Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/117/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. August 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Wie viele Strafanzeigen hat die Polizei in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato im Sommerbad Neukölln (im Folgenden Columbiabad) aufgenommen? (Bitte nach Delikt und Jahr aufschlüsseln)
2. Welche Kosten wurden durch die Beschäftigung von Sicherheitsdiensten im Columbiabad in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 verursacht?
3. Wie häufig wurden wie viele Sicherheitskräfte im Rahmen des Programms „Cool am Pool“ oder anderweitige Sicherheitsdienste in das Columbiabad in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato entsandt? (Bitte nach Jahr und Anzahl der Einsätze aufschlüsseln)
4. Wie häufig wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato Sicherheitsdienste in anderen Neuköllner Schwimmbädern eingesetzt? (Bitte Bad benennen)
5. Wie viele Polizeikräfte werden durch die Mobile Polizeiwache vor dem Columbiabad derzeit dauerhaft gebunden?
6. Für welchen Zeitraum wird die mobile Polizeiwache vor dem Columbiabad aufrechterhalten? (Beginn und (voraussichtliches) Ende der Maßnahme)
7. Welche konkreten Verbesserungen für die Sicherheitslage im Columbiabad wurden aus Sicht des Bezirksamts aufgrund des Projektes „Cool am Pool“ sowie der mobilen Polizei-wache bislang erreicht?
8. Welche konkreten Schritte plant das Bezirksamt, um die Sicherheitssituation in den Neuköllner Bädern künftig (wieder) zu gewährleisten?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/117/XXI vom 27.09.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.
Zu 2.:
Das Columbiabad wird durch die Berliner Bäder Betriebe bewirtschaftet, das dementsprechend auch den Sicherheitsdienst beauftragt. Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.
Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Zu 4.:
Das Columbiabad wird wie die anderen öffentlichen Neuköllner Bäder durch die Berliner Bäder Betriebe bewirtschaftet. Es wird auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen.
Zu 5.:
Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.
Zu 6.:
Diese Frage kann durch das Bezirksamt nicht beantwortet werden. Die Zuständigkeit für die Polizei liegt bei der Senatsverwaltung für Inneres.
Zu 7.:
Bei „Bleib cool am Pool“ handelt es sich um ein gewaltpräventives Konfliktlotsenprojekt. Die Tätigkeit der Konfliktlotsinnen und -Lotsen ist deeskalierend und integrativ. Die Konfliktlotsenteams aus unterschiedlichen Ethnien, unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, von unterschiedlichem Alter und Geschlecht wirken durch ihr bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement als Vorbilder für ihre eigene Community und andere gesellschaftliche Gruppierungen. Das Vorhaben wird unterstützt von den Berliner Bäder-Betrieben, der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Das Bezirksamt begrüßt das Projekt ebenso wie die mobile Polizeiwache als Beitrag für mehr Sicherheit im Columbiabad.
Zu 8.:
Siehe die Antworten auf die Fragen 4 und 7.
Die Kleine Anfrage wurde beantwortet durch Karin Korte, Bezirksstadträtin.