Tagesspiegel-Newsletter Neukölln: Berichterstattung über die Anträge zur Abwahl und Neubesetzung des Bezirksamts nach Wahlwiederholung

Medium: Tagesspiegel-Newsletter für Neukölln vom 15. März 2023

+++ Rücktrittsforderung. Los geht es mit fünf Dringlichkeitsanträgen der AfD, welche die Abwahl aller Bezirksamtsmitglieder fordert. Zwar wären die Bezirksstadträte und der Bezirksbürgermeister gemäß Geschäftsordnung und Bezirksverwaltungsgesetz für die Dauer der Wahlperiode gewählt. „Es stellt jedoch ein erhebliches Demokratiedefizit dar, wenn das Bezirksamt nicht dem Wählerwillen entsprechend besetzt ist“, heißt es in ihrem Antrag.“
Quelle: Auszug aus Tagesspiegel Newsletter für Neukölln vom 15. März 2023