Datenschutzverstöße im Gesundheitsamt Neukölln 

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/181/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Februar 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Welche Patientendaten von Kindern, psychisch Kranken und Senioren, Gesundheitsdaten von Bürgerinnen und Bürgern und Patientengesprächen speichert das Gesundheitsamt Neukölln in welchem Umfang? 
  2. Haben oder hatten die Dezernenten sowie der Bzbm Hikel die technische Möglichkeit, in Frage 1 benannte Patientendaten auf den Laufwerken abzurufen?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage haben die Dezernenten bzw. der Bzbm diese Zugriffsmöglichkeit? 
  4. Warum entscheidet BzBm Hikel am 30. November 2022, die Zugriffsrechte von Dezernentin Blumenthal auf Laufwerke im Gesundheitsamt zunächst nicht zu entziehen, obwohl er schriftlich ausreichend glaubwürdig belegt darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Dezernentin Zugriff auf personenbezogene Daten von Kindern, psychisch Kranken und Senioren, Gesundheitsdaten von Bürgerinnen und Bürgern und Patientengesprächen hatte?
  5. Warum behauptet Bezirksbürgermeister Hikel in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 17. Januar 2023, dass eine Datenschutzfolgeabschätzung erstellt werden müsse, obwohl er bereits seit November 2022 hinreichend begründet über den Umfang des Datenschutzvergehens durch Stadträtin Blumenthal informiert war? 
  6. Wie kann der Bzbm Hikel den Inhalt eines Schreibens nicht kennen, dessen Eingang das Bezirksamt bemerkt hat, zumal Bzbm Hikel die erkrankte Bezirksstadträtin, an die das Schreiben adressiert war, derzeit vertritt? (Vgl. dazu das Protokoll des Gesundheitsausschusses vom 17. Januar: „Mit Schreiben vom 22.12.2022, eingegangen am 27.12.2022, wendet sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich eines Auskunftsersuchens und Anhörung wegen eines mutmaßlichen Datenschutzverstoßes an die Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Frau Blumenthal. Aufgrund der Erkrankung von Frau Bezirksstadträtin Blumenthal ist die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schriftlich per E-Mail am 11.01.2023 gebeten worden, sich mit Ihrem Anliegen an Bezirksbürgermeister Hikel, zu wenden, da dieser den Geschäftsbereich Gesundheit in Vertretung für Frau Blumenthal kommissarisch leitet.“) 
  7. Warum wurde die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin dazu aufgefordert, ihr Auskunftsersuchen erneut abzusenden und an den Bzbm zu adressieren, obwohl dieser Stadträtin Blumenthal aufgrund ihrer Erkrankung vertritt und damit auch für an Stadträtin Blumenthal bzw. ihren Geschäftsbereich adressierte Post zuständig ist? (Vgl. Protokoll des Gesundheitsausschusses vom 17. Januar 2023) 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Antwort ausstehend

Dokumente

Personalsituation im Gesundheitsamt Neukölln Teil 1

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/179/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Februar 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Wie viele Planstellen sind im Gesundheitsamt Neukölln in welchen Diensten aktuell unbesetzt? 
  2. Wie viele Mitarbeiter in welchen Gesundheitsdiensten haben das Gesundheitsamt aus welchen dem Arbeitgeber bekannten Gründen seit dem 1. Oktober 2021 (vorübergehend) verlassen? (Bitte Anzahl der Mitarbeiter sowie Grund des Wechsels und den jeweiligen medizinischen Dienst angeben) 
  3. Wie viele Bewerbungen sind seit dem 01. Oktober 2021 für offene Stellen im Gesundheitsamt Neukölln eingegangen? 
  4. Wie viele Vorstellungsgespräche haben zur Besetzung der offenen Stellen stattgefunden? 
  5. Wie viele der Bewerber wurden mit welcher Begründung (nicht) eingestellt? (Bitte datenschutzkonform anonymisieren) 
  6. Haben bei Bewerbern, die eingestellt werden sollen, bereits Einstellungsuntersuchungen stattgefunden? (Bitte begründen) 
  7. Falls ja, welche Einrichtung hat diese Einstellungsuntersuchungen durchgeführt und welches Ergebnis erbrachten die Einstellungsuntersuchungen? (Bitte datenschutzkonform anonymisieren) 
  8. Wie fielen die Stellungnahmen der beteiligten Mitarbeiter bzw. des Personalrates zu den einzelnen Bewerbern aus? (Bitte datenschutzkonform anonymisieren) 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Antwort ausstehend

Dokumente

Personalsituation im Gesundheitsamt Neukölln Teil 2 – Externe Dienstleister 

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/180/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Februar 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Wurden zur Behebung der Personalnot im Gesundheitsamt externe Ärzte, Freiberufler oder Selbständige auf Auftragsbasis beschäftigt?
  2. Falls in Frage 1 ja, in welchen medizinischen Diensten waren die Externen beschäftigt? 
  3. Falls in Frage 1 ja, in welchem Zeitraum wurden wie viele Externe beschäftigt? 
  4. Falls in Frage 1 ja, wurde ein Rahmenvertrag mit Externen abgeschlossen?
  5. Falls in Frage 1 ja, welche Regelungen wurden in dem Rahmenvertrag vereinbart, insbesondere Leistungsumfang, Stundenumfang, Honorare, Dauer der Dienstleistungen, Kündigungsfristen des Rahmenvertrages? 
  6. Falls in Frage 1 ja, wie hoch waren die Gesamtkosten für die externen Kräfte? (Bitte nach Anzahl der abgerechneten Stunden sowie Stundenlohn aufschlüsseln) 
  7. Falls in Frage 1 ja, wären die externen Dienstleistungen durch Beschäftigte im Gesundheitsamt abgedeckt worden – wie hoch sind die im Stellenplan vorgesehenen Personalkosten für die durch externe Dienstleister abgedeckten Leistungen? (Spanne des Stundenlohns in der Besoldungsgruppe der unbesetzten Stellen laut Stellenplan, für deren Ersatz Externe hinzugezogen wurden) 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Antwort ausstehend

Dokumente

Berliner Morgenpost: „Missbilligungsantrag gegen Gesundheitsstadträtin abgelehnt“

Medium: Berliner Morgenpost am 20.10.2022

„Eine Whatsapp-Nachricht kann schwere Folgen haben. Für Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) führte sie zu einem Missbilligungsantrag durch die CDU-Fraktion und die AfD.“

Ganzen Artikel hier (externer Link) lesen.

Screenshot: Berliner Morgenpost

Berliner Abendblatt: „Ärger um Gesundheitsamt: Stadträtin Blumenthal unter Druck“

Medium: Berliner Abendblatt am 11. Oktober 2022

„Die CDU-Fraktion hält der SPD-Politikerin vor, auf eine Mündliche Anfrage zur Löschung eines Instagram-Videos des Gesundheitsamtes die Unwahrheit gesagt zu haben. Bei der Anfrage schwingt ein Zensur-Vorwurf mit. Mittlerweile ist die AfD-Fraktion dem Antrag beigetreten.“ […]

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der BVV werden dem Missbilligungsantrag von CDU und AfD ohnehin kaum Chancen eingeräumt. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen verfügt über 29 Mandate. CDU, AfD, FDP und Linke kommen zusammen auf 26 Sitze. Allerdings dürfte wegen der Vielzahl an Vorwürfen auch innerhalb der Zählgemeinschaft der Druck auf Blumenthal wachsen.“

Ganzen Artikel hier (externer Link) lesen.

Screenshot: Berliner Abendblatt

Tagesspiegel-Newsletter Neukölln: Große Anfrage der AfD-Fraktion „Showdown im Gesundheitsamt – warum musste Amtsarzt Herr S. wirklich gehen?“

Medium: Tagesspiegel-Newsletter für Neukölln vom 05. Oktober 2022

Auszug aus dem Tagesspiegel Newsletter vom 05. Oktober 2022:

Die längere Diskussion rund um die Anfrage der AfD mit dem Titel „Showdown im Gesundheitsamt – warum musste Amtsarzt Herr S. wirklich gehen?“ fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Und auch Noch-Amtsarzt Nikolai Savaskan selbst mischte sich – zumindest auf Twitter – in die Debatte ein, wo er Blumenthal vorwarf, dass sie das „Landesgesundheitsdienstgesetz beugen“ wolle, um „sich lästigem Fachpersonal zu entziehen“. Zuvor hatte Blumenthal verkündet, dass das Gesundheitsamt künftig nicht mehr von einem Arzt oder einer Ärztin geleitet werden solle und das damit begründet, dass es keine fachlich geeigneten Bewerber:innen gebe, die die notwendige amtsärztliche Ausbildung durchlaufen hätten.

