BVV Neukölln
„Eine Whatsapp-Nachricht kann schwere Folgen haben. Für Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) führte sie zu einem Missbilligungsantrag durch die CDU-Fraktion und die AfD.“
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Screenshot: Berliner Morgenpost
„Die CDU-Fraktion hält der SPD-Politikerin vor, auf eine Mündliche Anfrage zur Löschung eines Instagram-Videos des Gesundheitsamtes die Unwahrheit gesagt zu haben. Bei der Anfrage schwingt ein Zensur-Vorwurf mit. Mittlerweile ist die AfD-Fraktion dem Antrag beigetreten.“ […]
„Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der BVV werden dem Missbilligungsantrag von CDU und AfD ohnehin kaum Chancen eingeräumt. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen verfügt über 29 Mandate. CDU, AfD, FDP und Linke kommen zusammen auf 26 Sitze. Allerdings dürfte wegen der Vielzahl an Vorwürfen auch innerhalb der Zählgemeinschaft der Druck auf Blumenthal wachsen.“
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Screenshot: Berliner Abendblatt