Berlin-Neukölln, 26. September 2023
SPD, Grüne und CDU setzen im Haushaltsplan 2024/2025 falsche Prioritäten. Bereits im laufenden Jahr musste aufgrund der verfehlten Politik eine Haushaltssperre mit dramatischen Folgen für die Neuköllner verhängt werden. Auch der kommende Bezirkshaushalt ist nicht seriös ausfinanziert.
Dazu erklärt Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Neukölln:
„Der Bezirkshaushalt für 2024/25 ist ein Schlag ins Gesicht der Neuköllner. Statt in die Zukunft zu investieren, betreiben SPD, CDU und Grüne linke Klientelpolitik. Der Wachschutz an Neuköllner Schulen entfällt, wohingegen Ideologieprojekte wie Antidiskriminierungs- und Nachhaltigkeitsbeauftragte Steuergeld verprassen. Zudem verzockt sich das Bezirksamt beim Bürokratiemonster Parkraumbewirtschaftung.
Dieses bürgerfeindliche Vorhaben belastet die Neuköllner über Gebühr und schafft keinen absehbaren Mehrwert für den Bezirkshaushalt. Wir fordern, die hohen Anschaffungskosten für die Parkraumbewirtschaftung noch im laufenden Jahr zu stoppen, um die Haushaltssperre aufzulösen. Wir wollen das Geld in die Sanierung von Straßen, die Sicherheit unserer Schulkinder sowie die Förderung der Musikschulen investieren.“