Fragesteller: Jörg Kapitän
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs. 1654/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 22. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Welches Resümee zieht das Bezirksamt Neukölln bezüglich der Ereignisse in der vergangenen Silvesternacht bezüglich der Zahl der registrierten Ausschreitungen, Festnahmen, Verletzungen sowie über die Höhe der entstandenen Sachschäden im Bezirk?
- Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamts im Vorfeld getroffen, um solche Vorfälle zu verhindern und wie bewertet das Bezirksamt deren Wirksamkeit im Nachgang?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1654/XXI vom 22.01.2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,
das Bezirksamt beantwortet Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Über die Anzahl der Ausschreitungen, Festnahmen und Verletzungen in der Silvesternacht kann der Außendienst des Ordnungsamtes keine Angaben machen, da der AOD in der Silvesternacht nicht im Dienst war. Eine Auswertung der Direktion 5 hat das Ordnungsamt nicht erhalten. Allerdings blieben bezirklichen Gebäude leider nicht verschont. Besonders auffällig war hier die Vielzahl defekter Tür- und Fensterscheiben in Folge der stetig zunehmenden Straftaten, nämlich die Feuerwerksraketen und sonstigen Feuerwerksgeschosse zielgerichtet auf Menschen und Scheiben zu richten.
Besonders eklatant betraf es in diesem Jahr den Campus Rütli. Nach Information des FB Hochbau wurden Feuerwerksgeschosse teilweise direkt an die Scheiben geklebt. Die Schäden betragen dort insgesamt ca. 50.000,- €. Weitere betroffene Schulen waren nach den hier vorliegenden Erkenntnissen u.a. die Albert-Einstein-Schule, die Karlsgarten-Schule, die Albert-Schweitzer-Schule und die Rixdorfer-Schule. Auch hier sind insbesondere Fensterscheiben gezielt kaputt geschossen worden. Die jeweiligen Reparaturkosten bewegen sich zwischen 500 € und 1.000 €. Im Stadtratsbüro von Herrn Biedermann ist im Nebenraum eine Silvesterrakete im Bereich der kleinen Küchenzeile eingeschlagen. Beschädigt wurden die Kaffeemaschine und der Wasserkocher, welche neu beschafft werden mussten (Kosten iHv. 125€ für beide Geräte zusammen), sowie die Tischplatte auf der die Geräte stehen. Die Doppelverglasung des beschädigten Fensters wurde bereits erneuert (diese Kosten wurden vom Fachbereich Objektmanagement getragen).
Während es im öffentlichen Straßenraum zu erheblichen Beschädigungen von Parkscheinautomaten gekommen ist (die Schadenshöhe kann noch nicht genau beziffert werden, wird wohl aber im fünfstelligen Bereich liegen), fällt das Fazit mit Blick auf die Grünanlagen und Spielplätze deutlich positiver aus. Für die in bezirklicher Zuständigkeit liegenden Flächen sind im Vergleich zu den Vorjahren weniger Müll und weniger Schäden festzustellen. Ein größerer Schaden in Form eines Brandlochs ist jedoch auf dem Britzer Hafensteg zu verzeichnen, dieser befindet sich allerdings nicht in bezirklicher Zuständigkeit.
Zu 2.:
Auf Grund der Vorkommnisse aus der Silvesternacht 2023/ 2024 wurden die Kontrollmaßnahmen gerade in der Sonnenallee und deren abgehenden Straßenzüge im Vorfeld der Silvesternacht verstärkt.
An den drei Verkaufstagen wurden gemeinsam mit dem zuständigen Polizei-Abschnitt A 54 Kontrollen in Einzelhandelsgeschäften durchgeführt, um unerlaubte Pyro-Gegenstände aus dem Verkehr zu ziehen.
Zudem erfolgten auch Kontrollen Außerhalb von Betrieben z.B. High Deck Siedlung und am / auf dem Hermannplatz. Alle festgestellten Vergehen werden durch das LKA 522 bearbeitet und sind in der digitalen Ansicht im polizeilichen Informationssystem hinterlegt, aber durch andere Dienststellen nicht einsehbar.
Es gilt das gesprochene Wort!
Gerrit Kringel, Bezirksstadtrat