Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/329/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. Mai 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Wie viele Bewohnerparkausweise wurden für die jeweiligen Parkraumbewirtschaftungszonen in Neukölln bisher beantragt?
- Wie viele Anträge wurden davon genehmigt?
- Wie viele Handwerkerparkausweise wurden für die jeweiligen Parkraumbewirtschaftungszonen in Neukölln bisher beantragt?
- Wie viele Anträge wurden davon genehmigt?
- Wie viele Betriebsvignetten wurden für die jeweiligen Parkraumbewirtschaftungszonen in Neukölln bisher beantragt?
- Wie viele Anträge wurden davon genehmigt?
- Welche Gelder wurden durch die Einnahmen der Parkausweise generiert?
- Wie viele Ausgaben wurden durch die Genehmigungsverfahren verursacht?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/329/XXI vom 17.07.2024
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 3.:
Bisher wurden 73 Handwerkerparkausweise beantragt.
Frage 4.:
Bisher wurden 32 Handwerkerparkausweise genehmigt (ohne Ablehnungen).
Frage 5.:
Bisher wurden 665 Betriebsvignetten beantragt (Zahl der Anträge, teilweise pro Antrag mehrere Vignetten).
Frage 6.:
Bisher wurden 399 Betriebsvignetten genehmigt (ohne Ablehnungen).
Frage 7.:
08-12/2023 IST-Einnahme auf dem Produkt 78843 -> 5.937,00 Euro
Hier sind die tatsächlichen IST-Einnahmen dargestellt. Auf dem Produkt R-Ord-Bewohnervig-netten sind dort nur die Gebühreneinnahmen zu diesem Zeitpunkt gebucht.
01-03/2024 IST-Einnahme auf dem Produkt 78843 -> 87.087,00 Euro
Frage 8.:
Die Datengrundlage für die Beantwortung der Frage sind die Produktvergleichsberichte zum Produkt 78843 R-Ord-Bewohnervignetten 12/2023 und 3/2024
08-12/2023 erweiterte Teilkosten auf dem Produkt 78843 -> 35.489,00 Euro
In diesen Kosten sind folgende Sachverhalte auf dem Produkt R-Ord-Bewohnervignetten gebucht
– direkte Personalkosten
– direkte Sachkosten
– Kalk. Pensionszuschläge
– Umlage Infrastrukturkosten
– Umlage mitverursachte Gemeinkosten
– Umlage Leitungs-/Managementkosten
– Umlage Abteilungskosten
– Umlage Amts-/Referatskosten
– Umlage nachgeordnete Einrichtungen KoL
01-03/2024 erweiterte Teilkosten auf dem Produkt 78843 -> 96.828,00 Euro
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister