Angriffe und Übergriffe auf Mitarbeiter der Parkraumüberwachung in Neukölln

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/464/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 19. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie viele Übergriffe bzw. Angriffe auf Mitarbeiter der Parkraumüberwachung wurden seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Neukölln gemeldet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Wie verteilen sich diese Übergriffe auf körperliche Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder sonstige Angriffe (bitte jeweils nach Art und Häufigkeit aufschlüsseln)?
3. Wie viele krankheitsbedingte Ausfalltage wurden aufgrund der genannten Übergriffe jährlich registriert?
4. Wie viele Strafanzeigen wurden aufgrund dieser Vorfälle seit Einführung der Parkraumüberwachung gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
5. Welche präventiven oder schützenden Maßnahmen wurden vom Bezirksamt seit Einführung der Parkraumüberwachung getroffen, um Mitarbeiter vor Übergriffen zu schützen?
6. Wie viele Mitarbeiter der Parkraumüberwachung haben seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung einen Wechsel in andere Bezirke beantragt?
7. Wie viele Mitarbeiter haben seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Neukölln gekündigt?
8. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Mitarbeiter der Parkraumüberwachung in Zukunft zu verbessern?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA464/XXI vom 06.10.2025

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 4 Übergriffe an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung schriftlich festgehalten. Für das laufende Jahr 2025 wurde mit Stand vom 19.09.2025 insgesamt einen Übergriff schriftlich festgehalten. 

Zu 2.: 

Im Jahr 2024 wurden zwei körperliche (physische) Angriffe und zwei verbale Angriffe festgehalten. In 2025 ist es Stand jetzt ein verbaler Angriff. 

Zu 3.: 

Eine entsprechende Auswertung ist seitens des Ordnungsamtes nicht möglich. 

Zu 4.: 

2024: 4 

2025: 1 

Zu 5.: 

Das Bezirksamt schützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 

• mit wöchentlichen Angeboten von Einsatztrainingsprogrammen. 

• täglichen Sensibilisierungen. 

• mit Einzel- und Gruppengesprächen. 

• Wissenstransfer in den Dienstgruppen. 

Grundsätzlich sollen keine Einzelstreifen existieren. Streifen werden auf mindestens zwei Mitarbeitern gebildet. 

Zu 6.: 

Anträge auf Versetzung in andere Bezirke sind nicht bekannt, dennoch haben sich einige Mitarbeiter erfolgreich beworben. 

Zu 7.: 

Keiner. 

Zu 8.: 

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist ein stetiger Prozess, der landesweit betrieben wird. Die Amtsleitungen der Berliner Ordnungsämter setzen sich dafür ein, die Dienstkräfte der Parkraumbewirtschaftung mit Reizstoffsprühgeräten auszustatten. Hierzu ist jedoch eine Änderung der einschlägigen Rechtsverordnung erforderlich. 

Gerrit Kringel, Bezirksstadtrat 

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