Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Großen Anfrage (Drs.Nr. 0950/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 20. September 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Wie viele Sicherheitsdienstmitarbeiter – aufgeschlüsselt nach den betroffenen Schulen und der jeweiligen Anzahl der Sicherheitsdienstmitarbeiter – wurden bislang an den zwölf als besonders schutzbedürftig geltenden betroffenen Neuköllner Schulen insgesamt beschäftigt?
2. Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle – bitte nach den Jahren, der jeweiligen Schule, der Art und der Anzahl der Vorfälle aufschlüsseln – wurden dem Bezirksamt im Zeitraum von 2007 bis 2023 gemeldet?
3. Wie oft musste bei den sicherheitsrelevanten Vorfällen – bitte nach den Jahren, der jeweiligen Schule, der Art und der Anzahl der Vorfälle aufschlüsseln – nach Kenntnis des Bezirksamtes die Polizei hinzugezogen werden?
4. Geht das Bezirksamt davon aus, dass die Streichung des Wachschutzes an den Neuköllner Schulen wie schon im Jahr 2012 rückgängig gemacht werden kann, wenn erneut Drogenabhängige in den Schultoiletten angetroffen werden oder weitere Gefährdungslagen für Schüler und Lehrer entstehen?
5. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu den Meldungen durch das Kollegium im Albert-Schweitzer-Gymnasium, dass es schon nach den ersten Tagen seit dem Wegfallen des Wachschutzes dazu gekommen ist, dass schulfremde Personen in die Schule eindringen wollten und der Schulbetrieb in einer sicheren Atmosphäre für die Schüler nicht weiter gewährleistet werden kann?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. Nr. 0950/XXI vom 20.09.2023
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ich komme nun zur Auflistung der Schulen mit Wachschutz und deren Anzahl an Sicherheitsmitarbeitern. Zunächst nenne ich jeweils die Schule und Folgend die Anzahl an Sicherheitspersonal:
Zu 2 und 3:
Es wird keine Statistik über sicherheitsrelevante Vorfälle im äußeren Umfeld von Schulen geführt.
Zu 4:
Die Frage, ob die Streichung des Wachschutzes rückgängig gemacht werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden, da dies von zusätzlichen finanziellen Mitteln abhängig ist.
Zu 5:
Das Bezirksamt ist sich der Bedeutung und Notwendigkeit des Wachschutzes an Neuköllner Schulen bewusst und hat diesen daher seit 2012 bereitgestellt und als einziger Bezirk finanziert.
Nun sind wir mit einer angespannten finanziellen Situation konfrontiert, die uns dazu zwingt, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Wir nehmen die Meldungen der Albert-Schweizer-Schule sehr ernst. Wir sind natürlich weiterhin in einem engen Austausch mit allen betroffenen Schulleitungen, um alle bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Lehrer:innen und Schüler:innen zu prüfen.
Karin Korte, Bezirksstadträtin. Es gilt das gesprochene Wort!