Politische Hygiene im Bezirk Neukölln am Beispiel „Omas gegen Rechts“

Fragestellerin: Marlies Becker

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/446/XXI) richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 17. März 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Was ist dem Bezirksamt bekannt über den Verein „Omas gegen Rechts“ und dessen Aktivitäten in Neukölln?
2. Steht das Bezirksamt in einem Austausch mit dem o. g. Verein?
3. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen o. g. Verein für oder gegen politische Parteien im Bezirk geworben hat?
4. Wie beurteilt das Bezirksamt eine Einstufung des o. g. Vereins als linksradikal bzw. potenziell verfassungsfeindlich?
5. Welche öffentlichen Fördermittel erhält o. g. Verein aus den Mitteln des Bezirksamts?
6. Inwiefern beeinflusst der o. g. Verein politische Entscheidungsprozesse im Bezirksamt?
7. Gibt es Hinweise, dass o. g. Verein gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker im Bezirk Kampagnen führt?
8. Haben Mitglieder des Bezirksamts persönliche Verbindungen zu o. g. Verein? 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/446/XXI vom 20.06.2025

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Becker, 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: 

Ausweislich der Homepage der „Omas gegen Rechts“ Berlin-Brandenburg handelt es sich bei der Initiative um eine zivilgesellschaftliche Gruppe von Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft stellen. Die „Omas gegen Rechts“ stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die Vielfalt der Kulturen, für ein respektvolles Miteinander und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt. Gleichzeitig sprechen sich die „Omas ge-gen Rechts“ gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Verschwörungstheorien aus und lehnen Hass, Hetze und Gewalt ab. 

Diese Ziele teilt das Bezirksamt Neukölln. Sie entsprechen den Grundsätzen des Grundgeset-zes der Bundesrepublik Deutschland, in dem unser Rechtsstaat und der Schutz der Menschenwürde festgeschrieben sind. Gerade die Vielfalt, die unseren Bezirk Neukölln ausmacht, setzt gegenseitigen Respekt und ein friedliches Miteinander voraus. Zivilgesellschaftliche Initiativen tragen grundsätzlich in sehr hohem Maß zu diesem friedlichen Miteinander bei. 

Zu 2.: 

Nein. 

Zu 3.: 

Nein. 

Zu 4.: 

Die Überwachung oder Bewertung von Vereinsaktivitäten in Bezug auf ihre Verfassungstreue obliegt nicht dem Bezirksamt Neukölln. 

Zu 5.: 

Keine. 

Zu 6.: 

Dem Bezirksamt liegen keinerlei Anhaltspunkte hierzu vor. 

Zu 7.: 

Dem Bezirksamt liegen keinerlei Anhaltspunkte hierzu vor. 

Zu 8.: 

Nein. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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