Antrag der AfD-Fraktion: abgelehnt
Datum: 18. Oktober 2023
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Internetseite des Bezirksamtes und speziell der Webseite der Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stets auf dem aktuellen Stand zu halten und eine Vollständigkeit des Inhaltes zu gewährleisten.
Begründung:
Auf der Internetseite des Bezirksamtes fällt auf, dass im Recherche-Tool regelmäßig lange Ladezeiten oder Serverfehler auftreten.
Es kommt vor, dass der Kalender nicht aktualisiert wird und die Durchnummerierung der Ausschüsse und Sitzungen teilweise nicht durchgehend erfolgt. Bei der Darstellung von Voten, an denen Bürgerdeputierte beteiligt sind, gibt es grundsätzliche Hindernisse – es wird oft kein Abstimmungsverhalten veröffentlicht. Die Vollständigkeit der Internetseite des Bezirkes ist zwingend erforderlich. Sie ist für die Bürger eine einfache und schnell zugängliche Informationsquelle und stellt damit einen wichtigen Bestandteil der digitalen Infrastruktur des Bezirks dar.
Als ein zeitgemäßes und notwendiges Instrument in der heutigen digitalen Gesellschaft ist eine stetige Aktualisierung zur transparenten Darstellung der Arbeitsleistung der BVV sicherzustellen.
Ergebnis Drs. Nr. 0997/XXI: abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss GO)
- CDU: NEIN
- SPD: NEIN
- Grüne: NEIN
- Linke: NEIN
- AfD: JA
Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde in der BVV abgestimmt:
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (BVV)
- CDU: JA
- SPD: JA
- Grüne: JA
- Linke: JA
- AfD: NEIN