden im Vertrag über Rechte und Pflichten, auch in Bezug auf Steuern und Sozialversicherung, aufgeklärt. Anlässe für Prüfungen aufgrund von Verstößen wurden nicht festgestellt. 

Gesundheitsamt: 

Für das Gesundheitsamt wurden alle 61 Honorarverträge überprüft. Für alle Verträge wurde bzw. wird ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet. Das Statusfeststellungsverfahren dient der Feststellung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber im Einzelfall selbstständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. 

Frage 3: 

Es wurden keine eindeutig Selbstständigen der Deutschen Rentenversicherung gemeldet. 

Frage 4: 

Das Bezirksamt hat dazu keine Kenntnis. 

Jugendamt: 

Es gab keine entsprechenden Fälle im Jugendamt Neukölln, die von der Deutschen Rentenversicherung geprüft wurden. Jugendamtsintern wurden alle pandemiebezogenen Ausgaben revisioniert und im Verwaltungsvorgehen als der Lage angemessen eingeschätzt. 

Frage 5 : 

Jugendamt: 

Bezogen auf Honorarverträge des Jugendamtes wurde in einem Fall Einspruch eingelegt. 

Der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, dass nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen, konnte das Bezirksamt nicht folgen. Das Bezirksamt hat insbesondere Einspruch eingelegt, da eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation als nicht gegeben angesehen wurde. 

Gesundheitsamt: 

Das Bezirksamt hat gegen zwei Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Widerspruch eingelegt. 

Frage 6: 

Im Bereich Gesundheitsamt wurden vermehrt kritische Honorarverträge bekannt. Dies war in den anderen Ämtern nicht der Fall. 

Jugendamt: 

Es bestanden keine Verträge mit entsprechenden Verdachtsmomenten. 

Frage 7: 

Dem Rechtsamt wurden in der Vergangenheit Muster-Honorarverträge zur Prüfung übersandt. Im Zuge dessen hat das Rechtsamt regelmäßig darauf hingewiesen, dass der Abschluss von Honorarverträgen grundsätzlich kritisch ist. Überdies ist für die rechtliche Einstufung als scheinselbstständig nicht der Vertrag, sondern der tatsächliche Einsatz von Auftragnehmenden entscheidend. Das Rechtsamt hat keine Kenntnis darüber, ob die zur Prüfung übersandten und geprüften Verträge in allen Fällen auch durch die zuständigen Verwaltungseinheiten übernommen wurden. 

Jugendamt: 

Das Jugendamt nutzt einen für den Geschäftsbereich standardisierten Mustervertrag, der mit dem Rechtsamt abgestimmt ist. Dieser wurde in 2023 noch einmal modifiziert. 

Schul- und Sportamt: 

Im Schul- und Sportamt werden standardisierte Honorarvereinbarungen verwendet. 

Amt für Weiterbildung und Kultur: 

Die Fachbereiche Musikschule und Volkshochschule vergeben Honorarverträge nach entsprechenden Ausführungsvorschriften und Musterhonorarverträgen. 

Frage 8: 

Das Bezirksamt kann die Frage nur für aktuell gewählte Dezernent:innen beantworten. 

Stadtentwicklungsamt: 

Ja 

Amt für Soziales und Gesundheitsamt: 

Seit Amtsantritt am 24. Mai 2023 hat der Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit Kenntnis von ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Honorarverträgen in seinem Geschäftsbereich. Selbst autorisiert hat er drei Honorarverträge in 2023. 

Schul- und Sportamt: 

Ja. 

Amt für Weiterbildung und Kultur: 

Im Jugendamt erfolgt aufgrund der Vielzahl der Verträge keine Autorisierung einzelner Honorarverträge durch die Dezernentin. 

Jugendamt: 

Im Jugendamt erfolgt aufgrund der Vielzahl der Verträge keine Autorisierung einzelner Honorarverträge durch die Dezernentin. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/267/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 7. November 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Inwieweit war das Bezirksamt in die Vorbereitungen des Besuchs bzw. des Spaziergangs des Botschafters Arafeh involviert?

2. Welche Mitglieder des Bezirksamts haben den Botschafter begleitet?

3. Welche Mitglieder aus den Fraktionen in der BVV Neukölln haben sich anlässlich des Bezirksspaziergangs mit dem Botschafter ausgetauscht?

