Antrag – Dringlichkeit – der AfD-Fraktion: abgelehnt
Datum: 18. Oktober 2023
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ein Verbotsverfahren gegen das islamisch-terroristische Netzwerk Samidoun einzuleiten, sowie sofort eventuelle direkte oder indirekte ökonomische Unterstützung für dieses und ähnliche Netzwerke in Neukölln einzustellen.
Begründung:
Das Netzwerk Samidoun ist eine Ausgründung der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die das Ziel verfolgt, den Staat Israel zu vernichten. Samidoun beteiligt sich an der Ausrichtung des jährlich stattfinden und Israel-feindlichen, antisemitischen al-Quds-Tages in Berlin. Es hat sich bereits in der Vergangenheit im Bezirk durch antisemitische Propaganda besonders negativ hervorgetan. Diese Entwicklung hat nach den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel einen neuen Höhepunkt in Neukölln erreicht.
Nachdem in den ersten Stunden des Überfalls auf Israel bereits Hunderte von israelischen Todesopfern zu beklagen waren, zogen Samidoun-Anhänger triumphierend durch Neukölln. Während sie den radikalislamischen Terror bejubelten, verteilten Mitglieder des Terrornetzwerks niederträchtig, vor allem auf der Sonnenallee, Süßigkeiten. Darüber hinaus begrüßten sie auf der Internetplattform X den Terroranschlag als „Widerstand des palästinensischen Volkes“.
Solche Szenen, die sich gegen den Staat Israel, die Juden generell und nicht zuletzt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, dürfen sich nicht wiederholen. Wir sind aufgefordert so schnell wie möglich auf allen Ebenen ein Verbot von Samidoun zu erreichen.
Als AfD-Fraktion in der BVV Neukölln weisen wir regelmäßig auf die antisemitischen Umtriebe radikalislamischer Gruppen im Bezirk hin.
Ergebnis Drs. Nr. 1029/XXI: Dringlichkeit abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- CDU: NEIN
- SPD: NEIN
- Grüne: NEIN
- Linke: NEIN
- AfD: JA