Anmerkung: Der im Tagesspiegel-Newsletter zitierte Tweet von Amtsarzt Nicolai S. auf Twitter (externe Links) wurde zwischenzeitlich gelöscht und ist nicht mehr abrufbar.
Quelle: Auszug aus Tagesspiegel Newsletter für Neukölln vom 05. Oktober 2022

Tagesspiegel-Newsletter Neukölln: Erwähnung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Vorgriff auf die BVV („Showdown im Gesundheitsamt“)

Medium: Tagesspiegel-Newsletter für Neukölln vom 28. September 2022

Auszug aus dem Tagesspiegel Newsletter vom 28. September 2022:

„Auch die AfD erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach den Hintergründen der Auseinandersetzung zwischen Blumenthal und Savaskan.“
Quelle: Auszug aus Tagesspiegel Newsletter für Neukölln vom 28. September 2022

Report24.news: „Neuköllner SPD-Skandal-Stadträtin suspendiert Amtsarzt: War er zu maßnahmenkritisch?“

Medium: Report24.news am 04. September 2022

Fraktionsvorsitzender Julian Potthast über die Vorgänge in und um das Neuköllner Gesundheitsamt, die Suspendierung des Amtsarztes Nicolai S. und Mirjam Blumenthal, Gesundheitsstadträtin. Ganzen Artikel hier (externer Link) lesen.

Screenshot: Report24.news

Showdown im Gesundheitsamt – Warum musste Amtsarzt Herr S. wirklich gehen?

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 0415/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 31. August 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Wie rechtfertigt das Bezirksamt die ausgesprochen scharfe Sanktion eines Betretungsverbots, das gegen Amtsarzt Herrn S. nach seiner Freistellung ausgesprochen wurde?
  2. Wie positioniert sich die Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal zu den Anschuldigungen des Amtsarztes Herrn S., demzufolge Frau Blumenthal die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes „durch Führen mit Macht und autoritärem Verhalten psychisch unter Druck gesetzt“, eine „toxische Arbeitsatmosphäre“ geschaffen und den „klaren Tatbestand des Mobbings“ erfüllt haben soll?
  3. Warum wurde die Bezirksverordnetenversammlung als laut Verfassungsordnung des Landes Berlin die Bezirksverwaltungen kontrollierendes Gremium erst nach der Personalentscheidung und lediglich über die Presse informiert?
  4. Warum machte das Bezirksamt und namentlich die zuständige Dezernentin, Mirjam Blumenthal vor der drastischen Personalentscheidung keinen Gebrauch von Vermittlungsangeboten, wie bereits vom Verband der Amtsärzte gerügt wurde?
  5. Wie will die Dezernentin Blumenthal verhindern, dass das Gesundheitsamt gerade bei zu erwartenden steigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter künftig von einem kompetenten Amtsarzt geleitet wird, wo die Suche nach der Besetzung beim letzten Mal bereits zwei Jahre dauerte und das Image der Behörde durch öffentliches Austragen interner Streitigkeiten wie jener um die Begleichung einer Pizzarechnung bereits nachhaltig geschädigt ist?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantwortet

Die Große Anfrage wurde zunächst vertagt und am 28.09.2022 auf Antrag des Bezirksamts unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit Verweis auf Verschwiegenheit über den Inhalt der Antwort durch das Bezirksamt Neukölln beantwortet.

Pizzagate im Gesundheitsamt Neukölln

Fragesteller: Christian Hohmann

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 0433/XXI) richtete Christian Hohmann, Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Neukölln, am 31. August 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Welche Verstöße gegen seine Amtspflichten werden dem Amtsarzt Herrn Dr. S. vorgeworfen, die eine sofortige Freistellung rechtfertigen?
  2. Wurde die Personalvertretung des Bezirksamtes vor o.g. Personalentscheidung konsultiert und wenn ja, wie hat diese sich positioniert?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantwortet

Die Mündliche Anfrage wurde auf Antrag des Bezirksamts unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit Verweis auf Verschwiegenheit über den Inhalt der Antwort durch das Bezirksamt Neukölln beantwortet (§ 37 V a der GO).

Tagesspiegel-Newsletter Neukölln: Amtsarzt Savaskan von seinen Aufgaben entbunden – AfD-Fraktion fordert Aufklärung und Transparenz

Medium: Tagesspiegel-Newsletter für Neukölln vom 03. August 2022

Auszug aus dem Tagesspiegel Newsletter vom 03. August 2022:

„Auch die AfD forderte eine umfangreiche Aufklärung und Transparenz und andernfalls den Rücktritt von Blumenthal.“
Quelle: Auszug aus Tagesspiegel Newsletter für Neukölln vom 03. August 2022