Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/263/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 06. November 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Welche Pyrotechnikverbotszonen sind im Bezirk Neukölln für den Jahreswechsel 2023/24 geplant?
- Wie wird die Umsetzung der Pyrotechnikverbotszonen im Bezirk Neukölln, z.B. durch öffentliche Kommunikation, sichergestellt?
- Wie viele polizeiliche Einsatzkräftestunden sind für Silvester 2023/24 (31.12.23, 18.00 Uhr bis 01.01.24, 6.00 Uhr) vorgesehen?
- Wie viele Einsatzkräfte der Polizei werden in diesem Zeitraum im Einsatz sein?
- Wie viele Einsatzstunden sind für die Einsatzkräfte der Feuerwehr einschließlich der freiwilligen Feuerwehr für Silvester 2023/24 (31.12.23, 18.00 Uhr bis 01.01.24, 6.00 Uhr) vorgesehen?
- Wie viele Einsatzkräfte der Feuerwehr einschließlich der freiwilligen Feuerwehr werden in diesem Zeitraum im Einsatz sein?
- Wie viele Kontrollen der Verkaufsstellen von Pyrotechnik werden im Vorfeld von Silvester im Bezirk Neukölln voraussichtlich durchgeführt?
- Welche weiteren Maßnahmen möchte das Bezirksamt unternehmen, um Ausschreitungen wie zum Jahreswechsel 2022/2023 für den kommenden Jahreswechsel zu verhindern?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/263/XXI vom 04.12.2023
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Die Einrichtung von Pyrotechnikverbotszonen an einzelnen eng begrenzten Bereichen auf polizeirechtlicher Grundlage befindet sich derzeit noch in der Prüfung.
Frage 2:
Die Bekanntgabe etwaiger Pyrotechnikverbotszonen würde auf den üblichen Wegen erfolgen.
Frage 3:
Das Bezirksamt Neukölln kann über die polizeilichen Einsatzkräfte für Silvester keine Aussage machen, da für den Einsatz der Polizei die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig ist.
Frage 4:
Das Bezirksamt Neukölln kann über die polizeilichen Einsatzkräfte für Silvester keine Aussage machen, da für den Einsatz der Polizei die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig ist.
Frage 5:
Das Bezirksamt Neukölln kann über die polizeilichen Einsatzkräfte für Silvester keine Aussage machen, da für den Einsatz der Polizei die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig ist.
Frage 6:
Das Bezirksamt Neukölln kann über die polizeilichen Einsatzkräfte für Silvester keine Aussage machen, da für den Einsatz der Polizei die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig ist.
Frage 7:
Der Außendienst des Ordnungsamt Neukölln wird mit drei Streifen über den Tag verteilt an allen drei Verkaufstagen Kontrollen sowohl in den typischen Supermarktketten auch als in Kleinverkaufsstellen sog. „Spätis“ durchführen. Weiterhin gehen wir gleichzeitig natürlich evtl. Beschwerdelagen diesbezüglich seitens der Bürger nach.
Da sich der zeitliche Aufwand je nach gelagerter Menge bzw. Größe der Verkaufsstelle richtet, ist eine genaue Angabe zur Anzahl der Kontrollstätten nicht möglich. Im Jahr 2022 wurden durch unsere Kräfte insg. 72 Verkaufsstellen im Vorfeld von Silvester im Bezirk Neukölln kontrolliert. Die Anzahl der kontrollierten Verkaufsstellen wird in diesem Jahr voraussichtlich ähnlich sein.
Frage 8:
Das Bezirksamt hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt der Jugendarbeit auf die präventive Ansprache von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Parallel führt die Polizei in den Neuköllner Schulen und Jugendeinrichtungen Kurse durch, in denen auf die großen Gefahren von sogenannten „Schreckschusswaffen“, illegalem Feuerwerk und die strafrechtlichen Folgen bei Benutzung derselben hingewiesen wird.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister