Missbrauch der Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes? 

AfD-Fraktion Neukölln

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Großen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 22. April 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

  1. Aus welchem Grund hat das Bezirksamt – wie dem HVKN am 24.03.2026 per Mail mitgeteilt wurde – jeweils die vier Projekte ausgewählt, deren Finanzierung aus Mitteln des sogenannten Sondervermögens des Bundes geprüft werden soll?
  2. Welche Ergebnisse hat die rechtliche Überprüfung der Umsetzbarkeit bislang bei den jeweiligen Projekten ergeben? 
  3. Aus welchen Gründen erfüllen die vorgeschlagenen Projekte nach Auffassung des Bezirksamts die Ziele des sogenannten Sondervermögens? 
  4. Welche konkrete Rendite – z. B. wirtschaftlich, sozial, umweltpolitisch, monetär o. ä. – erwartet das Bezirksamt von den einzelnen Projekten in welcher messbaren Größenordnung? 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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