4. Inwiefern sind dem Bezirk Kosten in welcher Höhe aus dem Besuch des Botschafters entstanden?

5. Mit welchen Personen aus palästinensischen bzw. arabischen Gruppen im Bezirk hat sich der Botschafter während seines Besuchs ausgetauscht?

6. Welche Botschaften hat Botschafter Arafeh an die palästinensischen bzw. arabischen Gruppen im Bezirk gesendet? 

7. Was für ein Fazit zieht das Bezirksamt nach dem Besuch des Botschafters?8. Gab es durch Vertreter des Bezirksamts bzw. durch Vertreter aus Fraktionen in der BVV Neukölln Aufforderungen an den Botschafter, eindeutige Bekenntnisse zur Demokratie und zum Rechtsstaat an die palästinensischen bzw. arabischen Gruppen in Neukölln zu senden?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/263/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 06. November 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Welche Pyrotechnikverbotszonen sind im Bezirk Neukölln für den Jahreswechsel 2023/24 geplant?
2. Wie wird die Umsetzung der Pyrotechnikverbotszonen im Bezirk Neukölln, z.B. durch öffentliche Kommunikation, sichergestellt?
3. Wie viele polizeiliche Einsatzkräftestunden sind für Silvester 2023/24 (31.12.23, 18.00 Uhr bis 01.01.24, 6.00 Uhr) vorgesehen?
4. Wie viele Einsatzkräfte der Polizei werden in diesem Zeitraum im Einsatz sein?
5. Wie viele Einsatzstunden sind für die Einsatzkräfte der Feuerwehr einschließlich der freiwilligen Feuerwehr für Silvester 2023/24 (31.12.23, 18.00 Uhr bis 01.01.24, 6.00 Uhr) vorgesehen?
6. Wie viele Einsatzkräfte der Feuerwehr einschließlich der freiwilligen Feuerwehr werden in diesem Zeitraum im Einsatz sein?
7. Wie viele Kontrollen der Verkaufsstellen von Pyrotechnik werden im Vorfeld von Silvester im Bezirk Neukölln voraussichtlich durchgeführt?
8. Welche weiteren Maßnahmen möchte das Bezirksamt unternehmen, um Ausschreitungen wie zum Jahreswechsel 2022/2023 für den kommenden Jahreswechsel zu verhindern?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/254/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 10. Oktober 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie viele Zwangs- und Frühverheiratungen sind dem Bezirksamt in den Jahren 2018 – 2023 bekannt geworden?
2. Von welcher Dunkelziffer geht das Bezirksamt in den genannten Jahren aus? 
3. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt gegen Zwangs- und Frühverheiratungen?
4. Welche Gelder in welcher Höhe stehen bzw. standen dem Bezirksamt jährlich in den in 1. genannten Jahren für die entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung?
5. Wie viele Zwangs- und Frühverheiratungen konnten durch die erfolgten Maßnahmen in den Jahren 2028 – 2023 erfolgreich verhindert werden?
6. Gibt es eine jahresaktuelle, öffentlich zugängliche Studie zu diesem Thema?
7. Inwiefern findet mit anderen Bezirken bzw. der Landesebene eine Vernetzung und eine systematische Auswertung der Daten statt? 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/254/XXI vom 06.12.2023

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast, 

Das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Dem Bezirksamt stehen keine Mittel für eine Evaluierung zur Verfügung. Viele der Betroffenen, insbesondere Minderjährige, trauen sich nicht, Hilfe zu suchen bzw. zeigen den Straftatbe-stand nicht an, umso wichtiger ist die Präventionsarbeit im Bezirk. Der Schwerpunkt des Bezirksamtes liegt in der Präventionsarbeit, um im Vorfeld Zwangs- und Frühverheiratungen verhindern zu können. 

Aus der bundesweiten polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle von Zwangsheirat in Deutschland ergeben sich folgende Zahlen: 

2018 75 Fälle, 2019 74 Fälle, 2020 77 Fälle, 2021 73 Fälle, 2022 67 Fälle 

Zu 2.: 

Die Dunkelziffer ist kaum bezifferbar und dürfte nach Einschätzung (und Hinweisen der Gleichstellungsbeauftragten, des Jugendamtes sowie der Mitarbeiter*innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Schulen und Beratungsstellen) noch immer recht hoch sein. Zumal davon auszugehen ist, dass über 50 % der Zwangsverheiratungen im Herkunftsland stattfinden. 

Zu 3.: 

Das Bezirksamt Neukölln hatte bereits schon sehr früh die Brisanz des Themas Zwangsheirat/ Ehrenmorde/Verschleppung erkannt. 2005 startete eine breit gefächerte Kampagne gegen Zwangsheirat, die sich mit diversen Veranstaltungen, Plakaten und Flyern (mehrsprachig) an die Neuköllner Öffentlichkeit und Schulen wandte. Aus dieser Kampagne ging auch im selben Jahr die Homepage “www.Zwangsheirat.de“ hervor, die im Jahr 2009 durch Finanzierung des Bundesministeriums von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes übernommen wurde. Das Bezirksamt unterstützte die Initiierung des Heroes-Projektes von Strohalm e.V. in Neukölln. Seither werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. 

– Herausgabe des Flyers „Selbstbestimmt Leben ohne Zwang und Gewalt – gegen Kinderehen, Zwangsheirat, Verschleppung mit Nennung der Ansprechpartner*innen in Neukölln (Kinderschutzteam, Gleichstellungsbeauftragte sowie der Neuköllner Mädcheneinrichtun-gen und Projekten) 

– Jährlicher Aufruf an Neuköllner Schulen, Schulsozialarbeiter*innen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Träger der ambulanten Hilfen zur Erziehung „Zwangs-/Frühverheira-tung und Verschleppung während der Sommerferien 

– Initiierung eines Runden Tisches zu den Themen Häusliche Gewalt und Zwangsheirat (hier sind u. a. Fachbereiche des Geschäftsbereiches Jugend, Gleichstellungsbeauftragte, Polizei, Jobcenter/Agentur, AK Mädchenarbeit in Neukölln, Fachberatungsstellen/-projekte vertreten) 

– In den bezirklichen Fachgremien des GB Jugend und der Gleichstellungsbeauftragten (z.B. AG 78, RSD, AK Mädchenarbeit, Runder Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Mädchen…) ist die Möglichkeit einer Fallbesprechung fest etabliert und die Ansprechpartner*innen zum Thema sind bekannt. 

– Schulungen für Stadtteilmütter, Mitarbeitenden des Bezirksamtes, des Jobcenters und Institutionen zum Thema häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung durch die Gleichstellungsbeauftragte, der Opferschutzbeauftragte und Koordinierende für häusliche Gewalt der Berliner Polizei und Fachberatungsstellen 

– Jährliche Fahnenhissung zum Gedenktag „Hatun-Sürücü“ 

– Um Betroffenen helfen zu können, hat die Gleichstellungsbeauftragte ein sehr gut funktionierendes Hilfestrukturnetzwerk mit Behörden, Institutionen und Projekten auf bundes-, landes- und bezirklicher Ebene aufgebaut. 

– Mitarbeitende des RSDs sowie in der offenen Kinder- und Jugendarbeit bieten Aufklärung und Informationen (beispielsweise zu Kinder- und Frauenrechten, Hinterfragen von traditionellen Rollenbildern, Erziehungsvorstellungen und Lebensentwürfen in den Familien), das Vorleben alternativer Lebensentwürfe, Empowerment und letztlich auch Beratungs- und Schutzangebote für Betroffene sowie Aufklärung für die Eltern. 

– Öffentlichkeitsarbeit: Aufgrund der sehr guten Vernetzungsarbeit werden durch die Gleichstellungsbeauftragte jährlich Veranstaltungen zu den Themen Zwangsheirat, Ehrenmord und Verschleppung mit unterschiedlichen Formaten und Kooperationen angeboten: 2018 – 2023 

 Theaterstück „Arabqueen – oder das andere Leben“, Kooperation Heimathafen Neukölln 

 Filmvorführung „Die Fremde 

 Fachtag Gesetz und Praxis – Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Kooperation GB Jugend und AK Mädchenarbeit in Neukölln 

 Postkarte Verdacht auf Zwangsverheiratung in den Sommerferien? Schnell handeln!, Kooperation GB Jugend 

 Vortrag Frühehen und Zwangsheirat in Deutschland, Kooperation Terre des Femmes 

 Austausch mit einer Delegation vom Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk 

