Berlin-Neukölln, 29. September 2025
Der Bezirkshaushaltsplan 2026/27 ist ein Trauerspiel!
Zu wenig Zukunft und zu viel Ideologie. Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln:
„Der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre lässt Neukölln in der Sackgasse, in der es seit dem Amtsantritt von SPD-Bürgermeister Martin Hikel steckt. Das von der CDU tolerierte rot-grüne Minderheitenbündnis setzt seine linke Klientelpolitik fort und verhindert Neuköllns Entwicklung zu einem Bezirk der Chancen für Leistungsbereite. Als AfD-Fraktion in der BVV Neukölln legen wir den Bürgern alternative Vorschläge vor. Einsparungen wollen wir bei den zahlreichen ideologischen Ausgaben wie „Demokratie leben in Neukölln“ mit gut 10.000 Euro jährlich oder bei unnötigen Veranstaltungen von Integrations- und Gleichstellungsbeauftragten vornehmen. Die SPD-nahe Jugendorganisation „SJD – Die Falken“, die derzeit mietfrei wohnt, sollte ihrem solidarischen Anspruch gerecht werden und endlich – wie andere auch – die ortsübliche Vergleichsmiete für ihre Liegenschaft in der Gutschmidtstraße zahlen, um die öffentliche Hand zu entlasten. Weitere Einsparungen entlasten den Bezirk in unserem alternativen Haushalt auch bei den ausufernden Kosten für Dolmetschereinsätze für Empfänger von Sozialleistungen in Neukölln, für die der vom Bezirksamt vorgelegte Haushalt einen Aufwuchs von etwa 100.000 Euro im Jahr vorsieht. Hier zeigt sich, dass Rot-Grün und CDU Steuergeld für integrationsunwillige Ausländer verschwenden, die auch nach Jahren kein Deutsch sprechen. Einen besonders großen Batzen wollen wir bei der Parkraumbewirtschaftung einsparen: 700.000 Euro plant das Bezirksamt in den kommenden Jahren in den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung zu investieren, obwohl sie bereits jetzt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Mit unserem Alternativhaushalt ergeben sich für 2026 Einsparungen in Höhe von gut 800.000 Euro und 2027 von 500.000 Euro. Wir wollen mehr Geld investieren für eine bessere Bezahlung der Lehrer in den Musikschulen sowie für eine bessere Pflege der Grünflächen im Bezirk. Zudem müssen die Schwimmbusse erhalten werden, die derzeit Grundschüler nutzen, um von der Schule zum Schwimmunterricht zu gelangen. Damit die Neuköllner Finanzen nicht wie in den vergangenen Jahren ständig in eine Haushaltssperre abrutschen, wollen wir außerdem einen Einsparungsbetrag von gut 300.000 Euro in die Pauschale Minderausgabe überführen, um einen ausreichend großen Puffer für die laufende Haushaltswirtschaft bereit zu halten. Als AfD-Fraktion legen wir einen seriösen Haushalt vor, der den realen Problemen Neuköllns gerecht wird: mehr Mittel für Schulen, Bildung und Naherholungsgebiete und ein Ende der kostspieligen Ideologiepolitik von Rot-Grün und Schwarz.“