Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Großen Anfrage (Drs.Nr. 1695/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 17. Februar 2025 folgende Große Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Wie weit ist das Verfahren zum Bau des Containerdorfes am Sangerhauser Weg nach Kenntnis des Bezirksamtes Neukölln?
- Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zum Bau und Betrieb der geplanten Unterkunft am Sangerhauser Weg wie z.B. Beauftragung einer Baufirma oder Abschluss eines Vertrages über den Betrieb der Unterkunft nach Kenntnis des Bezirksamtes?
- Welche bauvorbereitenden Maßnahmen (wie z.B. Vermessung, Erstellung von Gutachten, bauplanerische Erwägungen etc.) haben nach Kenntnis des Bezirksamtes bereits stattgefunden?
- Wann soll die angekündigte, weitere Informationsveranstaltung für die Anwohner stattfinden?
- Wie bewertet das Bezirksamt die zahlreichen sicherheitsrelevanten Bedenken der Anwohner, insbesondere hinsichtlich bereits bestehender Kriminalitätsprobleme in Neukölln?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs.Nr. 1695/XXI vom 14.05.2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
erlauben Sie mir vorab, die irreführende Überschrift zu kommentieren. Wie die BVV zweifellos bestätigen kann, sind zu keinem anderen Thema in den vergangenen Sitzungen so umfassend Fragen beantwortet worden wie zu dem vom LAF geplanten Wohncontainer-Standort Sangerhauser Weg. Das Bezirksamt nimmt dazu nahezu täglich Stellung und wird das auch weiterhin tun – und auch gerne erneut im Rahmen dieser Großen Anfrage.
Für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der AfD wie folgt:
Zu 1.:
Eine behördeninterne Abstimmungsrunde erfolgte auf Einladung des Bezirksbürgermeisters zuletzt im Dezember 2024. Nach dem dort besprochenen Stand sollen die Bauarbeiten voraussichtlich am 1. September 2025 beginnen.
Zu 2.:
Dem Bezirksamt liegen hierzu keine detaillierten Kenntnisse vor, da das Bezirksamt nicht Bauherrin ist. Mit der BIM ist der Beginn der Bauarbeiten zum 1. September 2025 abgestimmt. Ab diesem Zeitpunkt wird auch ein Teil des Parkplatzes am Sangerhauser Weg nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine Baugenehmigung wird bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eingereicht und dort geprüft. Es ist seitens des LAF beabsichtigt, die Unterkunft in der ersten Jahreshälfte 2026 in Betrieb zu nehmen. Aktuelle Informationen werden darüber hinaus stets auf der Homepage des Bezirksamtes unter www.berlin.de/ba-neukoelln/sangerhauser-weg zur Verfügung gestellt.
Zu 3.:
Dem Bezirksamt liegen dazu keine detaillierten Kenntnisse vor, da das Bezirksamt nicht Bauherrin ist. Nach Kenntnis des Bezirksamtes wurden eine faunistische Untersuchung sowie Bodenuntersuchungen durchgeführt. Im Rahmen der Grundlagenermittlung erfolgten Ende 2024 Baugrunduntersuchungen. Auch ein Verkehrsgutachten wurde nach Aufforderung des Bezirksamtes durch die BIM erstellt. Sollten im Zuge der Prüfung der Baugenehmigung weitere Gutachten erforderlich werden, werden diese durch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eingefordert.
Zu 4.:
Es ist geplant, im ersten Halbjahr 2025 eine Informationsveranstaltung für Anwohnende durchzuführen.
Zu 5.:
Das Bezirksamt nimmt auch weiterhin die Bedenken der Anwohnenden sehr ernst. Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik liegt Neukölln im Bezirksvergleich seit 10 Jahren unverändert an vierter Stelle hinter den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf, sowohl in relativen als auch absoluten Zahlen. Dabei finden naturgemäß in den dicht besiedelten innerstädtischen Bezirksregionen mehr Delikte statt als in den außenliegenden Bezirksregionen. Gerade in der Bezirksregion Buckow finden im Bezirksvergleich am wenigsten Delikte statt; die Bezirksregion Buckow befindet sich hinsichtlich der relativen Kriminalität berlinweit im untersten Fünftel.
Ungeachtet dieser statistischen Kennzahlen ist seitens der Polizei Berlin im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften keine Häufung von Straftaten oder anderen Kriminalitätskonflikten festzustellen, lediglich Konflikte innerhalb der Unterkunft selbst führen gelegentlich zu höheren Zahlen. Das spiegelt auch die Erkenntnisse des Bezirksamts wider.
Das Bezirksamt nimmt vor diesem Hintergrund die Ängste der Anwohnenden ernst, geht jedoch nicht von einer Bedrohung der derzeitigen Sicherheitslage durch die Gemeinschaftsunterkunft am Sangerhauser Weg aus. Insbesondere das Sicherheitskonzept der Unterkunft selbst sowie die begleitenden Angebote zur Teilhabe sollen dazu beitragen, dass sich die Bewohnenden in ihrem neuen Kiez gut zurechtfinden und integrieren können.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister