Donaustraße – AfD-Fraktion Neukölln

AfD-Fraktion lehnt Projekt ab. Larifari-Antworten von Bezirksstadträtin Nagel zu unserer Großen Anfrage (Drucksache 0509/XXI) zum Stand der Dinge.

Ab dem Sommer soll das Parken in etlichen Bereichen Nord-Neuköllns kostenpflichtig werden. Betroffen sind zunächst die Areale rund um die Flughafen- und Donaustraße, den Reuterkiez und den Weichselplatz.

Biedermann und Nagel: Avanti Dilettanti

Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) äußerte sich zum heißen Eisen Parkraumbewirtschaftung in der November-BVV dahingehend, dass Anfang 2023, also bald (!), die Parkautomaten in diesen drei Gebieten aufgestellt werden sollen. Dabei hatte die BVV schon mit der Verabschiedung des Bezirkshaushalts die Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum Herbst 2022 beschlossen. Wie bei so vielem hapert es auch bei diesem Projekt, das die AfD-Fraktion ablehnt. Insofern eine gute Nachricht!

Warum kommt die Einführung nun erst nach den Wiederholungswahlen?

Es liefen „derzeit die Vorbereitungen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2023, so dass bisher keine Parkautomaten aufgestellt wurden.“, führt Kollegin Nagel (Stadträtin für Ordnung) auf unsere Anfrage hin aus. Die Verzögerung verwundert, denn bei der Diskussion um die Einführung zu den Haushaltsberatungen wurde von SPD und Grünen behauptet, die Einwohner würden sich über die Parkraumbewirtschaftung freuen. Eigentlich müsste dem Bezirksamt also viel daran liegen, den Beschluss möglichst schnell umzusetzen.

Anwohner-Abzocke wird zum Rohrkrepierer

Den Anwohnern mit Bewohnerausweis drohen ab Juli 2023 zu den sonstigen inflationsbedingten Mehrbelastungen nun auch noch Parkkosten. Das wird auch der tatsächliche Grund dafür sein, dass die Parkraumbewirtschaftung später als beschlossen eingeführt wird. Praktisch – so entstehen die Kosten für Autofahrer erst nach den Wiederholungswahlen am 12. Februar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der aus unserer Sicht sozial- und verkehrspolitische Unsinn namens Parkraumbewirtschaftung soll ab 2024/25 auf weitere Gebiete ausgedehnt werden: im Rollbergkiez, im nördlichen Rixdorf sowie im Kiez um den Hertzbergplatz. Wir finden, das Autofahren muss auch künftig für alle bezahlbar sein. Die rotgrüne Zählgemeinschaft möchte Autofahren offenbar nur noch Reichen ermöglichen – und offenbart damit, wie „sozial“ sie wirklich ist.

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 0509/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 11. Oktober 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

Wie ist der Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung der Zone A, Flughafenkiez/Donaustraße?
Wie viele Parkautomaten wurden in diesem Bereich bisher aufgestellt?
Wie viele Tarifbeschäftigte wurden zur Überwachung und Koordination dieses Bereiches bisher eingestellt? Bitte nach Anzahl der Beschäftigten und der jeweiligen Entgeltgruppe aufschlüsseln.
Auf welche Höhe belaufen sich die bisherigen Gesamteinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in der Zone A? Bitte nach Einnahmeart und Höhe der Einnahmen seit Einführung dieser Parkraumzone aufschlüsseln.
Auf welche Höhe belaufen sich die bisherigen Gesamtausgaben aus der Parkraumbewirtschaftung der Zone A? Bitte nach Ausgabenart und Höhe der entsprechenden Kosten seit Einführung dieser Parkraumzone aufschlüsseln.

Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. Nr. 0509/XXI vom 14.12.2022

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,

für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der AfD wie folgt:

Zu 1.:

Wie im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau am 12.10.2022 berichtet, laufen derzeit die Vorbereitungen zur zeitgleichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Zonen A, F + G. Nach derzeitigem Stand ist mit der Einführung im Jahr 2023 zu rechnen. Ergänzend zu den Ausführungen im Ausschuss verweist das Bezirksamt auch auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. 0315/XXI (Parkraumbewirtschaftung in Neukölln).

Zu 2.:

Wie schon zu 1. berichtet, laufen derzeit die Vorbereitungen zur zeitgleichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2023, so dass bisher noch keine Parkautomaten aufgestellt wurden.

Zu 3.:

Bis zum heutigen Tage wurde kein Tarifbeschäftigter eingestellt.

Zu 4.:

Die Parkraumbewirtschaftung ist nicht eingeführt, somit werden zurzeit auch keine Einnahmen generiert.

Zu 5.:

Da die Parkraumbewirtschaftung noch nicht eingeführt ist, keine.

Die Große Anfrage wurde beantwortet durch Sarah Nagel, Bezirksstadträtin.

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