 Filmvorführung mit Podiumsdiskussion „Nur eine Frau“, Kooperation mit der Produzentin des Films und Vorstand von Vincentino e.V. Sandra Maischberger 

 Notfallbogen: Zwangsverheiratung in den Ferien – Wie können Sie als Lehrkraft/Schulsozialarbeiter*inn helfen; Ergänzung zum Anschreiben „Zwangs-/Früh-verheiratung und Verschleppung während der Sommerferien, Kooperation Terre des Femmes 

 Thematisierung in der Ausstellung „#Der Schönste Tag – Hochzeit in Neukölln“ vom Museum Neukölln 

 Durchführung des Schultheaterprojektes „Mein Herz gehört mir – gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ an Neuköllner Schulen, Kooperation Terre des Femmes 

 Aufführung des Schultheaterstücks „Mein Herz gehört mir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ mit anschließender Podiumsdiskussion, Kooperation Terre des Femmes 

 Präventionswochen vor den großen Ferien an Neuköllner Schulen zum Thema Verschleppung, Zwangsheirat, Kooperation Terre des Femmes und Polizei 

Zu 4.: 

Keine. Die Veranstaltungen werden zum größten Teil aus dem Etat der Gleichstellungsbeauftragten oder aufgrund der guten Kooperation von Institutionen, Projekten und Vereinen finanziert oder aber auch aus dem GB Jugend 

Zu 5.: 

Da die Fälle nicht erfasst werden, kann auch nicht nachgewiesen werden, wieviel Zwangsverheiratungen verhindert werden konnten. In den meisten Fällen möchten Betroffene dazu keine Angaben machen bzw. geben keine Rückmeldungen. 

Zu 6.: 

Nein. Eine repräsentative Studie wurde zuletzt 2011 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt. 

Link: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/zwangsverheiratung-in-deutsch-land-anzahl-und-analyse-von-beratungsfaellen-80740 

Zu 7.: 

In Berlin Dank der Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung führt in Kooperation mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg – Koordinatorin des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung zuletzt für das Jahr 2017 eine Befragung zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen in Berlin durch. Demnach sind in 2017 insgesamt 570 Fälle von (versuchter oder erfolgter) Zwangsverheiratung bekannt geworden (2013 waren es 460 Fälle). Die Ergebnisse der diesjährigen Befragung werden Ende 2023 veröffentlicht. 

Link: 2017: file:///C:/Temp/zwangsverheiratung-evaluierung-2018.pdf 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/253/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 10. Oktober 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Kann der Umzug des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums in den Neubau wie ursprünglich geplant im Jahr 2024 erfolgen?

2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten des Neubaus bis zur Fertigstellung?

3. Wie hoch war die ursprünglich vorgesehene Summe für den Neubau des Gymnasiums? 

4. Sind dem Bezirksamt derzeitig Baumängel am Neubau bekannt?

5. Wenn ja welcher Art?

6. Sind dem Bezirksamt Fehlplanungen im Neubau bekannt?

7. Wenn ja welcher Art?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/250/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 10. Oktober 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie viele Asylbewerber wurden in den Jahren 2021 und 2022 im Bezirk Neukölln untergebracht?
2. An welchen Standorten befinden sich derzeit Asylbewerberunterkünfte im Bezirk Neukölln?
3. An welchen Standorten sind im Bezirk Neukölln weitere Asylbewerberunterkünfte geplant?
4. Um welche Arten der Unterbringung handelt es sich bei den bestehenden und den geplanten Unterkünften?
5. Welche Kosten entstanden dem Bezirk Neukölln und dem Land Berlin durch die Unterbringung von Asylbewerbern in den Jahren 2021 und 2022?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/250/XXI vom 31.10.2023

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast, 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Die Beantwortung der Fragen 1-5 obliegt dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. In der Anlage 1 des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 14. März 2016 werden die Aufgaben, die in Zuständigkeit des LAFs liegen, aufgeführt. 

U.a. ist das LAF für Errichtung, Betrieb, Belegung und Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie Beschaffung von Heim- und Wohnplätzen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Ausländerinnen und Ausländer, die nach den §§ 15a, 22, 23 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden sind, zuständig. 

Zudem übernimmt auch das LAF die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/241/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. September 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Zustand im Körnerpark hinsichtlich der im Titel der Anfrage genannten Aspekte allgemein? 

