Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 02. September 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Wie viele vorfristig angebrachte Wahlplakate aufgeschlüsselt nach Parteien hat das Ordnungsamt im Zuge der Berlinwahlen durch Anzeige oder durch eigene Begehung im Außendienst festgestellt?
- Welche Ordnungsmaßnahmen wie schriftliche Verwarnungen, Bußgelder, Abhängen o.ä. hat das Ordnungsamt aufgrund vorfristig aufgehängter Wahlplakate ergriffen?