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Berlin – Neukölln, 02. Januar 2023

Entschließung der AfD-Fraktion Neukölln: Verurteilung der bürgerkriegsähnlichen Zustände an Silvester 2022

Polizei und Feuerwehr sprechen von nie dagewesener Brutalität. Vermummte greifen Rettungskräfte mit Waffen an. Gropiusstadt, Sonnenallee und Hermannplatz im Zentrum der Randale.

Von Fassungslosigkeit und Traurigkeit spricht die Berliner Feuerwehr mit Blick auf ihre Einsätze an Silvester, die von massiver Gewalt gegen sie geprägt war. Auch die Polizei spricht vom schlimmsten Silvester seit langem und der Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen meinte, dass dieses Verhalten durch nichts zu rechtfertigen sei und er es aufs Schärfste verurteile. 

Explosives Bündnis von arabischen Milieus und „Schwarz-Vermummten“

Das sehen wir als AfD-Fraktion Neukölln ganz genauso und wir bringen eine Entschließung in die Bezirksverordnetenversammlung ein, die jene Geschehnisse in der Neujahrsnacht verurteilt. Die Gewaltspirale erreichte dabei einen neuen Höhepunkt: Nicht allein Böller und Raketen setzten die Randalierer gegen die Ordnungskräfte ein, sondern sie schossen sogar mit Waffen gegen Rettungs- und Feuerwehrwagen und ihre Besatzungen. Von den 38 tätlichen Übergriffen fanden etwas über die Hälfte in Neukölln und insbesondere in der Gropiusstadt statt.

Dazu kamen die auch jenseits von Silvester immer wieder von nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen heimgesuchten Hotspots: Sonnenallee und Hermannplatz. In der „Arabermeile“ musste beispielsweise die Feuerwehr einen Reisebus löschen, den Unbekannte in Brand gesetzt hatten. Polizei und Feuerwehr sprechen zudem von gezielten Gewaltaktionen vermummter Gruppen und Gruppen junger Männer. Wer diese jungen Männer und die Vermummten meist sind, das darf die Polizei nicht mehr laut aussprechen. Künftig soll statt des Wortes Südländer im Sprachgebrauch der Polizei die Neuschöpfung „Westasiate“ genutzt werden. 

AfD-Fraktion fordert Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols 

Die vor dem Verlust ihrer Macht stehende Franziska Giffey zeigte sich am Tag danach pflichtschuldig bestürzt. Was bleibt der noch Regierenden auch anderes übrig, war die Lage doch nicht mehr schönzureden. Auf Twitter schreibt sie: 

„Es schadet unserer Stadt, es schafft Angst und Schrecken und hat mit dem feierlichen Begrüßen des neuen Jahres nichts zu tun.“

Franziska Giffey, SPD (Regierende Bürgermeisterin von Berlin)

Liebe Frau Giffey, das haben sie zutreffend analysiert. Glückwunsch! Aber diese Erkenntnis ist nicht neu. Jedes Silvester läuft vor allem in Neukölln nach diesem Drehbuch ab. Nur zieht der Senat daraus nicht die richtigen Konsequenzen. Die gescheiterte Regierende will nun über eine Ausweitung der Böllerverbotszonen sprechen. Das ist lediglich politische Kosmetik, um ihm Wahlkampf die Gemüter zu beruhigen.

Eine Ausweitung solcher Zonen oder ein völliges Böllerverbot lässt sich in der Praxis nicht durchsetzen, dafür fehlt es an Polizeikräften. Als AfD-Fraktion lehnen wir das jedoch nicht allein deshalb ab, sondern wir sind gegen solche unsinnigen Verbote, die das Problem nicht bei der Wurzel packen.

Möchtegern-Bürgermeister Kai Wegner von der CDU empörte sich ebenfalls und spricht von Verbrechen und zu wenig Rückhalt seitens des Senats für die Beamten. Auch ganz richtig zusammengefasst. Will die CDU ihr verlorengegangenes Image als Partei für Recht und Ordnung aufpolieren?  

Allein die AfD-Fraktion in Neukölln wie ganz Berlin prangert die zunehmende Gewalt und Verrohung ganzjährig und nicht nur an Silvester an. Giffey und Wegner scheuen sich die Gewalttäter beim Namen zu nennen: Es sind vor allem arabische Banden, die in Neukölln 365 Tage lang ganze Viertel zu rechtsfreien Räumen machen. Opfer sind neben Ordnungs- und Rettungskräften die Neuköllner Bürger, die sich von diesen Gewalttätern regelmäßig bedroht sehen. 

Silvester 2022 hat die massiven Probleme in Neukölln schonungslos offengelegt: Eine zunehmende Verrohung, immer mehr rechtsfreie Räume und die Bekämpfung des Gewaltmonopols des Staates.