„Demokratie leben?“

AfD-Fraktion Neukölln

Fragestellerin: Marlies Becker

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Februar 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. In welchem bezirklichen Gremium wurde der Beschluss zur Teilnahme am Programm „Demokratie leben“ für die Programmjahre 2025 bzw. 2026 gefasst? 
  2. Wann wurde der unter 1) aufgeführte jeweilige Beschluss für die genannten Programmjahre mittels Protokollauszug oder eidesstaatlicher Versicherung des federführenden Amtes an die Regiestelle im BAFzA gemeldet?  

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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