Antrag der AfD-Fraktion: ausstehend
Datum: 18. September 2024
Antragsteller: Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Abschnitte mit befestigten Mittelstreifen auf der Karl-Marx-Straße als Parkplätze nutzbar gemacht werden können.
Begründung:
Neukölln leidet wie das gesamte Berlin unter akutem Parkplatzmangel. Aufgrund der weiter ansteigenden Zunahme des Autoverkehrs sind alle Initiativen auszuschöpfen, um neue Parkmöglichkeiten für die Bürger zu schaffen. Teile des Mittelstreifens auf der Karl-Marx-Straße werden von Autofahrern bereits regelmäßig unrechtmäßig zum Parken genutzt, da auch aufgrund der anliegenden Baustellen keinerlei Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Insofern ist zu prüfen, ob an diesen Stellen weitere offizielle Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.
Ergebnis Drs. Nr. xxxx/XXI: ausstehend
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- CDU:
- SPD:
- Grüne:
- Linke:
- AfD: