Autos in Neukölln

Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/374/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 8. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Wie hat sich die Zahl der zugelassenen Autos im Bezirk Neukölln in den Jahren 2019 – 2023 entwickelt?
  2. Welche Pläne gibt es, um die Anzahl der Parkplätze in stark frequentierten Wohngebieten den Erfordernissen anzupassen?
  3. Welche Rolle spielen Elektroladesäulen in der zukünftigen Verkehrsplanung Neuköllns, und gibt es Pläne zur Erhöhung der Anzahl von Ladepunkten?
  4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern, insbesondere an stark befahrenen Straßen?
  5. Gibt es Pläne, weitere autofreie Zonen in bestimmten Gebieten Neuköllns einzurichten, wenn ja welche Gebiete umfassen diese Planungen?
  6. Welche Strategien verfolgt der Bezirk Neukölln, um das Problem der „schrottreifen“ oder langfristig abgestellten Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen zu lösen?
  7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt Neukölln, um den Pendlerverkehr mit dem Auto zu verringern und den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten?
  8. Welche Verkehrssicherheitskampagnen sind im Bezirk Neukölln geplant, um die Autofahrer für rücksichtsvolles Fahren, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kitas, zu sensibilisieren?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/374/XXI vom 20.12.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Das Bezirksamt führt keine Statistiken über die Anzahl der zugelassenen Autos im Bezirk Neukölln. Die Daten werden vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) geführt. Für eine Beantwortung Ihrer Frage wenden Sie sich daher bitte an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, da Anfragen, welche die Zuständigkeit einer Senatsverwaltung betreffen, über das Abgeordnetenhaus gestellt werden müssen.

Zu 2.:

Das Bezirksamt weiß um den hohen Parkdruck, der in bestimmten Wohngebieten herrscht. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, die bisher drei Zonen umfasst. Zur Verbesserung der Situation für Anwohner*innen plant das Bezirksamt die Einführung von weiteren Parkraumbewirtschaftungszonen. Rückmeldungen zeigen, dass der Parkdruck in der Folge signifikant nachlässt. Zudem werden weitere Lieferzonen für Gewerbetreibende ausgewiesen.

Zu 3.:

Der weitere Ausbau des Angebots an Elektroladesäulen ist aus Sicht des Bezirksamtes zu begrü.en, da damit die Voraussetzungen für einen klimafreundlicheren Verkehr geschaffen werden. Anträge zur Einrichtung von Ladesäulen (Sondernutzung öffentliches Straßenland) werden daher mit hoher Priorität bearbeitet.

Zu 4.:

Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist für das Bezirksamt ein wichtiger Schwerpunkt, weshalb dieses Thema Priorität hat. An vielen Stellen konnte z.B. durch verbesserte Sichtbeziehungen die Sicherheit in den letzten Jahren durch diverse Maßnahmen bereits erfolgreich erhöht werden. Um die Sicherheit im Bezirk weiter zu verbessern, setzt das Bezirksamt weiterhin eine Reihe von Maßnahmen um. Dazu gehört z.B. die Einrichtung von sogenannten modalen Filtern, um den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und insgesamt für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Für den Fußverkehr werden z.B. Gehwegvorstreckungen geschaffen, die ein einfacheres und sicheres Überqueren von Straßen ermöglichen. Für den Radverkehr werden geschützte Radfahrstreifen und Fahrradstraßen errichtet.

Zu 5.:

In Neukölln gibt es in den Sommermonaten mehrere temporäre Spielstraßen, die von Ehrenamtlichen betreut werden. Das Bezirksamt unterstützt die Durchführung solcher Spielstraßen. Darüber hinaus wird im Rahmen von Verkehrskonzepten und schwerpunktmäßig vor Schulen geprüft, ob hier kleine Abschnitte autofrei umgestaltet werden können.

Zu 6.:

Die Zuständigkeit für die Beseitigung von sogenannten „Schrottfahrzeugen“ liegt im Land Berlin beim Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben (RegOrd) im Bezirksamt Lichtenberg. Den bezirklichen Ordnungsämtern sowie der Polizei Berlin obliegt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, sog. Gelbpunktanzeigen zu fertigen, die dann zuständigkeitshalber nach Lichtenberg abgegeben werden. Pro Jahr werden durch den Neuköllner AOD durchschnittlich ca. 800 Vorgänge an RegOrd abgegeben. Sind Stra.enzüge besonders von diesem Phänomen betroffen, bittet das Ordnungsamt Neukölln RegOrd um die Durchführung von Schwerpunktaktionen. Es sei hier der Hinweis erlaubt, dass auch die Kapazitäten von RegOrd äußerst begrenzt sind und Anfragen zu Sondermaßnahmen daher in begrenztem Umfang zu halten sind.

Zu 7.:

Maßgeblich für ein Gelingen der Verkehrswende und dem damit einhergehenden Rückgang des motorisierten Individualverkehrs ist es, die Attraktivität anderer Verkehrsarten gegenüber dem privaten Pkw zu erhöhen. Um Menschen nachhaltig vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen, ist es nötig, das Angebot auf bestehenden Linien zu erhöhen, sei es durch eine höhere Taktung der Fahrten oder den Einsatz von größeren und komfortableren Fahrzeugen. Gleichzeitig muss der ÖPNV auch durch Verlässlichkeit und Pünktlichkeit überzeugen. Dies kann gerade im überirdischen Verkehr durch eine Beschneidung der Privilegien des Autoverkehrs erreicht werden. Maßnahmen wären beispielsweise die Einrichtung von Busspuren oder gesonderte Lichtsignalanlagen, die Bussen Vorrang gewähren. Auch die Fahrpreise müssen entsprechend niedrig sein, sodass sich die Nutzung des ÖPNVs auch finanziell gegenüber der Anschaffung eines privaten Pkws lohnt. Zeitgleich kann durch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung der Pendlerverkehr verringert werden und die begrenzten Stellplätze bleiben den Anwohner*innen vorbehalten.

Zu 8.:

Gesonderte Verkehrssicherheitskampagnen, um Autofahrer*innen insbesondere in der Nähe von Schulen und Kitas für rücksichtsvolles Fahren zu sensibilisieren, sind durch das Bezirksamt nicht in Planung. Dies liegt daran, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt primär für Verkehrssicherheitskampagnen zuständig ist – darunter die laufende Kampagne „GEMEINSAM BESSER ANKOMMEN“, die Rücksichtnahme und Respekt im Straßenverkehr fördern soll.

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat

Dokumente