Fragestellerin: Marlies Becker
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 17. März 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Was ist dem Bezirksamt bekannt über den Verein „Omas gegen Rechts“ und dessen Aktivitäten in Neukölln?
- Steht das Bezirksamt in einem Austausch mit dem o. g. Verein?
- Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen o. g. Verein für oder gegen politische Parteien im Bezirk geworben hat?
- Wie beurteilt das Bezirksamt eine Einstufung des o. g. Vereins als linksradikal bzw. potenziell verfassungsfeindlich?
- Welche öffentlichen Fördermittel erhält o. g. Verein aus den Mitteln des Bezirksamts?
- Inwiefern beeinflusst der o. g. Verein politische Entscheidungsprozesse im Bezirksamt?
- Gibt es Hinweise, dass o. g. Verein gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker im Bezirk Kampagnen führt?
- Haben Mitglieder des Bezirksamts persönliche Verbindungen zu o. g. Verein?