Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 26. Juni 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Aus welchem Anlass wurde ein Verbundeinsatz am 12.06.2024 in der Filiale der Fast-Food-Kette an der Reuterstraße durchgeführt?
- Welche Verstöße wurden im Zuge des Verbundeinsatzes am 12.06.2024 in der Filiale festgestellt und ggf. zur Anzeige gebracht?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1413/XXI vom 26.06.2024
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Am 12.06.2024 fand ein gemeinsamer Einsatz statt, an dem neben dem Finanzamt, dem Zoll,
der Polizei Berlin auch das Ordnungsamt beteiligt gewesen ist. Im Rahmen der allgemeinen
Gewerbekontrollen wurden an diesem Tag insgesamt sieben Betriebe überprüft, unter ande-
rem ein Betrieb in der Reuterstraße.
Zu 2.:
Es wurden mindestens vier Ordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht.
Konkrete Auskünfte über festgestellte Verstöße werden aus Gründen des Datenschutzes grund-
sätzlich nicht öffentlich erteilt.
Gerrit Kringel, Bezirksstadtrat