Berlin-Neukölln, 20. März 2024
Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Februar ist es zu wiederholten Störungen durch propalästinensische Besucher auf der Tribüne gekommen. Erst nach dem Eingreifen durch Sicherheitskräfte konnte die Sitzung fortgesetzt werden.
Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln:
„Die BVV Neukölln ist ein Gremium für die kommunalen Belange des Bezirks Neukölln. Leider führt die Einwanderungspolitik der letzten Jahre ganz offensichtlich dazu, dass die Konflikte der Herkunftsländer vieler Migranten Teil der politischen Auseinandersetzung werden. Die Kommunalpolitik in Neukölln sollte sich vor allem mit den Belangen der Neuköllner Bürger hier vor Ort auseinandersetzen. Lautstark vorgetragene Störaktionen mit Bezug zu ausländischen Konflikten wie dem Nahostkonflikt haben in der BVV nichts zu suchen.
Dass die Vertreter der Linken einige der Störenfriede kannten, zeigt leider, dass es mit deren Demokratieverständnis nicht weit her ist. Unsere Entschließung soll ein Zeichen für eine zivilisierte Debattenkultur in der BVV Neukölln setzen.“
Zur Entschließung der AfD-Fraktion