Fragesteller: Jörg Kapitän
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/412/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23 Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Wie viele Fälle illegaler Müllablagerungen wurden im Jahr 2023 in Neukölln registriert?
- Welche Maßnahmen wurden zur Bekämpfung dieses Problems unternommen?
- Gibt es Initiativen oder Programme, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Reinigung und Pflege öffentlicher Räume in Neukölln einbeziehen?
- Liegen dem Bezirksamt Vergleichsdaten zur Sauberkeit in anderen Berliner Bezirken vor?
- Wenn Frage 4. ja, wie schneidet Neukölln im direkten Vergleich ab?
- Welche kurz- und langfristigen Strategien verfolgt das Bezirksamt, um die Sauberkeit in Neukölln zu verbessern und das Image des Bezirks in der Öffentlichkeit positiv zu beeinflussen?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/412/XXI vom 11.03.2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Im Jahr 2023 hat das Ordnungsamt Neukölln insgesamt 18.141 Fälle der Kategorie illegale Beseitigung von Abfällen registriert, 12.609 davon betrafen illegal im öffentlichen Raum ab-gelegten Sperrmüll.
Zu sämtlichen Themenfeldern in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes sind 2023 31.180 Anliegen (zu vielen Anliegen gehen mehrere Meldungen ein) bearbeitet worden.
Zu 2.:
Im Rahmen des Programms „Saubere Stadt“ werden Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen wie Littering, Feinmüll und Sperrmüll finanziert und betreut. Darüber hinaus umfasst die Plattform „Null Müll Neukölln“ mehrere Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen. Beispiele sind Tausch- und Sperrmüllmärkte, Clean-Up-Boxen und die Aktivitäten der Kiezhausmeisterinnen. Ein präventiver Ansatz wird durch die Zero Waste Beauftragte unterstützt, die für die Förderung der Abfallvermeidung zuständig ist.
Zu 3.:
Das Programm „Null Müll Neukölln“ unterstützt Kiezputzaktionen durch Ausleihboxen für Reinigungsmaterialien, die vom Träger regelmäßig aufgefüllt werden. Informationen zum Zugang und zur Nutzung dieser Stationen sind auf der Website der Plattform zu finden.
Zu 4.:
Sämtliche an die Ordnungsämter gerichteten Meldungen zu Störungen im öffentlichen Raum werden landesweit über die Software „Ordnungsamt online“ erfasst und verwaltet. Möglichkeiten der statistischen Auswertung nach Kategorien bestehen für die einzelnen Bezirke ausschließlich für die Sachverhalte in eigener örtlicher Zuständigkeit.
Auf https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/statistiken stellt das für den Softwarebetrieb von „Ordnungsamt online“ zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten öffentlich einige landesweite statistische Vergleiche zur Verfügung.
Zu 5.:
Insgesamt gehen im Ordnungsamt Neukölln im Bezirksvergleich die meisten Meldungen zu Störungen im öffentlichen Raum ein. Eine vergleichende Auswertung nach Kategorien ist nicht möglich (siehe 4.).
Zu 6.:
Das Bezirksamt arbeitet stetig sowohl an der Verbesserung der Sauberkeit im Bezirk als auch an einer verbesserten Sichtbarkeit dieser bezirklichen Anstrengungen. Beispielhaft seien hier die Kiez- und Sperrmülltage angeführt, die nun mehrfach im Monat in Kooperation mit der BSR durchgeführt werden. Es gibt aber viele weitere Maßnahmen, wie bspw. die Kiezhausmeister*innen, Clean-Up-Boxen, Mehrwegberatungen uvm.
Um einerseits tragfähige und nachhaltige Strategien zur Müllvermeidung zu entwickeln und andererseits die entwickelten Maßnahmen auch zielgruppengerecht an die Öffentlichkeit kommunizieren zu können wurde eigens die Plattform „Null Müll Neukölln“ im Herbst 2024 ins Leben gerufen. Die Website ( https://www.berlin.de/null-muell-neukoelln/ ) bietet hierbei einen umfassenden Überblick, welche unterschiedlichen Aktivitäten für welche Zielgruppe realisiert werden und wie die Bevölkerung Neuköllns sich selbst einbringen, Müll vermeiden oder anfallenden Müll besser entsorgen kann.
Langfristig ist zudem angedacht eine Zero-Waste-Strategie zu entwickeln, die es sich zum Ziel setzt, Müll gar nicht erst entstehen zu lassen oder Müll, der unvermeidbar ist, zumindest wieder einem Kreislauf zu zuführen (bspw. Baumaterialien, die nochmal verwendet werden können).
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister