Fragestellerin: Marlies Becker
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1713/XXI) richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 26. Februar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Welche Antworten auf Kleine Anfragen in der BVV Neukölln – aufgeschlüsselt nach Fraktion und Fälligkeitsdatum – sind aktuell verfristet?
- Aus welchen Gründen verstößt das Bezirksamt Neukölln bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen aus der BVV Neukölln regelmäßig gegen das Bezirksverwaltungsgesetz?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1713/XXI vom 26.02.2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Becker,
für das Bezirksamt beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass Sie auf der Internetseite der BVV unter „Kleine Anfragen“ einsehen können, welche Kleinen Anfragen erledigt und welche noch offen sind. Auch die jeweilig fragestellende Fraktion kann dort entnommen werden.
Folgende Kleine Anfragen sind noch offen:
KA: 296/XXI der Linksfraktion. Fälligkeit war der 12.03.2024. Liegt beim Bezirksbürgermeister
zur Unterschrift.
KA: 359/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 22.10.2024.
KA: 372/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 14.11.2024
KA: 373/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 14.11.2024
KA: 377/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 14.11.2024.
KA: 382/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 20.11.2024.
KA: 385/XXI der Grünen-Fraktion. Fälligkeit war der 26.11.2024.
KA: 405/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 19.02.2025.
1KA: 406/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 19.02.2025.
KA: 407/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 25.02.2025.
KA: 408/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 25.02.2025.
Zu 2.:
Das Bezirksamt versucht zu jeder Zeit die Anfragen der Bezirksverordneten fristgerecht und so fundiert, wie möglich, zu beantworten. Wir haben jedoch immer öfter Kleine Anfragen, die zwar eine Thematik behandeln, aber mitunter auf mehrere Kleine Anfragen ausgeweitet werden, Teil I, Teil II etc. Pro Kleiner Anfrage können bis zu acht Fragen gestellt werden. Das sind im Endergebnis mitunter 16 sehr kleinteilige Fragen, die es zufriedenstellend zu beantworten gilt.
Zum Teil müssen dann auch alle bzw. andere Geschäftsbereiche einbezogen und abgefragt werden, was zusätzlich Zeit in Anspruch nimmt. Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel nennen, welches den Arbeitsaufwand, der mitunter mit den Kleinen Anfragen einhergeht, vielleicht etwas deutlicher darstellt. Allein am 23.01.2025 sind im BVV Büro insgesamt neun Kleine Anfragen mit insgesamt 59 Fragen (sechs von der AfD, zwei von der Grünen- und eine von der Linksfraktion) eingegangen.
Am 09.09.2024 sind acht Kleine Anfragen mit insgesamt 55 Fragen (fünf von der AfD, drei von der CDU) im BVV Büro eingegangen. Ich weiß, wie lange es dauern kann, die richtige Fragestellung zu formulieren – noch länger dauert es aber, diese zu beantworten. Ein weiterer Faktor sind die Zuständigkeiten. Bei manchen Fragen obliegt die Zuständigkeit nicht dem Bezirksamt, sondern beispielsweise einer Senatsverwaltung, der BSR oder auch der BVG. Wir könnten natürlich auf die Nichtzuständigkeit des Bezirksamtes verweisen, tun wir für gewöhnlich jedoch nicht. Wir holen die gewünschten Informationen dann ein, was auch seine Zeit dauert.
Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung von Anfragen Ressourcen in allen Fachebenen bindet. Gleichzeitig ist die Beantwortung von Anfragen in der Regel nicht Teil der Kernaufgaben der Mitarbeitenden des Bezirksamtes, sondern wird zusätzlich neben den Regelaufgaben geleistet. Im Lichte des hinzukommenden allgemeinen Personalmangels, weise ich den Vorwurf des Gesetzesbruchs energisch zurück, sondern möchte mich an der Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die nach allen Kräften versuchen einen guten Bürgerservice zu bieten und gleichzeitig das Kontrollrecht der BVV erfüllen.
für den Geschäftsbereich in Vertretung
Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat