Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 20. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Welche gesetzlichen Verpflichtungen ergeben sich für das Bezirksamt Neukölln als Katastrophenschutzbehörde aus dem Berliner Katastrophenschutzgesetz?
- Welche organisatorische Einheit innerhalb des Bezirksamtes Neukölln ist aktuell für die Erfüllung der Aufgaben im Katastrophen- und Krisenschutz verantwortlich?
- Welche bezirklichen Katastrophenschutzpläne sind derzeit formell beschlossen und gültig?
- Wann wurden die bezirklichen Katastrophenschutzpläne zuletzt überprüft oder fortgeschrieben?
- Welche personellen und sachlichen Ressourcen hält das Bezirksamt Neukölln zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben im Katastrophen- und Krisenschutz aktuell vor?