Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/590/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 02. Dezember 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Welche konkreten Einnahmen erzielt das Bezirksamt Neukölln jährlich durch den Betrieb der bestehenden Photovoltaikanlagen?
- Wie hoch sind die jährlich anfallenden Pacht- und Betriebskosten für alle PV-Anlagen im Bezirk Neukölln?
- Wie hoch ist der jährliche Saldo aus Gewinnen (Einspeisung/Preisvorteile) und Kosten (Pacht/Betriebsführung) für das Bezirksamt?
- Welche Einnahmen sind für die Jahre 2026 und 2027 aus neu in Betrieb zu nehmenden PV-Anlagen zu erwarten?
- Welche Kosten entstehen dem Bezirk im gleichen Zeitraum für die neu in Betrieb gehenden Anlagen?
- Auf welcher Grundlage trifft das Bezirksamt die Entscheidung, PV-Verträge im Pachtmodell oder Stromliefermodell abzuschließen?
- Wer ist im Bezirksamt konkret für die Verhandlung und Unterzeichnung der PV-Verträge zuständig?
- Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um sicherzustellen, dass PV-Anlagen künftig wirtschaftlich betrieben werden und nicht zu dauerhaften Mehrkosten führen?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/590/XXI vom 14.01.2026
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die Einnahmen aus dem Betrieb der bestehenden Photovoltaikanlagen beliefen sich im Jahr 2025 auf 17.063,81 €.
Zu 2.:
Im Jahr 2025 beliefen sich die Pachtkosten auf 113.466 €, während die Betriebskosten 75.431 € betrugen. Die Prognosen für das Jahr 2026 zeigen, dass die Pachtkosten 171.832 € und die Betriebskosten voraussichtlich 115.218 € betragen werden. Die Prognosen für das Jahr 2027 zeigen, dass die Pachtkosten 172.206 € und die Betriebskosten voraussichtlich 117.489 € betragen werden.
Zu 3.:
Für das Jahr 2025 wird ein voraussichtlicher Saldo von minus 60.401 € prognostiziert. Für das Jahr 2026 wird ein voraussichtlicher Saldo von minus 78.658 € prognostiziert. Für das Jahr 2027 wird ein voraussichtlicher Saldo von minus 86.053 € prognostiziert.
Zu 4.:
Voraussichtlich wird im Jahr 2026 lediglich eine neue Anlage im Pachtmodell in Betrieb gehen. Daraus werden Einnahmen in Höhe von 4.792 € erzielt. Alle weiteren Anlagen, die 2026 in Betrieb genommen werden, werden im Modell der Stromlieferung betrieben und generieren daher keine zusätzlichen Einnahmen. Für das Jahr 2027 wird durch die Inbetriebnahme weiterer Anlagen als bezirkliches Eigentum ein zusätzlicher Ertrag in Höhe von 18.290 € prognostiziert.
Zu 5.:
Im Jahr 2026 werden voraussichtlich die Stromlieferungsverträge mit den Stadtwerken für elf Liegenschaften abgeschlossen, was zu keinen zusätzlichen Kosten für den Bezirk führt. Ab dem Jahr 2027 ist jedoch mit der Inbetriebnahme von eigenen Photovoltaikanlagen zu rechnen, wobei die zu erwartenden Betriebsführungskosten voraussichtlich in Höhe von 31.570 € liegen werden.
Zu 6.:
Die Entscheidung, ob eine Anlage im Pachtmodell oder im Stromlieferungsmodell betrieben wird, liegt bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Stadtwerke, wobei das Bezirksamt lediglich entscheiden kann, ob der Vertrag zustande kommt oder nicht.
Zu 7.:
Geschäftsbereich I BzBM.
Zu 8.:
Zukünftig plant das Bezirksamt, keine weiteren Anlagen im Pachtmodell zu betreiben, sondern die Anlagen im Stromlieferungsmodell in eigener Verantwortung zu betreiben oder zu kaufen.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister