Rathaus Neukölln

Feiger Angriff auf Demokratie

AfD-Fraktion Neukölln

Berlin-Neukölln, 24. November 2022

Mit der Faustattacke gegen einen Pförtner des Rathauses Neukölln erreicht die Gewalt im Bezirk einen neuen Höhepunkt. Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln: 

„Wir als AfD-Fraktion in Neukölln verurteilen den feigen Angriff auf einen Pförtner des Rathauses. Der Angreifer wollte in aggressiver Manier Informationen von dem Mitarbeiter über das Büro unserer Fraktion erzwingen. Der Vorfall zeigt, dass die Verrohung im Bezirk zunimmt und unbescholtene Menschen leider als neue Ziele für verhaltensgestörte Personen herhalten müssen. Als AfD-Fraktion sind wir häufig mit Gewalt von Personen konfrontiert, die eine alternative Politik ablehnen. Uns bestärken solche bedauerlichen Angriffe in unserem Einsatz für echte Meinungsvielfalt im Bezirk.“

Dauerbaustelle am U-Bahnhof Rathaus-Neukölln

AfD-Fraktion Neukölln

Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 0471/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. September 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wann sind die Bauarbeiten am U-Bahnhof Rathaus Neukölln voraussichtlich abgeschlossen, so dass die Fahrbahn und die Bürgersteige wieder uneingeschränkt genutzt werden können?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. Nr. 0471 vom 28.09.2022

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,

für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:

Nach dem aktuellen Bauzeitenplan BZP SOLL-22 (Stand 29.06.2022) wird der Umbau der Karl-Marx-Straße im Abschnitt vor dem Rathaus (zwischen Flughafenstraße und Erkstraße) im Mai 2024 abgeschlossen sein.

Aufgrund der schwierigen technischen Randbedingungen im Zusammenhang mit der Tunnel-Sanierung (hier sind in erster Linie die zeitaufwendigen Leitungsumverlegungen und die Entsorgung der belasteten Abbruchmaterialien zu nennen) und der Vorgabe von SenUMVK, den Kraftfahrzeugverkehr in beiden Richtungen aufrecht zu erhalten, ist der Bauabschnitt zwischen Erkstraße und Flughafenstraße/Fuldastraße in diverse Teilstücke aufzuteilen. Die damit verbundenen Provisorien und Zwischenlösungen beanspruchen infolgedessen sehr viel Zeit.

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Mündliche Anfrage wurde beantwortet durch Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat.

Dokumente

0471_DauerbaustelleHerunterladen