Berlin-Neukölln, 29. August 2023
Der Bezirkshaushaltsplan 2024/25 steht für einseitige linke Klientelpolitik des Bezirksamts Neukölln. Er ist geprägt von Kürzungen in Zukunftsfeldern und setzt falsche Schwerpunkte.
Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln:
„Der vorgelegte Haushaltplan für 2024/25 ist ein Schlag ins Gesicht der Neuköllner. Anstatt die Situation für die Menschen vor Ort zu verbessern, betreibt die Verwaltung um Martin Hikel linke Klientelpolitik, setzt falsche Prioritäten und behindert Neuköllns Zukunft hin zu einem wirtschaftsstarken Bezirk.
Die Sparmaßnahmen gehen zu Lasten der Lebensqualität der Bürger in Neukölln. Die Pflege der Grünflächen wird reduziert, der Wachschutz an Neuköllner Schulen steht unter Finanzierungsvorbehalt und die Personalsituation im Bezirksamt wird sich durch die Nichtbesetzung von offenen Stellen weiter verschlechtern. Finanziert werden hingegen linke Ideologieprojekte wie eine Nachhaltigkeitsbeauftragte oder kostenlose Damenbinden auf den Rathaustoiletten.
Über eine Milliarde Euro darf das Bezirksamt ausschütten. Davon werden 75 Prozent, also sage und schreibe rund 750 Millionen Euro als Transferleistungen ausgezahlt – zum Beispiel als „Wäschekostenzuschuss für Asylbewerber“. Aus Sicht der AfD-Fraktion steht diese gewaltige Summe in einem krassen Missverhältnis zu den 21 Millionen Euro, die für Investitionen vorgesehen sind. Damit bleiben die Straßen schlecht und die Schulen marode, Investitionen in einen zukunftsfesten Bezirk bleiben aus.
Die vielen Probleme in Neukölln sind seit Jahrzehnten hausgemacht. Verantwortlich dafür zeichnen SPD und Grüne, aber auch die CDU, die diesen Haushalt des Scheiterns stützt.“