Pressemitteilungen

Verurteilung der Tumulte in der BVV-Sitzung

Verurteilung der Tumulte in der BVV-Sitzung

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 20. März 2024

Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Februar ist es zu wiederholten Störungen durch propalästinensische Besucher auf der Tribüne gekommen. Erst nach dem Eingreifen durch Sicherheitskräfte konnte die Sitzung fortgesetzt werden. 

Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln:

„Die BVV Neukölln ist ein Gremium für die kommunalen Belange des Bezirks Neukölln. Leider führt die Einwanderungspolitik der letzten Jahre ganz offensichtlich dazu, dass die Konflikte der Herkunftsländer vieler Migranten Teil der politischen Auseinandersetzung werden. Die Kommunalpolitik in Neukölln sollte sich vor allem mit den Belangen der Neuköllner Bürger hier vor Ort auseinandersetzen. Lautstark vorgetragene Störaktionen mit Bezug zu ausländischen Konflikten wie dem Nahostkonflikt haben in der BVV nichts zu suchen. 

Dass die Vertreter der Linken einige der Störenfriede kannten, zeigt leider, dass es mit deren Demokratieverständnis nicht weit her ist. Unsere Entschließung soll ein Zeichen für eine zivilisierte Debattenkultur in der BVV Neukölln setzen.“

Zur Entschließung der AfD-Fraktion

Antisemitische Ausschreitungen in Neukölln sind das Waterloo der bezirklichen Integrationspolitik

Antisemitische Ausschreitungen in Neukölln sind das Waterloo der bezirklichen Integrationspolitik

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 19. Oktober 2023

Zu den neuerlichen Ausschreitungen des antisemitischen Mobs im Bezirk kommentiert Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln: 

„Als AfD-Fraktion verurteilen wir aufs Schärfste die Ausschreitungen von palästinensischen Islamisten gegen die Polizei sowie die Anfeindungen gegen unsere jüdischen Mitbürger. Als AfD haben wir immer vor der unkontrollierten Zuwanderung aus dem islamischen Raum gewarnt, deren Folgen die Neuköllner nun massiv erleben. 

Die antisemitischen Ausschreitungen offenbaren das Scheitern der Integrationspolitik der letzten Jahre. Scheinbar ist ein nicht unerheblicher Teil der Zuwanderer nicht mit der Absicht nach Deutschland eingewandert, Teil unserer Gesellschaft zu werden und unsere Werte zu übernehmen. Vielmehr wurden mit den Werteinstellungen vieler Zuwanderer auch die daraus resultierenden Konflikte nach Deutschland und Neukölln importiert. Wir fordern eine echte Migrationswende, damit unser Bezirk nicht weiter in bürgerkriegsähnliche Zustände abrutscht.“

Hikels Haushalt ist Bankrotterklärung für Neukölln

Hikels Haushalt ist Bankrotterklärung für Neukölln

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 26. September 2023

SPD, Grüne und CDU setzen im Haushaltsplan 2024/2025 falsche Prioritäten. Bereits im laufenden Jahr musste aufgrund der verfehlten Politik eine Haushaltssperre mit dramatischen Folgen für die Neuköllner verhängt werden. Auch der kommende Bezirkshaushalt ist nicht seriös ausfinanziert. 

Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln: 

„Der Bezirkshaushalt für 2024/25 ist ein Schlag ins Gesicht der Neuköllner. Statt in die Zukunft zu investieren, betreiben SPD, CDU und Grüne linke Klientelpolitik. Der Wachschutz an Neuköllner Schulen entfällt, wohingegen Ideologieprojekte wie Antidiskriminierungs- und Nachhaltigkeitsbeauftragte Steuergeld verprassen. Zudem verzockt sich das Bezirksamt beim Bürokratiemonster Parkraumbewirtschaftung.

Dieses bürgerfeindliche Vorhaben belastet die Neuköllner über Gebühr und schafft keinen absehbaren Mehrwert für den Bezirkshaushalt. Wir fordern, die hohen Anschaffungskosten für die Parkraumbewirtschaftung noch im laufenden Jahr zu stoppen, um die Haushaltssperre aufzulösen. Wir wollen das Geld in die Sanierung von Straßen, die Sicherheit unserer Schulkinder sowie die Förderung der Musikschulen investieren.“

Links-schwarzer Bezirkshaushalt 2024/2025: ein Schlag ins Gesicht der Neuköllner!

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 29. August 2023

Der Bezirkshaushaltsplan 2024/25 steht für einseitige linke Klientelpolitik des Bezirksamts Neukölln. Er ist geprägt von Kürzungen in Zukunftsfeldern und setzt falsche Schwerpunkte.    

Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln: 

„Der vorgelegte Haushaltplan für 2024/25 ist ein Schlag ins Gesicht der Neuköllner. Anstatt die Situation für die Menschen vor Ort zu verbessern, betreibt die Verwaltung um Martin Hikel linke Klientelpolitik, setzt falsche Prioritäten und behindert Neuköllns Zukunft hin zu einem wirtschaftsstarken Bezirk. 

Die Sparmaßnahmen gehen zu Lasten der Lebensqualität der Bürger in Neukölln. Die Pflege der Grünflächen wird reduziert, der Wachschutz an Neuköllner Schulen steht unter Finanzierungsvorbehalt und die Personalsituation im Bezirksamt wird sich durch die Nichtbesetzung von offenen Stellen weiter verschlechtern. Finanziert werden hingegen linke Ideologieprojekte wie eine Nachhaltigkeitsbeauftragte oder kostenlose Damenbinden auf den Rathaustoiletten. 

Über eine Milliarde Euro darf das Bezirksamt ausschütten. Davon werden 75 Prozent, also sage und schreibe rund 750 Millionen Euro als Transferleistungen ausgezahlt – zum Beispiel als „Wäschekostenzuschuss für Asylbewerber“. Aus Sicht der AfD-Fraktion steht diese gewaltige Summe in einem krassen Missverhältnis zu den 21 Millionen Euro, die für Investitionen vorgesehen sind. Damit bleiben die Straßen schlecht und die Schulen marode, Investitionen in einen zukunftsfesten Bezirk bleiben aus.  

Die vielen Probleme in Neukölln sind seit Jahrzehnten hausgemacht. Verantwortlich dafür zeichnen SPD und Grüne, aber auch die CDU, die diesen Haushalt des Scheiterns stützt.“

Martin Hikel und die CDU ziehen Neuköllner Wähler über den Tisch

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 26. April 2023

Auf der BVV-Sitzung am 26. April soll SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel im Amt bestätigt werden. Durch einen Kuhhandel mit dem Wahlsieger CDU geht der rot-grüne Schlendrian im Bezirk weiter. 

Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln: 

„Die CDU hat in Neukölln in den Wiederholungswahlen vom 12. Februar das stärkste Ergebnis erhalten und stellt damit die größte Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Allerdings stellt sie nicht den Bezirksbürgermeister, den sie nach demokratischen Spielregeln stellen müsste. Das ist umso überraschender, als dass die SPD im Bezirk ein desaströses Ergebnis eingefahren hat. Der Rücktritt Hikels hätte die Folge sein müssen. Doch die CDU scheint den Wählerwillen gegen den Wahlverlierer SPD nicht durchsetzen zu können oder zu wollen. Sie hat sich von der rot-grünen Minderheitskoalition in der BVV mit den Posten für zwei Bezirksstadträte, einem Stellvertreter für Hikel und dem Vorsteher der BVV ruhigstellen lassen. 

