Antrag der AfD-Fraktion: ausstehend
Datum: 09. April 2024
Antragsteller: Christian Hohmann, Bezirksverordneter. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, inwieweit eine Umnutzung der ehemaligen sogenannten „Remmo Villa“ in Alt-Buckow als öffentliche Bibliothek für den Bezirk Neukölln umsetzbar ist.
Die beschlagnahmte Villa des Remmo-Clans konnte nach einem jahrelangen Rechtsstreit endlich an das Land Berlin übergeben werden. Für die weitere Nutzung ist der Bezirk Neukölln zuständig. Innerhalb der BVV und seitens des Bezirksbürgermeisters von Neukölln herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die Villa, welche medial eine gewisse Symbolkraft hat, da Teile der Remmo-Familie durch schwere kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind und der Clankriminalität zugerechnet werden, nun gemeinnützig genutzt werden soll. In der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.03.2024 wurde erneut deutlich, dass Neukölln bezüglich der Anzahl von öffentlichen Bibliotheken zu gering ausgestattet ist. Die Umnutzung dieser zur Verfügung stehenden Räumlichkeit zu einer öffentlichen Bibliothek bietet sich daher an.
Ergebnis Drs. Nr. 1285/XXI: ausstehend
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss BiSchuKu)
- CDU:
- SPD:
- Grüne:
- Linke:
- AfD:
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (BVV)
- CDU:
- SPD:
- Grüne:
- Linke:
- AfD: