Fleißig denunziert wird auch in Neukölln: Im sogenannten „Berliner Register“ können Bürger alles melden, was nicht ins linksideoliogische Weltbild passt – oder gar vermeintlich „rechtsextrem“ sein soll. Völlig unklar bleibt dabei, wer die Täter der gemeldeten „Vorfälle“ waren, wer meldet, wie viel Wahrheitsgehalt in den einzelnen Meldungen steckt und ob die „Taten“ tatsächlich stattgefunden haben.
Das Ziel ist dabei klar: Mit Steuergeldern soll der Eindruck vermittelt werden, Deutschland sei einer massiven Bedrohung durch sogenannte „Rechtsextremisten“ ausgesetzt. Über die immensen Kosten und Aktivitäten des Registers gibt man sich im Bezirksamt Neukölln betont ahnungslos. Medien recherchierten längst: Allein für das Jahr 2023 liegen die geschätzten Kosten für das Stasi-Portal bei 832.000 Euro, stolze 2 Millionen Euro seit 2018 (jeweils landesweit).
Auch das „Register Neukölln“ wird aus Steuergeldern finanziert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion Neukölln deckte auf: Stolze 328.338,01 EUR flossen in den letzten drei Jahren an den Verein „Yekmal e.V.“, der u.a. auch das linksextreme Denunziationsportal betreibt. Während es für sinnvolle soziale Projekte und Sicherheit an unseren Schulen zuletzt an Mitteln im Bezirkshaushalt fehlte, werden linksideologische Projekte weiterhin mit Steuergeldern hofiert: Es ist längst Zeit für die Alternative!
Link zum Medienbericht: Heimkurier / NZZ
Link zur Anfrage der AfD-Fraktion: KA/199/XXI