Antrag der AfD-Fraktion: ausstehend
Antragsteller: Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, in welchen Straßen oder Bereichen des Bezirks Neukölln sich ordnungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben besonders häufen, und dort verstärkte Schwerpunktkontrollen durch den Allgemeinen Ordnungsdienst im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten (z. B. Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Ladenöffnungsgesetz, Nutzung öffentlicher Flächen) durchzuführen.
Der BVV ist über die Ergebnisse der Prüfung sowie über mögliche Schwerpunktbereiche zu berichten.
Begründung
Mehrere Berliner Ordnungsämter haben darauf hingewiesen, dass die Gewerbeüberwachung in der Stadt seit Jahren strukturelle Probleme hat. Nach Medienberichten fehlt es an Personal und klaren Zuständigkeiten, sodass Kontrollen teilweise nur eingeschränkt stattfinden. In diesem Zusammenhang wurde auch davor gewarnt, dass sich in einzelnen Bereichen Strukturen entwickeln könnten, in denen gesetzliche Vorgaben kaum noch durchgesetzt werden.
Gerade in einem Bezirk wie Neukölln mit einer hohen Dichte an Gastronomiebetrieben, Spätverkaufsstellen, Wettbüros und anderen Gewerben ist eine sichtbare ordnungsrechtliche Präsenz wichtig. Wenn sich in bestimmten Straßen oder Bereichen Beschwerden oder ordnungsrechtliche Probleme häufen, sollten die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten gezielt genutzt werden. Schwerpunktkontrollen im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten können dazu beitragen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen und Missstände frühzeitig zu erkennen.
Ergebnis Drs. Nr. xxxx/XXI: ausstehend
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- CDU:
- SPD:
- Grüne:
- Linke:
- AfD: