Fragesteller: Christian Hohmann
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/299/XXI) richtete Christian Hohmann, Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. Februar 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Wie viele sogenannte Clan-Familien mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen sind dem Bezirksamt im Bezirk Neukölln bekannt?
2. Wie viele Mitglieder aus diesen Familien, die dem organisierten Verbrechen zugeordnet werden, sind dem Bezirksamt bzw. der Polizei insgesamt bekannt?
3. Wo befinden sich die Schwerpunkte, an denen illegaler Betäubungsmittelhandel im Bezirk Neukölln stattfindet?
4. In welchen Arealen im Bezirk Neukölln wurden in den letzten Jahren vermehrt Straftaten festgestellt?
5. Welche Areale werden im Bezirk Neukölln als sogenannte kriminalitätsbelastete Orte (kbO) eingestuft?
6. Wie positioniert sich das Bezirksamt dazu, die kriminalitätsbelasteten Orte (kbO) an Stellen, an denen es möglich ist, mit Kameras auszustatten und eine Live-Überwachung einzurichten, um der Polizei die Ermittlungsarbeit zu erleichtern?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/299/XXI vom 29.04.2024
Sehr geehrter Herr Hohmann,
nachstehend beantworte ich Ihre kleine Anfrage:
Zu 1.) und 2.)
Das Bezirksamt geht nach den ihm vorliegenden Informationen davon aus, dass derzeit Mitglieder mit Bezug zur Clankriminalität aus zwölf verschiedenen Familien Aktivitäten in Neukölln entfalten. Das Bezirksamt hat keine Informationen über Mitglieder aus Familien, die dem organisierten Verbrechen zugeordnet werden, außer die Informationen sind presseöffentlich bekannt geworden.
Zu 3.)
Der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln findet insbesondere im Norden des Bezirks großflächig statt und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner vor allem durch zahlreiche Konsumhinterlassenschaften im öffentlichen Raum, weil die erworbenen Betäubungsmittel meist direkt konsumiert werden. Hier liegen die Schwerpunkte fast immer rund um die Verkehrsknotenpunkte des ÖPNV.
Zu 4.)
Die Auswertung der festgestellten Anzahl von Straftaten obliegt der Polizei Berlin. Dem Bezirk Neukölln stehen die öffentlich zugänglichen Daten aus dem Kriminalitätsatlas Berlin zur Verfügung.
Dem ist zu entnehmen, dass sich die Anzahl der festgestellten Straftaten 2023 wie folgt darstellt:
Im Vergleich der erhobenen Daten seit 2014 lässt sich feststellen, dass die Anzahl der festgestellten Straftaten in den einzelnen LOR auf einem verhältnismäßig gleichbleibenden Niveau bewegen.
Zu 5.)
In Neukölln sind die Bereiche Hermannplatz/Donaukiez und Hermannstraße/Bahnhof Neukölln als Kriminalitätsbelastete Orte ausgewiesen.
Zu 6.)
Das Bezirksamt begrüßt alle Maßnahmen, die der Polizei Berlin dabei helfen, Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären und sich im rechtlich vorgegebenen Rahmen umsetzen lassen.
Martin Hikel