2. Sind dem Bezirksamt Schäden auf dem gepflasterten Weg neben der Wasserkaskade bekannt? 

3. Wenn ja, seit wann? 

4. Wenn ja, wann ist mit Abhilfe der Schäden zu rechnen? 

5. Wie will das Bezirksamt gegen Verschmutzung im Körnerpark (z.B. umherliegende Plastikflaschen bzw. Müll in den Wasserbassins) wirksam vorgehen? 

6. Duldet bzw. erlaubt das Bezirksamt die Nutzung der geschützten Grünflächen für Besucher des Parks, obwohl Verbotsschilder existieren (z.B. als Liegewiese, Picknickplatz, Ballsport)? 

7. Ist dem Bezirksamt eine Zunahme von Drogenkriminalität im bzw. um den Körnerpark herum bekannt (wenn ja, bitte konkretisieren)? 

8. Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt für den Körnerpark als über Neukölln hinausreichendes Natur- und Kulturdenkmal in nächster Zukunft? 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/241/XXI vom 24.10.2023

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast, 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Das Gartendenkmal Körnerpark ist aus denkmalpflegerischer Sicht in einem guten Zustand. Wenn der massive Nutzungsdruck aus den umliegenden Wohngebieten berücksichtigt wird, kann die Leistung des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) in diesem Park nicht genug gewürdigt werden. Insbesondere die Stauden- und Sommerblumenbepflanzung ist von großer Qualität und zeichnet sich durch einen durchweg guten Pflegezustand aus. Bei einem Ortstermin der Unteren Denkmalschutzbehörde Neukölln am 14.09.2023 war der Park überwiegend sauber und gepflegt. Verunreinigungen im Park lassen sich auf Drogenkonsum mit entsprechenden Hinterlassenschaften zurückführen. 

Die Polizei bestreift den Park in unregelmäßigen Abständen. Nach Auskunft des zuständigen Abschnitts ist das Beschwerdeaufkommen der Anwohner*innen und Parknutzer*innen zurückgegangen. Dies wird einerseits mit der verbesserten Information der Öffentlichkeit (u.a. Bürgerversammlung) begründet, andererseits mit der Mobilität der Drogenszene, die aufgrund verschiedener externer Einflüsse ihre Aktivitäten gelegentlich verlagert. 

Sicherheitsrelevante Aspekte mit Kriminalitätsbezug liegen in der Zuständigkeit der Polizei bzw. der Strafverfolgungsbehörden. Die parlamentarische Kontrolle für diese Institutionen obliegt dem Abgeordnetenhaus. Für eine weitergehende Beantwortung dieser Frage wenden Sie sich daher bitte direkt an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, da Anfragen, welche die Zuständigkeit einer Senatsverwaltung betreffen, über das Abgeordnetenhaus gestellt werden müssen. 

Zu 2. bis 4.: 

Die Schäden im Gehwegpflaster, insbesondere diejenigen, die eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit hätten bedeuten können, waren dem Bezirksamt seit der 37. KW bekannt und wurden daraufhin unmittelbar beseitigt. 

Zu 5.: 

Der Körnerpark wird regelmäßig gereinigt. Gegenwärtig geschieht dies aufgrund des hohen Müllaufkommens täglich; mit dieser Leistung ist eine Fremdfirma beauftragt. Darüber hinaus ist im Körnerpark (sowie in der Grünfläche Rübelandstraße, der Thomas- und der Lessinghöhe) ein von Fixpunkt e.V. betreutes sogenanntes Peer-Projekt tätig. 

In diesem Rahmen reinigen (ehemalige) Drogennutzende den Park von Drogenkonsumrückständen. Damit ist ein wirksames Vorgehen gegen Verschmutzung gewährleistet. Außerhalb der Anwesenheit der reinigenden Personen kann eine Verschmutzung gleichwohl nicht verhindert werden. Die Präsenz einer ausreichenden Zahl von Gärtner*innen des SGA wird als geeignet betrachtet, die Parkbesucher*innen zu ordnungsgemäßem Verhalten zu motivieren. Hierfür steht allerdings nicht genügend Personal zur Verfügung. Insgesamt ist, zur wirksamen Müllvermeidung, letztlich auch eine zwingende Verhaltensänderung der Parknutzer*innen erforderlich: Es müssen die vorhandenen Mülleimer benutzt oder der Müll ggf. mit nach Hause genommen werden. 