Als AfD-Fraktion haben wir starke Zweifel, dass das dem Wählerwillen entspricht. Laut CDU soll mit den Roten und Grünen bei wichtigen Themen im Bezirk kooperiert werden. Der Kuhhandel der Union in der BVV, um angeblich für Stabilität im Bezirk zu sorgen, grenzt an Wählertäuschung. Die Neuköllner, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, wollten sicherlich keine Stützung eines abgehalfterten SPD-Bürgermeisters und seiner rot-grünen Minderheitstruppe. Als AfD-Fraktion werden wir die Wahl Hikels und das Personaltableau für das Bezirksamt ablehnen und die kräftige Stimme der Opposition sein.“

Wählerwille in Neukölln umsetzen: Bezirksamt neu aufstellen und Lohnfortzahlung für abgewählte Stadträte verhindern

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 14. März 2023

Nach der Wahlwiederholung vom 12. Februar ergeben sich neue Mehrheitsverhältnisse im AGH und in den Bezirken. Das muss aus Sicht der AfD-Fraktion Neukölln Konsequenzen auch für die Zusammensetzung des Neuköllner Bezirksamtes haben. 

Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln:  

„Nach dem vom links-grünen Senat verschuldeten Wahldesaster von 2021 haben die Berliner bei der Wahlwiederholung der Partei Franziska Giffeys die Rote Karte gezeigt. Auch in Neukölln hat die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Als AfD-Fraktion sind wir der festen Meinung, dass dies Folgen für die Bezirksstadträte und auch den Bezirksbürgermeister haben muss. Zwar sind sie gemäß Geschäftsordnung und aktuellem Bezirksverwaltungsgesetz für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Es stellt jedoch ein erhebliches Demokratiedefizit dar, wenn das Bezirksamt nicht dem Wählerwillen entsprechend besetzt ist. Nach unserer Auffassung liegt somit ein gewichtiger Grund für die Abwahl der Bezirksamtsmitglieder vor. 

Erschwerend kommt hinzu, dass Stadträte nach der vom AGH geplanten Gesetzesänderung weiterhin ihre vollen Bezüge erhalten sollen, obwohl sie nicht durch den Wählerwillen legitimiert sind. Es wäre blanker Hohn, wenn diese Bezirksstadträte fürs Nichtstun weiterhin in den Genuss ihrer ohnehin hohen Besoldung von derzeit 9142 Euro brutto pro Monat kämen. Kommt die Gesetzesänderung wie geplant, kann nur eine Abwahl der sich unrechtmäßig im Amt befindlichen Stadträte die Fortzahlung der Bezüge verhindern. Wir haben daher als AfD-Fraktion Anträge zur Abwahl und Neubesetzung in die Neuköllner BVV eingebracht.“

Links zu den Anträgen

Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung I
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung II
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung III
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung IV
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung V
Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung VI

Feiger Angriff auf Demokratie

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 24. November 2022

Mit der Faustattacke gegen einen Pförtner des Rathauses Neukölln erreicht die Gewalt im Bezirk einen neuen Höhepunkt. Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln: 

„Wir als AfD-Fraktion in Neukölln verurteilen den feigen Angriff auf einen Pförtner des Rathauses. Der Angreifer wollte in aggressiver Manier Informationen von dem Mitarbeiter über das Büro unserer Fraktion erzwingen. Der Vorfall zeigt, dass die Verrohung im Bezirk zunimmt und unbescholtene Menschen leider als neue Ziele für verhaltensgestörte Personen herhalten müssen. Als AfD-Fraktion sind wir häufig mit Gewalt von Personen konfrontiert, die eine alternative Politik ablehnen. Uns bestärken solche bedauerlichen Angriffe in unserem Einsatz für echte Meinungsvielfalt im Bezirk.“

Maulkorb für das Berliner Hunderegister

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 03. November 2022

Die Neuköllner AfD-Fraktion protestiert mit einer Plakataktion gegen das Hunderegister und solidarisiert sich mit den Hundehaltern im Bezirk und in ganz Berlin. Dazu kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Neuköllner AfD-Fraktion, Julian Potthast:

„Mit unserer Plakataktion an einem Hundeplatz im Neuköllner Süden wollen wir auf diesen Griff ins Portemonnaie der Halter und eine zusätzliche Datenkrake des Senats aufmerksam machen. Wir fordern die Abschaffung des Hunderegisters, das die Steuerzahler zusätzlich belastet und von dem vor allem das Privatunternehmen GovConnect GmbH für den technischen und administrativen Betrieb des Registers profitiert. 

