Entschließung der AfD-Fraktion: abgelehnt
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln erinnert anlässlich des 65. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 1961 an die Opfer der deutschen Teilung und des SED-Unrechts. Neukölln war von der Berliner Mauer unmittelbar betroffen. Entlang der Grenze zu Treptow wurden Straßen und Nachbarschaften durchschnitten, Verkehrswege unterbrochen und Menschen voneinander getrennt. Der Grenzabschnitt zwischen Neukölln und Treptow war dabei der längste zwischen zwei Berliner Bezirken.
Besonders die Heidelberger Straße steht für die Geschichte von Teilung, Flucht und Widerstand. Von Neukölln aus wurden dort mehrere Fluchttunnel gegraben. Der West-Berliner Fluchthelfer Heinz Jercha wurde 1962 bei einer solchen Fluchthilfe von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit angeschossen und starb nach seiner Rückkehr auf die Neuköllner Seite an seinen Verletzungen. Auch an der Grenze zwischen Neukölln und Treptow kamen Menschen ums Leben. Dazu gehörten die Kinder Jörg Hartmann und Lothar Schleusener, die 1966 an der Kiefholzstraße von DDR-Grenzposten erschossen wurden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln gedenkt der Opfer der Berliner Mauer und würdigt den Mut der Menschen, die anderen bei der Flucht in die Freiheit halfen. Sie bekennt sich dazu, die Erinnerung an die deutsche Teilung, an das SED-Unrecht und an die Schicksale an der Neuköllner Mauergrenze wachzuhalten. Der 65. Jahrestag des Mauerbaus mahnt dazu, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Einheit Deutschlands nicht als selbstverständlich anzusehen.
Ergebnis Drs. Nr. 2528/XXI: abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- CDU: NEIN
- SPD: NEIN
- Grüne: NEIN
- Linke: NEIN
- AfD: JA