Kontrollen ohne Zahlen – wie überprüft das Bezirksamt seine eigene Arbeit?

Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 25. März 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. In welcher Form wird jede einzelne Kontrolle von Spätverkaufsstellen durch den Allgemeinen Ordnungsdienst hinsichtlich des Sonn- und Feiertagsöffnungsverbots dokumentiert?
  2. Aus welchem Grund erstellt das Bezirksamt daraus keine statistische Auswertung über Anzahl und Ergebnisse dieser Kontrollen?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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