Seit Januar 2022 müssen Hundebesitzer ihre Vierbeiner in einem neu geschaffenen Register anmelden, was online mit 17,50 Euro oder telefonisch bzw. schriftlich sogar mit 26,50 Euro zu Buche schlägt. Senioren ohne Internet haben das Nachsehen und müssen die höhere Gebühr berappen, was in Zeiten von Inflation besonders ärgerlich ist. Aus unserer Sicht haben die Halter mit der Hundesteuer und den damit registrierten Daten ihre Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem Land Berlin getan. In der BVV haben wir einen Antrag zur Abschaffung des Hunderegisters gestellt. Abgelehnt von den anderen, auch von der FDP, die selbst die Abschaffung fordert!“

Bild: AfD-Fraktion Neukölln (Standort: Berlin-Neukölln Gerlinger Str., nähe Hundeplatz)

Freistellung von Neuköllner Amtsarzt offenbart Führungsversagen von Stadträtin Blumenthal

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 03. August 2022

Zur Freistellung des Neuköllner Amtsarztes Nikolai Savaskan erklärt der Fraktionsvorsitzende der Neuköllner AfD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Julian Potthast:

„Die Freistellung des fachkundigen Neuköllner Amtsarztes lässt mich mit Fragen zurück – warum hat Stadträtin Blumenthal nicht frühzeitig von Vermittlungsangeboten Gebrauch gemacht, wie vonseiten des Verbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentliches Gesundheitsdienstes gefordert?

Jetzt droht das Neuköllner Gesundheitsamt bei zu erwartenden steigenden Infektionszahlen im Herbst führungslos im Chaos zu versinken.

Es entsteht der Eindruck, dass Blumenthal sich mit unlauteren Mitteln eines internen Gegenspielers entledigen wollte. Dazu passt, dass Savaskan als Experte auch öffentlich Kritik an der Corona-Politik im Bezirk und im Land äußerte, die Stadträtin Blumenthal mit teils fanatischer Rhetorik durchzusetzen bereit war, obwohl sie im Gesundheitssektor weder über Ausbildung noch Berufserfahrung verfügt.
Wenn die Dezernentin nicht auf Experten hört und stattdessen ideologische Zwänge und persönliche Befindlichkeiten über das Wohl der Neuköllner Bürger stellt, offenbart das die Inkompetenz von Stadträtin Blumenthal.

Im Namen meiner Fraktion fordere ich umfassende Aufklärung in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses.
Einem Rücktritt als Stadträtin kann Frau Blumenthal nur durch umfassende Transparenz zuvorkommen.“

Julian Potthast über Befragung zu Islamismus und religiösem Mobbing an Schulen in Neukölln

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 28. Dezember 2021

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Neukölln, Julian Potthast, erklärt zu den Ergebnissen der Befragung an Neuköllns Schulen zum Thema „Konfrontative Religionsbekundungen“, Islamismus und religiöses Mobbing (siehe WELT-Artikel vom 28.12.2021):

„Die Ergebnisse der Studie zeigen in erschreckender Weise, wie weit der Islamismus an deutschen Schulen bereits zum Alltag gehört. Anstelle von säkularem Unterricht auf Grundlage von Wissenschaft und Aufklärung und der Vermittlung von christlich-abendländischen Werten müssen sich die Neuköllner Schulen nun mit zum Teil rückständigen Wertvorstellungen herumplagen. Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis einer über Jahrzehnte verfehlten Einwanderungspolitik der Altparteien.

Die AfD fordert schon seit Langem, die Bildungs- und Integrationsfähigkeit zum zentralen Kriterium bei Einwanderungswilligen zu machen. Die Erforschung von Islamismus an deutschen Schulen muss weiter vorangetrieben werden, um ein Problembewusstsein zu schaffen und adäquate Lösungen zu finden. Andernfalls droht Deutschland ein Rückfall in längst überkommen geglaubte, archaische Gesellschaftsmodelle und die weitere Verfestigung islamischer Parallelgesellschaften.“

Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender