Entschließung der AfD-Fraktion: ausstehend
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV Neukölln ist zutiefst erschüttert über die Berichte zu mutmaßlichen Vergewaltigungen einer 16-jährigen Jugendlichen im Neuköllner Jugendzentrum Wutzkyallee. Besonders alarmierend ist, dass nach Medienberichten Hinweise auf die Tat offenbar bereits seit längerer Zeit bekannt gewesen sein sollen, ohne dass unverzüglich die Polizei eingeschaltet wurde.
Sollte sich bestätigen, dass Verantwortliche in der Einrichtung oder im Jugendamt Hinweise auf eine schwere Sexualstraftat gegen eine Minderjährige nicht sofort an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben, wäre dies ein gravierendes Behördenversagen und ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Schutzstrukturen für Kinder und Jugendliche. Jugendeinrichtungen dürfen keine Räume sein, in denen Straftaten geschehen, relativiert, intern „geklärt“ oder aus Angst vor den Tätern und daraus resultierender Imageschäden verschwiegen werden. Verhältnisse wie es sie in der britischen Stadt Rotherham jahrelang durch eine migrantisch-islamistische Sex-Bande gegen Minderjährige gegeben hat, müssen uns Warnung und Mahnung sein. Wer Hinweise auf sexuelle Gewalt gegen Minderjährige nicht unverzüglich zur Anzeige bringt, nimmt in Kauf, dass Täter geschützt und Opfer im Stich gelassen werden. Die Vorgänge in der Jugendeinrichtung Wutzkyallee müssen daher nicht allein strafrechtlich, sondern auch politisch durch das Bezirksamt aufgeklärt werden.
Ergebnis Drs. Nr. xxxx/XXI: ausstehend
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- CDU:
- SPD:
- Grüne:
- Linke:
- AfD: