Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 26. April 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Die Ausgaben für die sogenannten modularen Ergänzungsbauten (MEB) an Schulen sollen Medienberichten zufolge im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23 um 30 Prozent gekürzt werden, die Ausgaben für die Neubauten um 25 Prozent – seit wann hat das Bezirksamt hiervon Kenntnis?
- Insgesamt soll eine Summe von rund 300 Millionen Euro eingespart werden – mit welcher Summe ist der Bezirk Neukölln von diesen Einsparungen betroffen?
- In einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 20. April 2022 berichtet die Neuköllner Bildungsstadträtin Frau Karin Korte, dass in Britz und im Süden Neuköllns einsparungsbedingt „ganze {Bildungs-}Standorte gestrichen werden“ sollen – welche Standorte sind damit konkret gemeint?
- Sind laufende Bau- und Modernisierungsprojekte der entsprechenden Tranchen im Bezirk Neukölln von diesen Einsparungen betroffen oder betreffen die Einsparungen nur noch nicht begonnene Projekte? (Bitte die betroffenen Projekte sowie Art und Umfang der nicht durchführbaren Maßnahmen aufzählen.)
- Angesichts der durch die Inflation stark steigenden Baukosten, einer Verknappung der Mittel im Doppelhaushalt für den Schulbau sowie des anzunehmenden Zuwachses der Schülerzahlen durch Fluchtbewegungen aus der Ukraine – von welcher durchschnittlichen Schülerzahl je Schulklasse geht das Bezirksamt künftig aus?
Quelle: „Schulbauoffensive abgebremst“. In: Berliner Zeitung Nr. 90 vom 20.04.2022, S4.
Antwort des Bezirksamts Neukölln: 0242/XXI vom 25.05.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der AfD wie folgt:
Frage 1:
Das Bezirksamt hat von den angeblichen geplanten Kürzungen durch die in der Anfrage angesprochene Berichterstattung erfahren.
Frage 2:
Etwaige Kürzungen im Rahmen der Schulbauoffensive wären im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23 festzulegen, über den das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber beschließt. Da der Haushalt jedoch noch nicht beschlossen ist, kann diese Frage im Moment nicht beantwortet werden.
Frage 3:
Bei dem erwähnten Zitat handelt es sich um eine verkürzte und deswegen missverständliche Wiedergabe einer Äußerung, mit der ich ursprünglich im Tagesspiegel zitiert worden bin. Ich habe dort deutlich gemacht, dass sich in Neukölln durch die kolportierten Kürzungen die Fertigstellung der dringend benötigten Grundschule am Koppelweg verzögern könnte und dass mir das große Sorgen bereitet. Ich habe gegenüber dem Senat mehrfach betont, dass der Bezirk aus diesem Grund Kürzungen in diesem Bereich nicht akzeptieren kann. Die im Artikel – und dann auch in der Berliner Zeitung – erwähnten angeblich geplanten Streichungen von Grundschulstandorten beruhen auf der Ansicht der Senatsbildungsverwaltung, die argumentiert, dass Standorte in Süd-Neukölln oder Britz nicht benötigt werden, weil in Nord-Neukölln genug Grundschulplätze zur Verfügung stünden. Für mich ist das kein Argument, weil wir im Bereich der Grundschulen kurze Wege benötigen.
Frage 4:
Wie in der Antwort auf Frage 2 erwähnt, ist der Haushalt noch nicht beschlossen, so dass diese Frage im Moment ebenfalls nicht beantwortet werden kann.
Frage 5:
Auch diese Frage kann im Moment nicht seriös beantwortet werden, weil weder der Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen ist noch absehbar ist, wie viele Schüler*innen aus der Ukraine künftig dauerhaft an Neuköllner Schulen untergebracht werden müssen.
Die Große Anfrage wurde beantwortet durch Karin Korte, Bezirksstadträtin.