Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- Wie viele Beschwerden von Bürgern über baurechtliche Verstöße (z. B. illegale Bauvorhaben, unzulässige Nutzungsänderungen) hat das Bezirksamt Neukölln in den Jahren (2021, 2022, 2023) registriert.
- Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um baurechtliche Kontrollen im Bezirk sicherzustellen, und wie häufig werden diese Kontrollen bei laufenden Bauvorhaben in der Regel durchgeführt?
- Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen dem Bezirksamt Neukölln aktuell zur Verfügung, um die Einhaltung des Baurechts im Bezirk zu überprüfen und durchzusetzen?
- Wie viele baurechtliche Mängel oder Verstöße wurden im Bezirk Neukölln in den Jahren (2021, 2022, 2023) festgestellt, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
- In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Neukölln in den Jahren (2021, 2022, 2023) Baustopps verhängt, und aus welchen Gründen wurden diese Maßnahmen ergriffen?
- Gibt es in Neukölln eine Schwerpunktprüfung für bestimmte Bauprojekte oder -typen (z. B. Wohnungsbau, Gewerbebauten) und wenn ja, wie werden diese Schwerpunkte festgelegt?
- Wie gewährleistet das Bezirksamt Neukölln, dass bei Bauprojekten die Barrierefreiheit gemäß den Vorgaben der Bauordnung Berlin eingehalten wird und wie wird dies kontrolliert?
- Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Bearbeitung von Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit Baurecht und erkannten Mängeln effizienter und transparenter zu gestalten?