Berlin-Neukölln, 26. April 2023
Auf der BVV-Sitzung am 26. April soll SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel im Amt bestätigt werden. Durch einen Kuhhandel mit dem Wahlsieger CDU geht der rot-grüne Schlendrian im Bezirk weiter.
Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln:
„Die CDU hat in Neukölln in den Wiederholungswahlen vom 12. Februar das stärkste Ergebnis erhalten und stellt damit die größte Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Allerdings stellt sie nicht den Bezirksbürgermeister, den sie nach demokratischen Spielregeln stellen müsste. Das ist umso überraschender, als dass die SPD im Bezirk ein desaströses Ergebnis eingefahren hat. Der Rücktritt Hikels hätte die Folge sein müssen. Doch die CDU scheint den Wählerwillen gegen den Wahlverlierer SPD nicht durchsetzen zu können oder zu wollen. Sie hat sich von der rot-grünen Minderheitskoalition in der BVV mit den Posten für zwei Bezirksstadträte, einem Stellvertreter für Hikel und dem Vorsteher der BVV ruhigstellen lassen.
Als AfD-Fraktion haben wir starke Zweifel, dass das dem Wählerwillen entspricht. Laut CDU soll mit den Roten und Grünen bei wichtigen Themen im Bezirk kooperiert werden. Der Kuhhandel der Union in der BVV, um angeblich für Stabilität im Bezirk zu sorgen, grenzt an Wählertäuschung. Die Neuköllner, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, wollten sicherlich keine Stützung eines abgehalfterten SPD-Bürgermeisters und seiner rot-grünen Minderheitstruppe. Als AfD-Fraktion werden wir die Wahl Hikels und das Personaltableau für das Bezirksamt ablehnen und die kräftige Stimme der Opposition sein.“