Einhaltung der Beantwortungsfristen bei Kleinen Anfragen in der BVV Neukölln

Fragestellerin: Marlies Becker

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Januar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Welche Antworten auf Kleine Anfragen in der BVV Neukölln – aufgeschlüsselt nach Fraktion und Fälligkeitsdatum – sind aktuell verfristet? 
  2. Welche organisatorischen Maßnahmen (z. B. Zuständigkeiten, interne Fristen, Controlling/Fristenmonitoring, Vertretungsregelungen) wurden bisher seitens des Bezirksamts eingeführt, um Fristüberschreitungen zu vermeiden?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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