Fragesteller: Jörg Kapitän
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Wie viele Akteneinsichtsersuchen welcher Fraktionen wurde in der laufenden Wahlperiode bislang beim Bezirksamt eingereicht?
- Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt seit dem 25.06.2025 unternommen, um das bezirkliche Management bei der Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen zu verbessern?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 2233/XXI vom 28.01.2026
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,
für das Bezirksamt beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Es sind im abgefragten Zeitraum 93 Anträge auf Akteneinsicht eingegangen. Eine statistische Erfassung der Fraktionszugehörigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers erfolgt nicht.
Zu 2.:
Das Rechtsamt hat für die mit dem Thema befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Leitfaden mit verfahrensgebenden Hinweisen zum Prozedere der Bearbeitung von Akteneinsichten erstellt, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat, für den Leiter des Geschäftsbereichs