Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 20. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Wie bewertet das Bezirksamt die bisherige Praxis der Errichtung und des Betriebs von Photovoltaikanlagen auf bezirklichen Liegenschaften vor dem Hintergrund der dauerhaft negativen finanziellen Ergebnisse?
- Welche verbindliche Regelungspraxis wendet das Bezirksamt bei der Umsetzung landesrechtlicher Vorgaben zur Solarnutzung auf öffentlichen Gebäuden an?
- Welche Wirtschaftlichkeitskriterien legt das Bezirksamt seinen Entscheidungen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zugrunde?
- Inwiefern hält das Bezirksamt die derzeit verwendeten Pacht- und Stromliefermodelle grundsätzlich für wirtschaftlich geeignet?
- Welche konkreten Änderungen plant das Bezirksamt, um zusätzliche Belastungen des Bezirkshaushalts durch Photovoltaikprojekte künftig zu vermeiden?