Fragesteller: Jörg Kapitän
Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 26. März 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Aus welchem Grund wurden Schüler der Carl-Zuckmayer-Schule gezwungen, am muslimischen Fastenbrechen im Rahmen der Ramadan-Zeit teilzunehmen?
- Sind seitens des Bezirksamtes Maßnahmen unternommen worden, den Ramadanzwang an der o.g. bzw. weiteren Schulen im Bezirk zu unterbinden?
- Welche weiteren Fälle von erzwungener Teilnahme an religiösen Feierlichkeiten an Neuköllner Schulen sind dem Bezirksamt bekannt?
- Welchen Stellenwert hat die religiös-weltanschauliche Neutralität an Schulen, die sich auch aus dem Berliner Neutralitätsgesetz ableitet, für das Bezirksamt Neukölln?
- Welche Konsequenzen hat das Bezirksamt aus der DEVI-Studie aus dem Jahr 2021 gezogen, nach deren Ergebnissen es an Neuköllner Schulen zu zahlreichen Fällen religiösen Mobbings, konfrontativer Religionsbekundungen sowie islamistischer Ideologisierung kam?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. Nr. 1755/XXI vom 28.05.2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,
für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der AfD wie folgt:
Zu 1.:
Es wurden keine Schülerinnen und Schüler gezwungen, am Fastenbrechen teilzunehmen.
Zu 2.:
Entfällt.
Zu 3.:
Es sind keine Fälle bekannt.
Zu 4.:
Das Bezirksamt achtet die religiös-weltanschauliche Neutralität an Schulen, die sich im Übrigen auch bereits aus dem Beutelsbacher Konsens ergibt. Hierbei weise ich auf die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hin.
Zu 5.:
Auch hier weise ich auf die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hin. Sofern Fälle religiösen Mobbings, konfrontativer Religionsbekundungen sowie islamistischer Ideologisierung auftreten, werden diese in den regelmäßigen Gesprächen mit der regionalen Schulaufsicht thematisiert. Im Bedarfsfall, wie in den Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, als es an Neuköllner Schulen vielfach zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas kam, unterstützt das Bezirksamt die betroffenen Schulen. So wurde etwa im Oktober 2023 am Ernst-Abbe-Gymnasium kurzfristig ein Wachschutz zur Verfügung gestellt.
Janine Wolter, Bezirksstadträtin