Antrag – Dringlichkeit – der AfD-Fraktion: abgelehnt
Datum: 27. September 2023
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, für die in 2023 anfallenden Anschaffungskosten für die Bereitstellung der Infrastruktur für die Parkraumbewirtschaftung i.H.v. 368.000 EUR (im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 im Ansatz für 2023 angegeben unter Kapitel 3400, Titel 71500) sowie für den in 2023 angesetzten Verlustausgleich aus dem Wirtschaftsplan i.H.v. 441.000 EUR (im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 im Ansatz für 2023 angegeben unter Kapitel 3400, Titel 68209) eine Ausgabensperre zu beschließen. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, zu prüfen, ob die Mittel für den Erhalt des Wachschutzes an Neuköllner Schulen im Jahr 2023 eingesetzt werden können.
Begründung: Angesichts der Haushaltssperre, die das Bezirksamt laut Pressemitteilung vom 19.09.2023 verhängt hat, sollten die ohnehin knappen Haushaltsmittel des Bezirks für sinnvollere Dinge – etwa den Wachschutz an Neuköllner Schulen – verwendet werden.
Ergebnis Drs. Nr. 0978/XXI: Dringlichkeit in der BVV abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- CDU: NEIN
- SPD: NEIN
- Grüne: NEIN
- Linke: NEIN
- AfD: JA
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