Die Kaskade ist leider regelmäßig verunreinigt. Die Berliner Wasserbetriebe sind seit kurzem damit betraut sind, die Wasserkaskade täglich zu reinigen. 

Zu 6.: 

Die Nutzung gesperrter Wiesen ist nicht erlaubt. Mangels geeigneter Instrumente und ausreichenden Personals kann jedoch das Nutzungsverbot nicht durchgängig durchgesetzt werden. 

Zu 7.: 

Dass die Drogennutzung im Körnerpark und dessen Umgebung zugenommen hat, ist dem Bezirksamt bekannt und wurde mehrfach im zuständigen Ausschuss berichtet. Die Entwicklung wird seit etwa einem Jahr beobachtet. Sie stellt eine starke Belastung für den Park und seine Umgebung dar. Neben Konsumrückständen hat auch das Aufkommen an unspezifischem Müll zugenommen, außerdem werden die Gebüsche durch Fäkalien verunreinigt. 

Der Handel mit illegalen Suchtmitteln findet oftmals in näherer Umgebung von öffentlichen Orten statt, an denen der Drogenkonsum erfolgt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass im Körnerpark und dessen Umgebung neben der Drogennutzung auch dem illegalen Handel nachgegangen wird. Bekannt ist, dass der zuständige Polizeiabschnitt sowohl mit Beamten in Zivil als auch mit Beamten in Uniform im Körnerpark und dessen Umgebung gegen den Handel mit illegalen Suchtmitteln wie an anderen Orten Neuköllns tätig ist. Polizeiliche Maßnahmen bedingen oftmals eine lokale Veränderung sowohl des Handels als auch des Konsums. 

Sicherheitsrelevante Aspekte mit Kriminalitätsbezug liegen in der Zuständigkeit der Polizei bzw. der Strafverfolgungsbehörden. Die parlamentarische Kontrolle für diese Institutionen obliegt dem Abgeordnetenhaus. Für eine weitergehende Beantwortung dieser Frage wenden Sie sich daher bitte direkt an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, da Anfragen, welche die Zuständigkeit einer Senatsverwaltung betreffen, über das Abgeordnetenhaus gestellt werden müssen. 

Zu 8.: 

Der Körnerpark ist ein Gartendenkmal und als solches geschützt. Sollte die Personalausstattung dies weiterhin zulassen, wird der Park auch in Zukunft denkmalgerecht gepflegt. 

Es gibt im Körnerpark neben dem Café und der Galerie eine Planung für Kreativwerkstätten. Diese sollen im Körnerkiez Ankerpunkt für künstlerisches Arbeiten und Künstler*innen werden. Geplant sind Sanierung und Umbau der historischen Toiletten der Orangerie im Körnerpark zu einer Bildhauerwerkstatt, Bau eines Materiallagers sowie Errichtung eines Skulpturenparks.

Um das Workshop-Angebot im Kreativraum zu erweitern und die Bildhauerwerkstatt als eigenständiges Angebot zu verstetigen und auszubauen, sollen die historischen Toiletten am Körnerpark finanziert durch das Programm „Soziale Infrastrukturmaßnahmen in sozial benachteiligten Quartiere“ voraussichtlich ab 2024 saniert werden. Diese Räumlichkeiten könnten dann für eine Bildhauerwerkstatt genutzt werden. Die Bildhauertätigkeiten würden überwiegend auf dem Vorplatz vor den historischen Toiletten stattfinden. Die historischen Toiletten selbst würden als Besprechungsraum mit behindertengerechter Toilette, Küchenzeile und Besprechungstisch dienen. Ein Materialcontainer in der angrenzenden Grünanlage ergänzt den Umbau.

Zusätzlich soll entlang des ungenutzten Stücks der Jonasstraße ein Skulpturenpark entstehen, in dem Steinskulpturen präsentiert werden. Anwohnende und Parkbesuchende können so unabhängig von Öffnungszeiten oder möglichen Hemmschwellen eine Ausstellung betreten und sich mit der Kunst der Bildhauerei auseinandersetzen. Damit könnte dieser Bereich eine deutliche Aufwertung erfahren. 

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat 

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