Fragesteller: Jörg Kapitän
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Plant das Bezirksamt wie in Pankow kostenlose Hundetrainings und falls ja, wie?
- Wie beurteilt das Bezirksamt die kommende Verordnung für den Hundeführerschein, insbesondere auf seine Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. Nr. 1851/XXI vom 28.05.2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,
das Bezirksamt beantwortet Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Bezugnehmend auf das Gespräch mit dem Pankower Amtstierarzt ist mitzuteilen, dass das dortige Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VetLeb) in das genannte Programm nicht eingebunden ist. Nach aktuellen Kenntnisstand liegen keine Informationen darüber vor, ob und in welcher Form ein entsprechendes Angebot veröffentlicht wurde.
Zu 2.:
Derzeit liegt ein Prüfauftrag seitens der zuständigen Senatorin vor, in dem untersucht wird, inwieweit unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte, eines zumutbaren Vollzugsaufwandes sowie der tierschutzrechtlichen Erfordernisse eine Überarbeitung der geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen möglich ist. In diesem Zusammenhang fand kürzlich eine erste Facharbeitsgruppe statt, an der unter anderem auch das VetLeb Neukölln beteiligt war. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen weder weiterführende Informationen noch ein Entwurf für eine mögliche Neuregelung vor. Eine belastbare fachliche Bewertung kann daher aktuell nicht vorgenommen werden.
Gerrit Kringel, Bezirksstadtrat